Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Gericht bescheinigt Frankreich Fehler im Corona-Management
19:39 Uhr
Das Verwaltungsgericht von Paris hat dem französischen Staat Versäumnisse im anfänglichen Pandemiemanagement sowie beim Vorbeugen der Corona-Krise bescheinigt. Es sei ein Fehler gewesen, vor dem Ausbruch der Pandemie keinen ausreichend großen Vorrat an Masken angelegt zu haben, entschied das Gericht. Falsch seien auch Regierungsaussagen zu Beginn der Krise gewesen, wonach das Tragen einer Maske für die allgemeine Bevölkerung unnütz sei. Dies habe im Widerspruch zu verfügbaren wissenschaftlichen Daten gestanden. Mehrere Erkrankte und Hinterbliebene von Menschen, die in Folge einer Corona-Infektion gestorben waren, hatten sich an das Gericht gewandt. Ihre Forderungen auf Schadenersatz wies das Gericht zurück: Es gebe keinen ausreichend direkten Zusammenhang zwischen den begangenen Fehlern des Staats und der Infektion der Menschen.
Ulm und Neu-Ulm feiern nach Corona-Pause wieder Donaufest
18:13 Uhr
Ab Freitag findet in Ulm und Neu-Ulm nach einer pandemiebedingten Zwangspause das Donaufest statt, das eigentlich alle zwei Jahre am Ufer des Flusses gefeiert wird. An zehn Tagen sollen Menschen aus den Ländern zusammenkommen, durch die die Donau fließt. Das Fest steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
US-Arzneimittelbehörde FDA: Impfstoff-Entscheidung bis Anfang Juli
17:45 Uhr
In den USA steht in Kürze eine Entscheidung an, die auch das Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech betrifft. Die US-Arzneimittelbehörde FDA will bis Anfang Juli über die Zusammensetzung der Covid-19-Impfstoffe für den Herbst entscheiden, wie Peter Marks, Leiter des FDA-Zentrums für die Bewertung und Erforschung biologischer Produkte, heute ankündigte. Nach Einschätzung von Fachleuten werden die Impfungen voraussichtlich so angepasst, dass sie sich gegen die vorherrschende hochansteckende Omikron-Variante richten. Gemeinsam mit dem US-Konzern Pfizer entwickelt BioNTech - ebenso wie Moderna und Novavax - einen an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff. Die Daten dazu werden auch der FDA präsentiert.
BGH verschiebt Entscheidung zu Corona-Reisen
17:40 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet seine Entscheidung zur Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie nun doch erst am 2. August. Ursprünglich wollten die Richterinnen und Richter dies heute tun, nach weiteren Beratungen im Anschluss an die Verhandlung wurde der Termin aber ohne Angabe von Gründen verschoben. Im konkreten Fall geht es um einen Mann, der im April 2020 nach Japan reisen wollte. Nach Beginn der ersten Corona-Schutzmaßnahmen im Land stornierte er die Reise. Als wenig später ein Einreiseverbot für Japan verhängt wurde, verlangte er die 1.500 Euro Stornokosten vom Reiseveranstalter zurück. Es ist der erste Corona-Fall im Reiserecht, der die obersten Zivilrichter erreicht hat. Bisher ist umstritten, ob es dabei allein auf den Zeitpunkt des Rücktritts oder auch auf die weitere Entwicklung ankommt. Möglich ist auch, dass das Gericht den Europäischen Gerichtshof einschaltet.
Zahl der Intensivpatienten steigt innerhalb einer Woche um ein Drittel
17:30 Uhr
Das Landesgesundheitsamt meldet heute (Stand: 16 Uhr) für Baden-Württemberg 14.597 neue Infektionen mit dem Coronavirus. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz im Land um 10,4 auf 519,2 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Am Dienstag vor einer Woche lag der Wert noch bei 360,2. Die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten, die auf den Intensivstationen im Land behandelt werden, stieg um 21 auf 122. In der Vorwoche waren es 90 Corona-Fälle auf den Intensivstationen. Verstorben sind seit gestern in Baden-Württemberg weitere 29 Personen mit oder an Covid-19.
Debatte um Abschaffung der kostenlosen Tests
16:32 Uhr
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält die weitgehende Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests für einen Fehler. "Ich würde die Corona-Tests weiterhin unentgeltlich anbieten", sagte sie der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgabe). Das Risiko, dass sich Menschen aus finanziellen Gründen nicht testen ließen, sei zu groß, warnte Bas. Der Bund hatte beschlossen, dass es ab Ende Juni mit einigen Ausnahmen keine kostenlosen Bürgertests für alle mehr geben soll. Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich heute schon dazu geäußert: Er geht davon aus, dass von Freitag an alle Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit für einen Corona-Test in der Regel drei Euro zuzahlen müssen. "Die ersetzen wir nicht und zwar in keinem der Länder", betonte er.
Pandemie-Defizit: Krankenkassenbeiträge sollen erhöht werden
15:25 Uhr
Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen im kommenden Jahr höhere Beiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Absprache mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin mitteilte. Die geplante Beitragserhöhung sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro, das Lauterbach von seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) geerbt habe. Das Defizit sei in der Pandemiezeit entstanden. Leistungskürzungen werde es nicht geben.
