Das war der Freitag in Baden-Württemberg
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: "Vor die Wellen kommen"
21:59 Uhr
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Besuch des Impfzentrums in Heidelberg eine vorrauschauende Vorgehensweise im Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Die Bundesregierung wolle mit ihren Impfstoffbestellungen und Teststrategien "vor die Wellen kommen", sagte die Grünen-Politikerin dem SWR. Sie interessiere sich stark für das Kinderimpfen, weil Impfen die erfolgversprechendste Strategie zur Lösung der Krise sei. In Heidelberg werden seit gestern im Impfzentrum Patrick-Henry-Village Kinder ab fünf Jahren geimpft, 200 sind bisher schon geimpft worden.
Polizei in BW stellt immer mehr gefälschte Impfpässe sicher
21:48 Uhr
Im Land sind hunderte gefälschte Impfausweise im Umlauf. Eine neue Software soll es Betrügern jetzt schwerer machen. Unterdessen sollen sich Gerichte mit der Strafbarkeit der gefälschten Pässe beschäftigen.
Aus weiterer Messen in Stuttgart
21:02 Uhr
Nach dem pandemiebedingen Aus für die Reisemesse "CMT" in Stuttgart haben die Verantwortlichen mitgeteilt, dass auch die Tochtermessen "Fahrrad- & Wanderreisen", "Kreuzfahrt- & Schiffsreisen" sowie "Golf- und Wellnessreisen" ausfallen sollen. Das gelte auch für die "Interdive", mit der erstmals der Tauch-und Schnorcheltourismus vertreten sein sollte. Die CMT soll nach Angaben der Messebetreiber auch nicht als Digital-Veranstaltung stattfinden - denn für ein alternatives Konzept sei die Zeit nun zu knapp.
Gericht kippt 3G-Regel für Demo in Göppingen
20:35 Uhr
An der für morgen in Göppingen angemeldeten Demonstration der AfD dürfen auch ungetestete Ungeimpfte teilnehmen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) abhängig machen und die Teilnehmerzahl auf insgesamt 150 beschränken. Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte allerdings nun beide Auflagen außer Kraft. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Markus Frohnmaier, begrüßte die Entscheidung: "Wir freuen uns sehr, dass in Göppingen Geimpfte und Ungeimpfte Seite an Seite für die Freiheit demonstrieren werden. Ungeimpfte werden immer mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt."
Einreise nach Österreich nur noch mit hohen Hürden
19:38 Uhr
Österreich verschärft seine Einreisebestimmungen zur Eindämmung der Omikron-Variante. Ins Land dürfen nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis auf weiteres nur noch Menschen, die über einen gültigen 2G-Nachweis verfügten. Konkret bedeute dies, sie müssten dreifach geimpft oder genesen sein. Wer keine Auffrischungsimpfung habe, müsse einen PCR-Test vorlegen. Ansonsten müssten die Reisenden sofort in Quarantäne. Die neue Verordnung tritt am Montag, dem 20. Dezember, in Kraft, wie das Gesundheitsministerium am Freitagabend weiter mitteilte. Die Quarantäne sei erst zu beenden, wenn nach der Einreise ein PCR-Test gemacht und ein negatives Ergebnis bestätigt worden seien. Ausgenommen vom 2G-Nachweis seien Schwangere und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten.
Schweiz verschärft ihre Corona-Maßnahmen
19:36 Uhr
Die Schweiz verschärft wegen der Omikron-Variante ab Montag ihre Corona-Regeln. Die Homeoffice-Pflicht werde wieder eingeführt, teilte der Bundesrat mit. Zudem gelte für zahlreiche öffentliche Einrichtungen die 2G-Regel. Nur Geimpfte und Genesene hätten künftig noch Zutritt zu Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben sowie zu Veranstaltungen in Innenräumen, kündigte der Bundesrat an. Zu privaten Treffen sind nur zehn Menschen - einschließlich Kinder - zugelassen, falls einer der Teilnehmer nicht geimpft oder genesen ist. Mit den Maßnahmen sollen vor allem Infektionen von Ungeimpften verhindert werden. Die große Mehrheit der Intensivpatienten in der Schweiz ist ungeimpft.
