Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Land will einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aussetzen
21:43 Uhr
Im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Schutz vor Corona zeichnet sich ein Konflikt zwischen Landesregierung und den Entscheidern auf Landkreisebene ab. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein klarer Fall: Der Bund sei der Gesetzgeber und die Landesregierung werde sich als gesetzestreu erweisen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht einfordern. Genau in diesem Zusammenhang wachsen in einigen Landkreisen aber Skepsis und Sorge. Alleine im Bereich des Gesundheitsamts Karlsruhe gebe es 1.670 in Pflegeheimen beschäftigte Personen, die keinen Impfstatus vorgelegt hätten. Bußgeldverfahren seien in zahlreichen Fällen zwar auf dem Weg, gleichzeitig gebe es aber die Sorge, dass die medizinische Versorgung mit Wegfall der betroffenen Person nicht aufrechterhalten werden könne, so eine Sprecherin des Landkreises gegenüber dem SWR. Explizite Betätigungsverbote seien noch nicht erteilt worden.
Bericht: Lauterbach will anlasslose Gratis-Tests streichen
18:53 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will offenbar den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger beenden. Künftig sollen die Tests auf Patientinnen und Patienten mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränkt werden. Das geht aus der "Corona-Herbststrategie" des Ministeriums hervor, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) zitiert. Der sieben Punkte umfassende Plan sei am Dienstag an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer geschickt worden, die ab Mittwoch zur Gesundheitsministerkonferenz zusammenkommen. Kostenlose Bürgertests soll es der Vorlage zufolge künftig etwa für Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern geben. Auch Kleinkinder und Menschen mit vielen Kontakten sollen - etwa vor einer Großveranstaltung - die Möglichkeit zum kostenlosen Bürgertest haben.
Sieben-Tage-Inzidenz in BW steigt auf 360,2
18:06 Uhr
Das Landesgesundheitsamt meldet heute (Stand: 16 Uhr) für Baden-Württemberg 13.875 Corona-Neuinfektionen. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz im Land um den Wert 47,1 auf 360,2 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Vor einer Woche lag die Inzidenz bei 330,5. 90 Covid-19-Patientinnen und -Patienten werden derzeit auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg behandelt. Das sind drei Personen mehr als gestern. Am Dienstag vergangener Woche waren es noch 84 Patientinnen und Patienten. Neun weitere Menschen starben mit oder an einer Corona-Infektion.
Eurowings streicht weitere Flüge
17:01 Uhr
Die Lufthansa-Tochter Eurowings streicht noch mehr Flüge als bisher angekündigt. Aufgrund der Personalengpässe beim Bodenpersonal an Flughäfen, aber auch wegen steigender Krankheitsfälle unter Crew-Mitgliedern müssten in den kommenden Tagen kurzfristig weitere Flüge aus dem System genommen werden, erklärte die Airline am Dienstag. Dem Ferienflieger machten derzeit steigende Zahlen von Corona-Erkrankungen des Flugpersonals zu schaffen. Die Ausfälle überträfen die Personalreserven. Am Dienstag und Mittwoch fielen rund 40 Flüge von täglich rund 500 aus, ergänzte ein Eurowings-Sprecher. Betroffen seien vor allem die beiden größten Abflugorte Düsseldorf und Köln-Bonn.
Elternbeirat kritisiert "Privilegien" für schwangere Lehrerinnen
15:40 Uhr
Der Landeselternbeirat hat die nach wie vor strengen Corona-Regeln für schwangere Lehrerinnen scharf kritisiert und als ungerechtfertigte Privilegien bezeichnet. "Warum stellt man eigentlich bei Lehrern immer Fragen, die sich eigentlich aus dem Rest der Gesellschaft ableiten lassen sollten?", sagte der Vorsitzende Michael Mittelstaedt der Deutschen Presse-Agentur. Auch Frauen an der Supermarktkasse, in Arztpraxen und sonstigen Berufen arbeiteten mit wechselndem Publikumsverkehr und dürften nicht nach Hause. "Sollte man diese Privilegien aus längst vergangenen Zeiten nicht zügig überarbeiten?" Die Corona-Pandemie werde nun endemisch, zudem sei eine Schulklasse eine recht homogene Gruppe, sagte er.
Kretschmann fordert vom Bund strengere Regeln
15:36 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet vom Bund eine Regelung, um wieder strengere Corona-Regeln erlassen zu können. Als wichtigste Maßnahmen nannte Kretschmann unter anderem eine Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen:
Gesundheitsminister Lucha fordert Machtwort von Kanzler Scholz
11:19 Uhr
Weil die FDP hinsichtlich der gesetzlichen Vorkehrungen für eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst bremst, fordert Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur. "Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden." Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und damit die eventuell nötigen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen. Es komme nun auf die verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin an. "SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen", forderte Lucha. "Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen."
