Das war der Sonntag in Baden-Württemberg
Expertenrat der Bundesregierung fordert Öffnungsstrategie
22:21 Uhr
Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat geht in den kommenden Wochen von einem Abflachen der Omikron-Welle aus. Bleibe es dabei, empfehlen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, jetzt "vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren". Die Rücknahme einiger Maßnahmen erscheine sinnvoll, "sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist." Unklar ist laut dem Gremium aber, wie sich die neu aufgetretene Omikron-Subvariante BA.2 verhält. "Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast", schreibt der Rat in einer Stellungnahme.
Ab morgen neue Quarantäne-Regeln in BW
20:53 Uhr
Ab Montag tritt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung zur Quarantäne für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur in Kraft. Krankenhäuser, Strom- oder Trinkwasserversorger können Kontaktpersonen und enge Haushaltsangehörige von Corona-Infizierten aus der Quarantäne holen, wenn die Funktionsfähigkeit des Betriebs bedroht ist. Die Beschäftigten selbst dürfen nicht infiziert sein. Zuvor war dies nur bei Geboosterten oder kürzlich vollständig Geimpften Beschäftigten möglich. Dadurch will die Landesregierung Engpässe verhindern, die im Gesundheitswesen oder bei Sicherheitseinrichtungen aufgrund der der Ausbreitung der Omikron-Variante entstehen konnten.
Steinmeier glaubt an Fortsetzung von Protesten nach Corona-Ende
19:21 Uhr
Der erneut gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht von einer Fortsetzung von Protesten in Deutschland auch nach dem Ende der Corona-Pandemie aus. "Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird, dass die Organisationen auf der Suche nach neuen Themen sind, auch nach neuen Ängsten, die es in der Gesellschaft gibt, um sie für ihre Zwecke auszunutzen", sagte Steinmeier heute den Sendern "RTL" und "ntv".
Sieben-Tage-Inzidenz weiter auf hohem Niveau
17:36 Uhr
Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg ist erneut leicht gesunken. Laut aktuellen Daten des Landesgesundheitsamts (Stand: 16 Uhr) befinden sich 282 Covid-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen im Land (fünf weniger als am Vortag). Gleichzeitig sinkt die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz auf 6,7 (Vortag 7,2). In der Vorwoche lag der Wert noch bei 6,6. Damit ist weiterhin einer der beiden Grenzwerte für die "Alarmstufe II" in Baden-Württemberg überschritten. Heute wurden keine weiteren Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet. Insgesamt sind in Baden-Württemberg 13.899 Menschen an oder mit einer Coronainfektion gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1.641,2 (Vortag 1.611,4). Vor einer Woche lag sie noch bei 1.523,8. Nur die Stadt Mannheim hat eine Sieben-Tage-Inzidenz unter Eintausend. Binnen eines Tages wurden den Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg 15.666 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der bestätigten Fälle steigt damit auf 1.728.180.
Österreichs Regierung schließt Aussetzen von Impfpflicht nicht aus
16:14 Uhr
Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung "Krone" in einem Interview. Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert. Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer.
Steinmeier: Werde keine Kontroverse scheuen
15:21 Uhr
Der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will der Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. "Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von 'Corona-Diktatur' fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe", kündigte Steinmeier in der Rede nach seiner Wiederwahl in Berlin an.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Bis Ostern Maskenpflicht-Ende angehen
13:51 Uhr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Corona-Pandemie ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht gestellt. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, und einen genauen Zeitpunkt könne man noch nicht nennen, "weil diese Schutzfunktion gerade gegenüber vulnerablen Gruppen schon eine wichtige ist", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Welt. "Aber auch das ist ein Weg, den wir jetzt beschreiten müssen - und je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, glaube ich, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen." Medizinische Experten hatten Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen nur für vertretbar erachtet, wenn eine FFP2-Maskenpflicht zumindest in Innenräumen besteht und allemal zum Schutz von Risikogruppen.
Bundesversammlung unter Corona-Bedingungen zusammengetreten
12:51 Uhr
In Berlin ist die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammengetreten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete die Sitzung am Mittag. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher. Er wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit. Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Wegen der Corona-Pandemie versammelte sich das Gremium diesmal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Alle Delegierten mussten einen negativen Corona-Test nachweisen, um an der Bundesversammlung teilzunehmen.