Frankreich und Dänemark werden zu Hochrisikogebieten
19:31 Uhr
Die Bundesregierung stuft Frankreich und Dänemark wegen hoher Corona-Infektionszahlen von Sonntag an als Hochrisikogebiete ein. Das gilt auch für Norwegen, den Libanon und Andorra, wie das Robert-Koch-Institut am Abend bekanntgab. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.
Verschärfungen haben Auswirkungen auf Familienfeiern
19:24 Uhr
Ab kommender Woche wird es strengere Corona-Regeln in Baden-Württemberg geben. Bei Weihnachtsfeiern mit ungeimpften Angehörigen gilt die Regel: ein Haushalt plus eine Person. So sind etwa Weihnachtsfeiern mit Ungeimpften dann nur eingeschränkt möglich.
2G-Einlassbänder in der Freiburger Innenstadt
19:22 Uhr
Um in der Weihnachtszeit den Einzelhandel bei der Kontrolle der 2G-Regel zu entlasten, gibt es ab morgen in der Freiburger Innenstadt Einlassbänder. Initiatoren sind die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH. Durch die Einführung der Armbänder sollen sich mögliche Warteschlangen vor den Geschäften verkürzen. Um eines der Armbänder zu bekommen, muss der Impf- oder Genesenen-Nachweis einmal im ersten Geschäft gezeigt werden. Bei jedem weiteren reicht dann das Zeigen des Armbandes. Das Band ist immer nur für einen Tag gültig, jeden Tag gilt eine andere Farbe. Vorerst soll die Aktion bis zum 31. Dezember gehen. Eigentlich waren die Bänder für den Weihnachtsmarkt gedacht, der aufgrund der derzeitigen Corona-Lage abgesagt werden musste.
Kunden ins Online-Geschäft abgewandert
19:15 Uhr
Vor dem letzten Adventswochenende hoffen die Einzelhändler auf bessere Umsätze. Viele Kunden sind aber offenbar ins Online-Geschäft abgewandert, wie das Beispiel Tübingen zeigt. Dort beklagen viele Einzelhändler rund 50 Prozent weniger Umsatz. Beim Handels- und Gewerbeverein macht man dafür vor allem die Corona-Auflagen verantwortlich. Die hätten dafür gesorgt, dass viele Kunden inzwischen online einkaufen. Ob die je wieder zurück kommen sei fraglich.
Schwangere immer häufiger vor verschlossenen Klinik-Türen
19:07 Uhr
Gebärende müssen derzeit viele Kliniken anfahren, bis sie im Kreißsaal aufgenommen werden. Wegen Pandemie und Hebammenmangel werden einzelne Patientinnen in Baden-Württemberg sogar verlegt.
Pfizer/BioNTech will dritte Impfung bei unter 5-Jährigen testen
19:02 Uhr
Pfizer und BioNTech wollen eine dritte Dosis des Covid-19-Impfstoffs im Rahmen einer bereits laufenden Studie von Kindern im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren testen. Die Immunreaktion nach zwei Dosen des Impfstoffs sei nämlich in der Gruppe der zwei- bis fünf-Jährigen geringer ausgefallen, als in der Vergleichsgruppe im Alter von 16 bis 25 Jahren, teilen die Unternehmen mit.
Verkaufsverbot für Silvesterböller vom Bundesrat beschlossen
18:56 Uhr
Die Krankenhäuser sollen wegen Corona entlastet werden - deshalb darf auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Das hat der Bundesrat gebilligt. Außerdem stimmte er der Verlängerung des Corona-Hilfsfonds zu.
