Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Nach Weihnachten: Gutscheine einlösen in Coronazeiten
19:39 Uhr
Zu Weihnachten lag auch in diesem Jahr wieder der ein oder andere Gutschein unterm Baum – nur was, wenn die Möglichkeiten zum Einlösen in Coronazeiten begrenzt sind?
Das sollten Sie wissen Gutscheine: Gültigkeit und Bedingungen
Wie lange sind Gutscheine gültig? Wer kann sie einlösen? Was, wenn die Leistung in der Zwischenzeit teurer geworden ist? Habe ich ein Recht auf Auszahlung?
Frankreich, GB und Italien melden höchste Zahl an täglichen Neuinfektionen
19:32 Uhr
In Frankreich, Großbritannien und Italien wurden Höchstwerte an Neuinfektionen binnen eines Tages verzeichnet. Die französischen Gesundheitsbehörden meldeten knapp 179.800 weitere Fälle, die seit gestern nachgewiesen wurden. Großbritannien meldet mit 129.471 Fällen so viele neu registrierte Infektionen innerhalb eines Tages wie noch nie. In Italien liegt die Zahl bei mehr als 78.300.
Corona-Proteste: Geldstrafen für zwei Demonstranten in Mannheim
19:21 Uhr
Das Amtsgericht Mannheim hat zwei Männer in Eilverfahren zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten gestern Abend an einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Mannheim teilgenommen und dabei Polizisten angegriffen. Ein 57-Jähriger muss 2.100 Geldstrafe zahlen - wegen Widerstands gegen die Polizei. Die Staatsanwaltschaft hatte darüber hinaus drei Monate Haft auf Bewährung gefordert. Der Richter begründete die Strafe damit, dass der Angeklagte die Polizisten nicht direkt angegriffen habe. Er habe sich von einem Polizisten lediglich losgerissen, um durch eine Absperrung zu kommen. Außerdem sei er nicht vorbestraft, habe die Tat eingeräumt und sich entschuldigt. Ein weiterer Mann, der in einem zweiten Eilverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim stand, muss eine Geldstrafe von 3.600 Euro zahlen. Der 50-Jährige hatte aus einer größeren Gruppe heraus eine Polizeikette gewaltsam durchbrochen.
Mehr als eine Million bestätigter Fälle seit Pandemie-Beginn
18:20 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg geht weiter zurück. Laut Landesgesundheitsamt liegt der Wert bei 210,5 (Stand: 16 Uhr). Am Vortag wurde die Inzidenz noch mit 212,0 angegeben, vor einer Woche lag der Wert noch bei 306,7. Es wurden 6.071 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Damit ist die Zahl der bestätigten Fälle in Baden-Württemberg seit Pandemie-Beginn auf insgesamt 1.005.986 gestiegen und hat zum ersten Mal die Millionen-Grenze überschritten. Unter den Neuinfektionen sind auch weitere Omikron-Fälle. Inzwischen gibt es 1.274 bekannte Infektionsfälle mit der neuen Corona-Mutante. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Baden-Württemberg ist um zwei Fälle zurückgegangen und liegt bei 560. Davon werden 316 invasiv beatmet. Es gab 61 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.
Nach Corona-Protesten in Mannheim: Demonstrant muss Geldstrafe zahlen
17:47 Uhr
Weil er am Montagabend an einer nicht genehmigten Corona-Demonstration teilgenommen und Widerstand gegen die Polizei geleistet hat, muss ein 57-jähriger Mann 2.100 Euro Geldstrafe zahlen. Das hat das Amtsgericht Mannheim in einem Eilverfahren entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mann aus Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) eine Geldstrafe und drei Monate Haft auf Bewährung gefordert. Der Richter begründete die Strafe damit, dass der Angeklagte die Polizisten nicht direkt angegriffen habe. Er habe sich von einem Polizisten lediglich losgerissen, um durch eine Absperrung zu kommen. Außerdem sei er nicht vorbestraft und habe vor Gericht die Tat eingeräumt. Aber er habe mit Widerstand auf die wiederholten Aufforderungen der Polizei reagiert, sich zurückzuziehen und bewusst an einer verbotenen Demonstration teilgenommen. Ein zweites Eilverfahren läuft noch.
Forscher: Omikron wohl resistent gegen aktuelle Antikörper
17:35 Uhr
Die sich immer weiter ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus ist nach Einschätzung von Göttinger Forschenden weitgehend resistent gegen aktuelle Antikörper. Eine neue Studie zeige, dass Antikörper von Genesenen die Omikron-Variante kaum hemmten, teilten die Universitätsmedizin Göttingen und das Leibniz-Institut für Primatenforschung Göttingen mit. Auch die nach zweifacher BioNTech-Pfizer-Impfung gebildeten Antikörper wiesen gegen die Omikron-Variante eine deutlich geringere Wirksamkeit als gegen die Delta-Variante auf. Eine bessere Hemmung sei hingegen nach dreifacher BioNTech-Pfizer-Impfung ebenso wie nach Kreuzimpfung mit Oxford-AstraZeneca und BioNTech-Pfizer beobachtet worden.