1,3 Millionen 3G-Kontrollen in Zügen - Nur wenige Verstöße
12:05 Uhr
Rund 1,3 Millionen Reisende sind in Baden-Württemberg seit Ende November in Zügen aufgefordert worden, ihren 3G-Nachweis zu zeigen. Bei den Kontrollen habe sich herausgestellt, dass sich fast alle an die 3G-Regelung - geimpft, getestet, genesen - hielten, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. Nur ein bis drei Prozent der Fahrgäste hätten keinen Nachweis mit sich geführt. Kann man keinen gültigen 3G-Nachweis vorlegen, wird man vom Personal aufgefordert den Zug am nächsten Bahnhof zu verlassen. Wer einen Schnelltest macht und negativ ist, kann seine Reise fortsetzen. Aggressive Fahrgäste sind nach den Erfahrungen der Bahnunternehmen eher Einzelfälle. Das Verkehrsministerium unterstützt die Kontrollen nach eigenen Angaben durch externes Personal mit bis zu sechs Millionen Euro.
Lufthansa und TUI: Hohe Buchungszahlen für Urlaubssaison
11:58 Uhr
Die Perspektiven für einen Sommer mit niedrigen Inzidenzwerten sind gut - und es werden viele Urlaube gebucht. Das berichten Lufthansa und TUI. Für einige Länder gebe es dreimal so viele Buchungen wie vor Corona.
Minister verurteilen Gewalt bei Demonstrationen
10:12 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Gewalt bei Protesten unabhängig von der jeweiligen Richtung verurteilt. "Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch - und deshalb zu Recht tabu", sagte Buschmann den Zeitungen der "FUNKE Mediengruppe". Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. "Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal wie wertvoll oder dringlich ihr Anliegen ist." Buschmann sagte, dass es keine Versammlungen zweiter Klasse gebe: Proteste gegen Corona-Maßnahmen seien genauso geschützt wie Demonstrationen für mehr Klimaschutz. "Schrille Zusammenkünfte sind nicht weniger legitim als stumme Menschenketten." Faeser sagte der "Bild am Sonntag", gegenüber Hass und Hetze keine Toleranz des Staates zulassen zu wollen: "Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt." Wer andere Menschen, egal ob Polizisten, Politiker oder Passanten, angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten.
Umfrage: Krankenhausärzte wollen sich beruflich umorientieren
7:34 Uhr
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern herrscht. Ein Fünftel der Befragten plane "definitiv" eine berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die am Sonntag veröffentlichte Umfrage unter 3.300 Teilnehmern. Außerdem gaben demnach 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich "zunehmend" erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlten sich sogar "immer" erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass durch die Corona-Pandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei.
Mehr Kinder fehlen unerlaubt in der Schule
6:08 Uhr
Während der Corona-Pandemie ist die Zahl der Kinder gestiegen, die unerlaubt nicht in die Schule gehen. Derzeit seien rund 80 Zwangsgeldverfahren in Baden-Württemberg anhängig, weil Erziehungsberechtigte ihre Kinder nicht zur Schule schickten, teilte ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart mit. Die Zahl der Schulpflicht-Verletzungen sei in der Pandemie gestiegen. Es sei davon auszugehen, dass ein Zusammenhang zwischen den Schutzmaßnahmen an den Schulen und den abwesenden Schülerinnen und Schülern bestehe. Es gebe aber keine Erhebung zu den Hintergründen der Fälle. Bei den Zwangsgeldverfahren handelt es sich demnach nicht nur um Fälle im Zusammenhang mit Corona. Abwesende Schülerinnen und Schüler gibt es laut einer Abfrage des Ministeriums in allen vier Regierungspräsidien im Land. Die Behörden hätten zudem auch "einige wenige Fälle" gemeldet, in denen die Schülerinnen und Schüler privat unterrichtet würden. "Diese Gruppen verstoßen aber gegen die Schulpflicht und deswegen werden entsprechende Maßnahmen gegen die Eltern eingeleitet", so der Sprecher.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht
4:33 Uhr
Das Robert Koch-Institut meldet bundesweit 125.160 positive Corona-Fälle binnen 24 Stunden. Das sind 8.013 Fälle weniger als am Sonntag vor einer Woche, als 133.173 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1.466,5. Am Vortrag lag der Wert noch bei 1.474,3. 58 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Deutschland auf insgesamt 119.935.
Städte- und Gemeindebund dringt auf Öffnungsschritte
3:36 Uhr
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch haben die Kommunen einheitliche Öffnungsschritte gefordert. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen (2G und 2G-Plus) im Einzelhandel entfallen. "Zusätzlich sollten Erleichterungen insbesondere für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden", forderte er. Eine Überlastung der Krankenhäuser zeichne sich nicht ab, betonte Landsberg. Es sei auch zu erwarten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erreicht sei.
FDP-Chef fordert deutliche Corona-Lockerungen
1:19 Uhr
Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder zu umfassenden Lockerungen aufgerufen. Nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Klar sei, dass man "zu forsch beim Öffnen" sein könne. "Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar." FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält dem Bericht zufolge weiter an der Aufhebung aller Maßnahmen am 19. März fest. Das aktuell geltende Infektionsschutzgesetz würde an diesem Datum auslaufen. Dürr sagte der Zeitung: "Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen."