48-Stunden-Impfmarathon auf der Landesmesse Stuttgart gestartet
18:39 Uhr
Mit der nach eigenen Angaben größten Impfaktion im Rahmen der Kampagne des Landes Baden-Württemberg "#dranbleibenbw" sollen bis Sonntag bis zu 20.000 Menschen eine Corona-Impfung erhalten. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) eröffnete den "48-Stunden-Impfmarathon" am Abend auf der Landesmesse Stuttgart. Lucha, ausgebildeter Krankenpfleger, habe dort selbst eine Booster-Impfung vorgenommen, sagte sein Sprecher. Wie das Landratsamt Esslingen mitteilte, stehen in einer der Messehallen 24 Impfstraßen zur Verfügung. Diese sollen bis Sonntagabend rund um die Uhr geöffnet sein. Alle Impfwilligen könnten dabei in ihren Fahrzeugen sitzen bleiben.
Post-Chaos in Hohenlohe
18:15 Uhr
Weihnachtspost und Corona und Krankmeldungen - wegen dieser drei Punkte läuft die Postauslieferung im Hohenlohekreis aktuell alles andere als rund.
Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin rückläufig
18:00 Uhr
Das Landesgesundheitsamt meldet am Freitag 5.782 weitere Corona-Neuinfektionen (Stand: 16 Uhr). Das sind 1.360 weniger Fälle als gestern und 2.110 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg sinkt weiter und liegt jetzt bei 353,1 (Gestern: 370,2). Nur noch vier Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg haben einen Inzidenz über 500. Den höchsten Wert verzeichnet der Landkreis Tuttlingen (575,2), den niedrigsten der Kreis Emmendingen (230,7). 617 Patientinnen und Patienten werden aktuell in Baden-Württemberg wegen Corona auf Intensivstationen behandelt (Vortag: 621). Seit gestern wurden 54 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus gemeldet. Die Sieben-Tage Hospitalisierungsinzidenz ist um 0,1 gestiegen und liegt bei 4,9. Bislang wurden 97 Fälle der Omikron-Variante in Baden-Württemberg registriert.
Immer wieder Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe
17:50 Uhr
In Baden-Württemberg fallen immer mehr gefälschte Impfausweise auf. So meldet allein die Freiburger Polizei über 130 Fälle im November. In der Region Heilbronn-Franken wurden in den vergangenen Tagen über 120 gefälschte Nachweise beschlagnahmt. Die Impfpässe würden meist dann entdeckt, wenn Apotheken-Mitarbeiter damit ein digitales Covid- Impfzertifikat erstellen wollen. Die Polizei weist darauf hin, dass eine solche Fälschung als Urkundenfälschung gilt. Darauf stehen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Keine Saison 2022 im Besucherbergwerk Bad Friedrichshall
17:45 Uhr
Das Besucherbergwerk in Bad Friedrichshall (Kreis Heilbronn) bleibt wegen der Corona-Pandemie auch in der kommenden Saison 2022 geschlossen. Das gaben die Südwestdeutschen Salzwerke bekannt. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich die verschärfte Corona-Lage bis zum geplanten Saisonstart am 1. Mai wieder entspanne. Deshalb sei schweren Herzens entschieden worden, das Besucherbergwerk auch in der kommenden Saison nicht zu öffnen. Spätestens im Januar hätten die Vorbereitungen beginnen müssen. Es fehle aber die Planbarkeit, heißt es in einer Mitteilung. Nach wie vor hätten der Schutz und die Gesundheit von Besuchern und Belegschaft höchste Priorität.
Skispringen: Titisee-Neustadt springt für Sapporo ein
17:42 Uhr
Wegen strenger Corona-Einreiseregeln ist ein Skisprung-Weltcup überraschend von Japan nach Titsee-Neustadt (Kries Breisgau-Hochschwarzwald) verlegt worden. Der Internationale Ski-Verband FIS teilte heute mit, vom 21. - 23. Januar würden Qualifikation und Einzelspringen im Schwarzwald stattfinden. Allerdings finden die Wettbewerbe ohne Publikum statt.