Minister Lucha begrüßt Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
15:40 Uhr
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage begrüßt. Eigentlich dürfe der Staat in solchen Situationen keine Kriterien vorgeben, weil der Staat in dieser Weise nicht über Leben und Tod abwägen dürfe, teilte Lucha auf SWR-Anfrage mit. Wenn nun aber die Richter am Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, also den Bundestag, aufforderten gesetzlich dafür zu sorgen, dass bestimmte Personengruppen nicht nachrangig behandelt werden, dann sei das sehr zu begrüßen. Ein solches Gesetz könne auch Klarheit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte schaffen, so Lucha weiter.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage hat ein breites Echo ausgelöst. Dabei geht es darum, wer in der Corona-Pandemie bei begrenzten Kapazitäten der Krankenhäuser zuerst behandelt wird. Demnach muss der Staat gesetzliche Regeln festlegen, die Menschen mit Behinderung in einem solchen Fall besonders schützen.
Oberster Katastrophenschützer sieht Deutschland auf Omikron-Welle "gut vorbereitet"
15:20 Uhr
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster aus Weil am Rhein (Kreis Lörrach), sieht Deutschland auf die Welle mit der Omikron-Variante gut vorbereitet. Schuster sagte dem SWR, die Pandemiepläne der Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Logistik oder IT seien auf dem aktuellen Stand.
Kontrolle von 3G im Nahverkehr: BW gibt Geld für Personal
14:20 Uhr
Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Verkehrsunternehmen mit bis zu sechs Millionen Euro, um externes Personal bei der Kontrolle der 3G-Regel einzusetzen. Laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) soll damit das reguläre Personal entlastet werden. Seit Ende November dürfen Fahrgäste Bus und Bahn nur noch nutzen, wenn sie geimpft oder genesen sind oder einen negativen Corona-Test vorlegen können.
Wie Rizvan Abakarov seinen schwersten Kampf verlor
13:50 Uhr
Rizvan Abakarov aus Hermaringen (Kreis Heidenheim) kämpfte seit Oktober auf der Ulmer Covid-Intensivstation um sein Leben. Jetzt ist der 38-jährige Kampfsportler an den Folgen der Infektion gestorben.
Anti-Corona-Pille: Bundesregierung kauft eine Million Packungen Paxlovid
13:00 Uhr
Deutschland hat sich die Anti-Corona-Pille von Pfizer gesichert. Die Bundesregierung kaufe eine Million Packungen, bestätigt das Bundesgesundheitsministerium. In klinischen Studien hatte die Tablette eine Wirksamkeit von fast 90 Prozent bei der Vorbeugung von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bei Hochrisiko-Patienten gezeigt. Die Pille wird in Kombination mit einem älteren antiviralen Mittel namens Ritonavir verabreicht.
Pflegeheim in Rastatt: Zwei Drittel der Heimbewohner infiziert
11:30 Uhr
Bei dem Corona-Ausbruch in einem Rastatter Pflegeheim gibt es aktuell noch keine Entspannung. Wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte, musste eine weitere Person ins Krankenhaus verlegt werden. Nach aktuellem Stand sind 25 Bewohnerinnen und Bewohner und acht Angestellte mit Corona infiziert. Die Impfquote sei erschreckend niedrig.
Nach Weihnachten wieder mehr Corona-Impfungen
11:10 Uhr
Nach den Weihnachtstagen mit vergleichsweise wenig Impfungen haben sich am Montag wieder deutlich mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts bekamen knapp 491.000 Bürger und Bürgerinnen in Deutschland eine Dosis verabreicht (Stand: Dienstag, 8 Uhr). Vom 24. bis 26. Dezember bewegte sich die Zahl der Impfungen demnach zwischen rund 36.000 und knapp 76.000. Der bisherige Rekord war am 15. Dezember mit insgesamt 1,6 Millionen Dosen erzielt worden.
Studie: Arbeitslosigkeit kostet 11,5 Milliarden Euro mehr als vor Corona
10:55 Uhr
Die Corona-Pandemie kostet nicht nur die Bundesagentur für Arbeit, sondern auch den Bund und die Kommunen Milliardenbeträge. Weil durch die Corona-Krise so viele Menschen ihren Job verloren haben, sind auch die Kosten der Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung um 11,5 Milliarden Euro auf nun insgesamt fast 63 Milliarden Euro gestiegen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Damit ist der seit zwölf Jahren anhaltende Rückgang der Arbeitslosenausgaben gegenüber der wachsenden Wirtschaftsleistung erstmals unterbrochen.