Staat übernimmt zunehmend Gesundheitskosten
10:55 Uhr
Der Anteil des Staates an den Gesundheitsausgaben in Deutschland ist 2020 deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, machten staatliche Transfers und Zuschüsse im ersten Jahr der Corona-Pandemie insgesamt 15,7 Prozent (67,9 Milliarden Euro) des Gesamtvolumens (431,8 Milliarden Euro) der Ausgaben im Gesundheitswesen aus. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr 2019 und damit der stärkste Anstieg bei dieser Finanzierungsart seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992. Als wesentliche Ursache nannte die Behörde Zuschüsse des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Bund finanzierte 2020 unter anderem Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, Schutzmasken und Corona-Tests.
Lauterbach rechnet mit rascher Einigung über Corona-Regeln
9:19 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht von einer raschen Verständigung in der Ampel-Koalition über den weiteren Kurs bei Corona-Schutzmaßnahmen aus. Mit Blick auf das Ende Juni erwartete Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen ist der SPD-Politiker optimistisch. "Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben", sagte er im "ARD-Morgenmagazin". "Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet." Lauterbach hatte zuletzt einen Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Uneinigkeit herrscht vor allem in der Frage nach der Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes. Die FDP ist gegen zu weitreichende Schutzmaßnahmen. Lauterbach und Politikerinnen und Politiker der Grünen hingegen halten einen breiten Maßnahmenkatalog für sinnvoller, ebenso Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft.
Gastgewerbe erholt sich immer mehr
8:51 Uhr
Das Gastgewerbe in Deutschland hat sich im April weiter aus dem Corona-Tief gearbeitet. Das Vorkrisenniveau ist allerdings noch ein gutes Stück entfernt. Die Umsätze stiegen im April gegenüber März bereinigt um Preiserhöhungen um 2,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zum April 2021, als Hotels, Pensionen und Gastronomie wegen der Corona-Pandemie stark von Einschränkungen betroffen waren, gab es nach Angaben der Wiesbadener Behörde ein Plus von 138,4 Prozent. Vergleicht man die Werte allerdings mit dem Februar 2020, dem Monat vor Ausbruch der Pandemie in Deutschland, lagen die Erlöse im April 2022 bereinigt knapp ein Viertel unter dem damaligen Niveau.
Landesregierung will berufliche Orientierung stärken
8:17 Uhr
Wer nach der Schule eine Ausbildung, ein Studium oder soziales Jahr beginnen will, weiß oft nicht genau, was ihn erwartet. Deshalb ist es wichtig, dass junge Leute schon während ihrer Schulzeit in Betriebe und Hochschulen reinschnuppern können. Doch diese berufliche Orientierung ist in den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie häufig zu kurz gekommen. Nun will die grün-schwarze Landesregierung die berufliche Orientierung wieder stärken.
Deutsche zahlen ihre Ratenkredite zuverlässig zurück
7:01 Uhr
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre Ratenkredite auch im zweiten Corona-Jahr zuverlässig zurückgezahlt. Wie in den beiden Vorjahren wurden 97,9 Prozent aller aufgenommenen Ratenkredite vertragsgemäß bedient, wie aus dem neuen Risiko- und Kreditkompass der Auskunftei Schufa hervorgeht. Die Pandemie habe auch 2021 keine negativen Auswirkungen auf die Ver- und Überschuldung der Menschen in Deutschland gehabt. Erstmals seit 2017 nahmen die Menschen wieder mehr Ratenkredite auf. Vor allem kleinere Summen waren gefragt. Größere Anschaffungen wurden hingegen verschoben. Im vergangenen Jahr zählte die Schufa rund 6,9 Millionen neu abgeschlossene Ratenkredite. Das waren etwa 4,5 Prozent mehr als 2020. Besonders stark legte dabei die Nachfrage nach Krediten unter 1.000 Euro zu. Den Angaben zufolge sind niedrigere Summen vor allem bei jüngeren Menschen beliebt.
182 weitere Todesfälle in Deutschland
5:32 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet deutschlandweit 182 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der gemeldeten Todesfälle in Deutschland auf 140.358. Außerdem zählt das RKI 123.097 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das sind 17.257 mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 105.840 Corona-Fälle verzeichnet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 458,5. Am Montag hatte sie noch bei 416,0 gelegen.
Forderung: Bund muss schärfere Corona-Maßnahmen ermöglichen
4:37 Uhr
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister in dieser Woche.
Nach Corona-Durststrecke: Mehr berufliche Orientierung für Schüler
1:02 Uhr
Die berufliche Orientierung für Schulabgänger ist in den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie häufig zu kurz gekommen. Nun will die grün-schwarze Landesregierung das wieder stärker anschieben und die Werbetrommel für die verschiedenen Angebote rühren. Am Mittag stellen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die Pläne für eine Stärkung der beruflichen Orientierung vor.