VGH kippt 2G-Regel an Hochschulen
17:25 Uhr
Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen ungeimpfte Studierende nicht von Veranstaltungen ausschließen. Mit diesem Beschluss gab der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dem Eilantrag eines Studenten statt, der in der 2G-Regel einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Grundrechte sieht. Er machte geltend, dass er für sein Pharmaziestudium auf die Räume und Infrastruktur der Universität angewiesen ist, weil er sonst zu lange studieren würde und ihm eine Exmatrikulation drohen könnte. Der VGH befand, Hochschulen hätten die Studierbarkeit ihrer Studiengänge sicherzustellen, und gab dem Mann Recht. Sein Antrag, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte zu lockern, blieb dagegen erfolglos.
Sportvereine finden Frist für 2G-Regel für Jugendliche zu knapp
17:15 Uhr
In einem offenen Brief haben 88 Sportvereine aus Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert, die geplante 2G-Regelung für Jugendliche auszusetzen. Sie halten den Zeitraum bis zum 1. Februar für zu knapp, als dass sich alle Jugendlichen bis dahin impfen lassen könnten.
Selbstbeteiligung bei Rückholflügen war rechtens
16:58 Uhr
Die Bundesregierung durfte von Touristen eine Kostenbeteiligung für ihre Charter-Rückflüge am Anfang der weltweiten Corona-Pandemie verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Damit wurden die Klagen von zwei Familien abgewiesen, die in Neuseeland und Mexiko festgesessen hatten. Für den Rückflug mussten sie pro Person zwischen 600 oder tausend Euro bezahlen. In der Pandemie als Katastrophenfall sei die Rückholung der Deutschen als Hilfeleistung erforderlich gewesen, urteilte das Gericht. Die von den zurückgeholten Reisenden verlangten Pauschalsummen für die Flüge seien zulässig und auch in der Höhe rechtens gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. Ab Mitte März 2020 wurden etwa 67.000 Menschen nach Deutschland zurückgeflogen. Gegen die Kostenbeteiligung hatten insgesamt rund 150 Touristen geklagt, das Urteil gilt auch für sie.
Eltern bei Zustimmung zu Kinderimpfung uneins
16:48 Uhr
Bei der Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren sind sich die Eltern einer Umfrage zufolge uneinig. Auf die online gestellte Frage für den Nachrichtensender "Welt", ob Kinder in dem Alter geimpft werden sollten, sprachen sich etwa gleich viel dafür und dagegen aus. 44,5 Prozent der 1015 befragten Eltern mit entsprechend alten Kindern antworteten mit Ja und 44,3 Prozent mit Nein. 1,7 Prozent gaben an, ihre Kinder in dieser Altersgruppe bereits geimpft zu haben. 9,5 Prozent waren unentschlossen.
Ravensburg verlässt Telegram
16:34 Uhr
Die Stadt Ravensburg hat ihren Telegram-Kanal abgeschaltet. Damit kommen keine städtischen Nachrichten mehr über Telegram an Interessierte. Man wolle nicht auf derselben Plattform aktiv sein wie viele "Querdenker" und Coronaleugner, die dort ungestört Botschaften mit Hass und Hetze verbreiteten, so die Stadt in einer Mitteilung. Die Stadt kritisiert, dass der Messengerdienst Telegram nicht konsequent Inhalte mit Hass und Hetze lösche. Neben ihrer eigenen Homepage betreibt Ravensburg zahlreiche andere Kanäle in den Sozialen Medien, beispielsweise bei Facebook, Instagram und YouTube. Diese Dienste würden die deutsche Gesetzgebung anerkennen und fragwürdige Inhalte nach den gesetzlichen Vorgaben löschen, heißt es in der Mitteilung.