Lörracher Fasnacht teils im Sommer
10:15 Uhr
Die Lörracher Narrengilde verschiebt einen Teil ihrer Fasnachts-Veranstaltungen auf die Sommermonate. Das haben die Fasnächtler gemeinsam mit dem Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz bekannt gegeben. Der Grund ist die Corona-Pandemie. Demnach soll der große Fasnachtsumzug erstmals im Sommer stattfinden, ebenso ein großes Konzert mit Gugge-Musiken aus Baden-Württemberg, dem Elsass und der Schweiz. Kleinere Veranstaltungen wie das Narrenbaumstellen sollen wie gewohnt im Frühjahr stattfinden.
Gesetzgeber muss behinderte Menschen bei Corona-Triage schützen
10:07 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Gesetzgeber für den Fall einer pandemiebedingten Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen muss. Das Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen Recht. Eine sogenannte Triage betrifft Situationen, in denen weniger Plätze oder Geräte zur Verfügung stehen, als für die Patientinnen und Patienten erforderlich. Ärztinnen und Ärzte müssen dann entscheiden, wer beispielsweise ein Beatmungsgerät erhält.
Gastronomen kritisieren Sperrstunde in BW
9:31 Uhr
Die verschärften Corona-Regeln in Baden-Württemberg werden viel kritisiert. Auch bei den Gastronomen aus der Region Heilbronn sorgt die vorgezogene Sperrstunde ab 22:30 Uhr für Aufregung. Die Ausnahme an Silvester bis 1 Uhr bringt laut dem dortigem Hotel- und Gaststättenverband nicht viel. Wenn die Musik bei der Silvesterparty anfange zu spielen, seien Gäste oftmals erst halbswegs fertig mit dem Essen, so der Heilbronner Dehoga-Kreisvorsitzende Martin Kübler. Die Gäste könnten dann aber wegen der Sperrstunde um 1 Uhr gleich nach Hause oder aufs Zimmer gehen.
Katastrophenschutz: "Wir sind gut auf die fünfte Welle vorbereitet"
9:07 Uhr
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Armin Schuster, sieht Deutschland auf die Welle mit der Omikron-Variante gut vorbereitet. "Die Wellen, die schon hinter uns liegen, haben uns geschult", so Schuster. "Wir haben jetzt vier Wellen überstanden, ohne dass es zu einem Ausfall unseres Systems gekommen ist."
Justizminister Buschmann gegen nationales Impfregister
8:21 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht der Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer möglichen Corona-Impfpflicht skeptisch gegenüber. "Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Staat könne und solle nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren. Buschmann sprach sich stattdessen für stichprobenartige Kontrollen von Nachweisen aus.
Gemeindebund fordert "klare Kante" bei Corona-Demos
7:03 Uhr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Polizei und Justiz aufgefordert, konsequent gegen Menschen vorzugehen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. "Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Verstöße wie die Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen oder die Beteiligung an Gewalt gegen Polizisten sollten laut Landsberg mit hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen geahndet werden. Auch nach den Demonstrationen gestern Abend in Mannheim soll es nun Eilverfahren gegen mehrere Teilnehmer geben.
Schärfere Corona-Regeln auch in anderen Bundesländern
6:23 Uhr
Unter anderem in Baden-Württemberg gelten bereits seit gestern strengere Corona-Regeln, jetzt ziehen weitere Bundesländer nach. Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, spätestens ab dem 28. Dezember das private und öffentliche Leben weiter einzuschränken. Die Umsetzung der Regeln lag in Länderverantwortung. Mehrere Länder hatten die verschärften Maßnahmen bereits zuvor umgesetzt, um sich vor allem gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu wappnen.
Diese Regeln gelten aktuell in Baden-Württemberg:
BVerfG in Karlsruhe: Entscheidung über Triage
6:05 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung zur Triage in der Corona-Pandemie. Auf den Intensivstationen droht wegen der Pandemie die Situation, dass nicht mehr alle Patienten aufgenommen werden können - und Medizinerinnen und Mediziner eine Auswahl treffen müssen. Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden und haben Klage eingereicht. Sie wollen, dass der Gesetzgeber festlegt, wer vorrangig behandelt wird, wenn Intensivbetten knapp sind.
Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland sinkt wieder
5:31 Uhr
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) innerhalb von 24 Stunden 21.080 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind 2.348 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche (23.428). Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 215,6 von 222,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 372 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Das RKI wies darauf hin, dass sich wegen der Weihnachtsfeiertage weniger Menschen testen ließen und nicht alle Gesundheitsämter Daten weiterleiteten. Die tatsächlichen Zahlen könnten daher höher liegen.