Quarantäne für Kinder nicht ganz einfach
15:50 Uhr
Eine Corona-Quarantäne ist nie einfach, auch für Erwachsene nicht. Aber Kinder erleben sie noch einmal ganz anders.
Doppelter QR-Code beim Impfnachweis kein Problem
15:30 Uhr
Nach einer Booster-Impfung kann es passieren, dass beim digitalen Impfnachweis plötzlich zwei QR-Codes stehen. Darauf weist der Landesapothekerverband Baden-Württemberg hin. Das sei allerdings kein Problem.
Reutlingen erlässt Versammlungsverbot
15:12 Uhr
Die Stadt und der Landkreis Reutlingen haben eine für morgen angemeldete Versammlung verboten. Man rechne wieder mit massiven Verstößen gegen die Corona-Auflagen, hieß es zur Begründung, so wie auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Kundgebungen die Corona-Regeln missachtet wurden. Laut Mitteilung des Landratsamtes gilt das Verbot auch für Ersatzversammlungen und -ansammlungen im Stadtgebiet Reutlingen sowie den Aufruf hierzu. Außerdem müssen in der Innenstadt von Reutlingen am Abend und am Wochenende Masken getragen werden, das Trinken von Alkohol ist verboten. In den vergangenen zwei Wochen gab es in der Reutlinger Innenstadt mehrere größere Kundgebungen mit 250 bis 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich größtenteils nicht an die Corona-Auflagen hielten.
Bundesrat billigt weitere Corona-Hilfen für Unternehmen
14:59 Uhr
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes läuft bis 30. Juni 2022 weiter. Der Bundesrat billigte heute die Verlängerung des Fonds, der Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen soll. Er wäre sonst zum Jahresende ausgelaufen. Mit dem WSF können Firmen beispielsweise Garantien des Bundes erhalten, um Kredite abzusichern. Die bekanntesten Fälle sind die Fluggesellschaft Lufthansa und der Reiseveranstalter TUI. Allerdings wird der Umfang der Maßnahmen künftig verkleinert: Der Garantierahmen beträgt dann nur noch 100 statt 400 Milliarden Euro, die Kreditermächtigung wurde auf 50 Milliarden Euro halbiert.
BW: Schärfere Corona-Regeln ab 20. Dezember
14:10 Uhr
In Baden-Württemberg gilt ab kommenden Montag, 20. Dezember, eine neue Corona-Verordnung. Details hat die Landesregierung jetzt mitgeteilt. Unter anderem wurden Ausnahmen von der 2G-Plus-Regelung konkretisiert. Ausgenommen sind demnach Menschen, deren vollständiger Impfschutz nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Das gilt auch für Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben und Genesene, die eine solche Booster-Impfung bekommen haben. Außerdem werden in der "Alarmstufe II" in Baden-Württemberg Messen und Ausstellungen untersagt. Für die Zeit vom 31. Dezember, 15 Uhr, bis zum 1. Januar 2022, 9 Uhr, dürfen sich auf Plätzen, die von den Städten und Gemeinden festgelegt werden, nicht mehr als zehn Personen versammeln.
Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit "massiver fünfter Welle"
13:35 Uhr
"Ich gehe von einer massiven fünften Welle aus", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute in Hannover. Man müsse davon ausgehen, dass die Omikron-Welle, nicht verhindert werden könne. Sie werde eine "massive Herausforderung," so Lauterbach. "Für unsere Krankenhäuser, für unsere Intensivstationen, aber auch für die Gesellschaft in der Gänze."
Weihnachts-Gottesdienst: Regeln zwischen Null-G und 3G
12:48 Uhr
Viele Menschen gehen gerade an Weihnachten in die Kirche, trotz anhaltender Corona-Pandemie. Die Landesregierung von Baden-Württemberg lässt die Kirchen entscheiden, ob Schutzregeln gelten.
Lucha verteidigt Pläne zur Impfpflicht
12:40 Uhr
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht lasse sich mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit rechtfertigen, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) heute im Landtag. Dazu gehöre auch eine Schutzpflicht des Staates für seine Bürger, sagte er mit Verweis auf ein Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte die geplante Impfplicht und bezeichnete sie als "Jahrzehnt-Lüge der Politik". Vertreter aller Fraktionen wiesen dies energisch zurück. Der SPD-Abgeordnete Florian Wahl räumte ein, dass es ein Fehler war, eine Impfpflicht kategorisch auszuschließen. Die Situation habe sich allerdings verändert. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, bezeichnet die Diskussion als "wichtig und notwendig", auch wenn seine Fraktion einer Impfpflicht skeptisch gegenüberstehe.
BW: Ab kommender Woche schärfere Corona-Regeln angekündigt
11:57 Uhr
In Baden-Württemberg sollen von der kommenden Woche an schärfere Corona-Regeln gelten. Die Verordnung werde nachgeschärft, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Details unter anderem zu strengeren Kontaktbeschränkungen vor allem von Ungeimpften, aber auch für Menschen mit Impfschutz oder einer vor kurzem überstandenen Corona-Erkrankung sollen demnach bis heute Abend veröffentlicht werden. Mit den schärferen Vorgaben setzt das Land einen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz um, wie der Ministeriumssprecher sagte. Die neuen Regelungen treten am kommenden Montag (20. Dezember) in Kraft. Die nächste Corona-Verordnung wird vor allem mit Blick auf die anstehenden Weihnachtsfeiern in den Familien mit Spannung erwartet. Derzeit darf ein Haushalt sich nur mit einer weiteren Person treffen. Ausgenommen von der Zahl sind genesene und geimpfte Menschen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt.
"Corona-Extremismus": SPD BW fordert Sonderstab mit dem Staatsschutz
11:25 Uhr
Angesichts der Ausschreitungen bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen müssen Polizei und Staatsschutz ihre Strategie nach Ansicht der SPD viel stärker auf die sozialen Medien konzentrieren. "Die Organisationsstrukturen der Szene im Netz müssen besser überblickt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Sascha Binder. Das zeigten auch die vor kurzem bekannt gewordenen Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Notwendig sei ein landesweiter Sonderstab "Corona-Extremismus" unter Leitung des Staatsschutzes. Nicht nur bei den jüngsten Versammlungen in Mannheim und Reutlingen seien die Behörden von der großen Zahl aggressiver Demonstranten überrascht gewesen, sagte Binder, der auch SPD-Generalsekretär ist. Bereits im vergangenen April habe man dies unterschätzt, als sich in Stuttgart Tausende "Querdenker" und weitere Gegner der Corona-Politik versammelt hätten. Auch diese hätten sich über soziale Medien abgestimmt.
Impf-Drive-in am zweiten Weihnachtsfeiertag
11:09 Uhr
In Eningen (Kreis Reutlingen) gibt es am zweiten Weihnachtsfeiertag einen sogenannten Impf-Drive-In. Wer sich gegen Corona impfen lassen will, muss dort also nicht mal aus dem Auto aussteigen - nur das Fenster runterkurbeln. Die Organisatoren vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) rechnen mit großem Andrang. "Wir können 24 Autos in nur zehn Minuten abfertigen,“ so Timo Merz vom DRK-Ortsverein Eningen. Insgesamt 1.000 Impfungen wollen er und sein Team so verabreichen.
Staatsanwaltschaft erhebt Klage gegen Impfpassfälscher
11:05 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Hechingen (Zollernalbkreis) hat Klage gegen einen Mann aus Rottweil wegen Urkundenfälschung erhoben. Sie wirft ihm vor, er habe Anfang November in einer Apotheke einen Impfpass mit zwei gefälschten Einträgen zu Corona-Impfungen vorgelegt. Laut Staatsanwaltschaft räumte der Mann den Vorwurf ein. Seit November ist das neue Gesetz in Kraft, wonach nicht nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar sein soll, sondern auch das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses etwa in einer Apotheke. Wegen einer Strafbarkeitslücke hatte die Union einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Übersterblichkeit durch Corona-Pandemie
10:42 Uhr
Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland werden in diesem Jahr mehr als eine Million Sterbefälle erwartet. Schätzungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden zufolge dürfte die Zahl der Todesfälle in Deutschland bis zum Jahresende zwischen 1,02 Millionen und 1,03 Millionen liegen. Im vergangenen Jahr hatte die amtliche Statistik 985.000 Sterbefälle registriert, im Jahr 2010 nur 859.000. Aus demografischer Sicht sei schon länger absehbar gewesen, dass die jährlichen Todesfallzahlen die Millionengrenze übersteigen würden. "Die Corona-Pandemie, die überwiegend bei älteren Menschen zu einer Zunahme von Sterbefällen geführt hat, hat diese Entwicklung ein wenig beschleunigt", erklärte der BIB-Demograf Michael Mühlichen. Den Bevölkerungsforschern zufolge ist aber absehbar, dass auch 2021 andere Todesursachen als Covid-19 dominierender sein werden. Im vergangenen Jahr waren Herzkreislauferkrankungen die häufigste Todesursache.
Weihnachtsshopping: Ulm setzt auf Stempel-Lösung, Aalen auf Bändel
10:15 Uhr
Um Kunden den Nachweis ihres 2G-Status zu erleichtern, hat sich das Ulmer City Marketing eine Aktion ausgedacht, durch die Kundinnen und Kunden ihren Nachweis nur noch ein Mal zeigen müssen. Ist der Nachweis erbracht erhalten die Kunden einen Stempel. In allen weiteren Geschäften brauchen die Weihnachtsbummler dann nur noch ihren Stempel vorzuzeigen. Das Sozialministerium von BW hat dafür grünes Licht gegeben, wie das Ulmer City Marketing mitteilt. Es erhofft sich davon mehr Kunden in der Stadt. Eine ähnliches Konzept wird in Aalen (Ostalbkreis) angewandt. Dort führte der Innenstadtverein "Aalen City aktiv" (ACA) am 10. Dezember das sogenannte Bändel-Konzept ein: Wer seinen Geimpft- oder Genesen-Nachweis im ersten Geschäft vorzeigt, bekommt ein Armbändchen und kann damit auch in den anderen ACA-Geschäften einkaufen, ohne erneut überprüft zu werden.
Corona belastet den Taubertäler Rettungsdienst
10:10 Uhr
Die Herausforderungen an das Deutsche Rote Kreuz durch die Pandemie sind vielfältig. Was sind die größten Schwierigkeiten und wie ist die Personallage in Tauberbischhofsheim?
Großbritannien bald Virusvariantengebiet?
9:50 Uhr
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert vom Bund eine schnelle Entscheidung, Großbritannien als Virusvariantengebiet einzustufen. Holetscheck verwies darauf, dass die Zahlen in Großbritannien "vehement" ansteigen. Deshalb sollte bei der Einreise ein PCR-Test verpflichtend vorgelegt werden.
Omikron zwingt Dänemark zu ungewöhnlichen Maßnahmen
9:15 Uhr
Durch die stark ansteigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus setzt Dänemark jetzt auf Zivildienstleistende, die zusätzlich zum medizinischen Personal Impfungen durchführen sollen. Diese üben einen Tag lang das Impfen an im Supermarkt gekauften Hühnerbrüsten, um so den Ernstfall zu simulieren. Danach sind sie dazu befähigt, echte Impfungen zu verteilen. Hintergrund dieses Schrittes ist die schnelle Verbreitung der Omikron-Variante. "Wir haben damit gerechnet, dass wir mehr Infektionen im Winter bekommen. Aber Omikron hat die Situation verändert", so Helene Probst vom Serum Institut, der dänischen Gesundheitsbehörde. Mehr als 9.000 mal wurde die neue Omikron-Variante in Dänemark bereits nachgewiesen.
Omikron: EU bestellt 180 Millionen angepasste Impfdosen
8:15 Uhr
Die EU-Staaten haben bei BioNTech und Pfizer 180 Millionen Dosen Impfstoff bestellt, der an die Omikron-Variante angepasst ist. "Unsere Verträge sehen vor, dass die Unternehmen auf Anfrage innerhalb von 100 Tagen angepasste Impfstoffe entwickeln werden", twittert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Mitgliedstaaten hätten der ersten Tranche von zusätzlichen Dosen angepasster Impfstoffe in einem dritten Vertrag mit den beiden Unternehmen zugestimmt.
CMT findet 2022 nicht statt
7:03 Uhr
Europas größte Touristikmesse, die CMT, wird nach SWR-Informationen corona-bedingt nicht stattfinden. Große Austeller haben ihr Engagement bereits abgesagt. Damit fiele die CMT nach 2021 bereits zum zweiten Mal wegen der Corona-Pandemie aus. Die CMT gilt als Publikumsmagnet der Stuttgarter Messe und sollte am 15. Januar beginnen.
Mannheim erlässt Verbote gegen unangemeldete Veranstaltungen
6:38 Uhr
Ab sofort gilt in Mannheim ein Versammlungsverbot für nicht angemeldete Protestzüge. Die Stadt hat dazu am Donnerstag eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Sie verbietet unter anderem den für kommenden Montag geplanten und nicht angemeldeten sogenannten "Montagsspaziergang" zum Mannheimer Rathaus und den Schweigemarsch durch die Innenstadt. Außerdem verboten ist der ebenfalls nicht angemeldete sogenannte "Rhein Candle Light" am Sonntag, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Auch jede andere nicht angemeldete Veranstaltung mit ähnlichem Tenor ist verboten. Wer als Veranstalter zur Teilnahme an solchen verbotenen Veranstaltungen aufruft oder sie trotz Verbots durch die Polizei fortsetzt, muss laut Stadt mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Am vergangenen Montag hatten bei einem sogenannten Montagsspaziergang rund zweitausend Menschen in Mannheim gegen die Corona-Maßnahmen protestiert.
Bilanz nach Großkontrolle in Heilbronn
6:25 Uhr
Nach einer Großkontrolle zur Einhaltung der Corona-Regeln in Heilbronn hat die Stadt jetzt Bilanz gezogen. Am Mittwoch wurden fast tausend Menschen überprüft. Wie die Stadt mitteilte, waren 74 Menschen ohne Maske unterwegs und 16 Fahrgäste konnten keinen 3G-Nachweis vorzeigen. Diese Personen müssen nun mit einem Bußgeldbescheid über 200 Euro rechnen. Die Kontrollen hätten deutlich gemacht, dass Überwachungen weiterhin notwendig seien, sich die meisten Menschen aber an die Regeln halten, so die Stadt. Insgesamt waren 13 Einsatzkräfte der Polizei sowie sechs Mitarbeiter des Ordnungsdienstes an den Kontrollen beteiligt. Sie fanden sowohl im öffentlichen Raum als auch im öffentlichen Nahverkehr statt.
Dutzende Fälle mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Tests
4:49 Uhr
Die Polizei in Baden-Württemberg bearbeitet Dutzende Fälle möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Testzentren. Die Zahl der Verfahren liege im oberen zweistelligen Bereich, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart mit. Der bislang bekanntgewordene Gesamtschaden bewege sich im oberen einstelligen Millionenbereich. Umfassend könne er allerdings erst nach Abschluss der Ermittlungen beziffert werden, erklärte der Sprecher. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung werden acht Euro je Abstrich gezahlt und 3,50 Euro je Testkit. Manche Betreiber von Teststellen werden verdächtigt, mehr Tests abgerechnet als durchgeführt zu haben.