Netzwerk Rias: Pandemie Treiber für Antisemitismus
14:05 Uhr
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, kurz Rias, hat im vergangenen Jahr rund 2.700 antisemitische Vorfälle erfasst - knapp ein Drittel davon in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Rias-Vorstand Benjamin Steinitz sagte in Berlin, dass die Corona-Pandemie mit ihren antijüdischen Verschwörungserzählungen und der Nahost-Konflikt mit antisemitischer Israel-Kritik aus seiner Sicht wichtige Treiber dabei seien. Erfasst wurden auch nicht strafbare Fälle. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, äußerte sich dazu auch gegenüber dem SWR kritisch: "Das müssen wir mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen."
Lucha: Noch Unklarheiten bei neuer Testregelung
13:30 Uhr
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) erwartet, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch einen Vorschlag macht, wie die Länder die Neuregelung zu den Corona-Tests unbürokratisch umsetzen sollen. Das sagte Lucha heute in Stuttgart. Bei Menschen, die einen Angehörigen im Alten- oder Pflegeheim besuchen wollen und dazu eigentlich einen Gratis-Test bekommen sollen, befürchten die Länder Missbrauch. Denn theoretisch könnte jeder behaupten, dass er seine Angehörigen im Heim besuchen möchte. Wichtig sei Lucha nun, dass die Verordnung komme, im Zweifel könne man nachsteuern. Darüber hinaus schloss sich Lucha den Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) nach mehr Handlungsspielraum für die Länder an und verwies auf eine Gesundheitsministerkonferenz am Freitag.
Kretschmann kein Fan von Ausgangssperren
12:59 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in Sachen Corona-Maßnahmen erneut einen "umfänglich ausgestatteten Instrumentenkasten" gefordert, den der Bund ermöglichen müsse. Der Ministerpräsident lobte in Stuttgart das Management des Landes in den vergangenen Pandemiejahren. Man habe immer in Absprache mit dem Bund und anderen Ländern gehandelt und gute Erfahrungen beispielsweise mit mobilen Impfteams gemacht: "Impfen bleibt der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung", sagte er mit Blick auf die Zukunft. Kretschmann hofft, dass keine Ausgangssperren notwendig seien, will aber rechtzeitig rechtliche Möglichkeiten. Dennoch stellte er klar: "Ich habe keine autoritären Gelüste und bin auch kein Fan von Ausgangssperren."
Krankenkassen wollen Geld vom Staat für Corona-Tests
11:50 Uhr
Nach der Neuregelung zu kostenfreien Corona-Tests für Risikogruppen und Pflegebedürftige fordern die Krankenkassen nun Geld, um die Pflegeversicherungen zu entlasten. Der Spitzenverband der Krankenkassen rechnet mit Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro, die auch an den Beitragszahlerinnen und -zahlern hängen bleiben könnten.
Zu- und Abwanderungen nähern sich dem Niveau vor Corona
10:03 Uhr
Im vergangenen Jahr sind knapp 330.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als fortgezogen. Damit näherte sich die Nettowanderung wieder dem Niveau vor der Corona-Pandemie, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im ersten Corona-Jahr 2020 hatte es nur 220.000 mehr Zu- als Fortzüge gegeben. 2021 waren es rund zwölf Prozent mehr Personen zu- und drei Prozent mehr fortgezogen als 2020. Die höchsten Wanderungsüberschüsse innerhalb Europas wurden aus Rumänien, der Türkei und Bulgarien verzeichnet. Unter den asiatischen Staaten dominierten Nettozuwanderungen aus Syrien und Afghanistan. "Bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2004 stets eine Nettoabwanderung festzustellen", berichtete das Amt. Die Schweiz, Österreich und die USA waren dabei die Hauptzielländer. In der Pandemie nahmen die Fortzüge Deutscher nach Paraguay und Schweden am meisten zu.
Deutsche in Paraguay: Der kurze Traum von der Impffreiheit
Baden-Württemberg will sich für Corona-Herbst wappnen
9:07 Uhr
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen ist derzeit deutlich höher als in den beiden vorangegangenen Sommern der Pandemie. Für den Herbst befürchten Fachleute eine weitere Welle mit weitaus mehr Covid-19-Erkrankungen. Heute wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) eine Bilanz und einen Ausblick des Corona-Managements geben - allerdings sind der grün-schwarzen Landesregierung wegen der noch ausstehenden Entscheidungen im Bund ein Stück weit die Hände gebunden.
BGH verhandelt über Stornokosten von Pauschalreise wegen Pandemie
6:58 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt heute über die Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie. Der Kläger wollte im April 2020 nach Japan reisen, trat aber am 1. März nach Beginn der ersten Corona-Schutzmaßnahmen im Land von der Reise zurück. Dafür zahlte er zunächst 1.500 Euro Stornokosten an den Münchner Reiseveranstalter. Als wenig später ein Einreiseverbot für Japan verhängt wurde, verlangte er diese vom Reiseveranstalter zurück. Das Amtsgericht München gab seiner Klage statt. In der Berufung wies das Landgericht sie aber größtenteils zurück. Nun muss der BGH dessen Urteil überprüfen. Die Frage ist vor allem, ob weitergehende Einschränkungen wegen der Pandemie Anfang März 2020 schon absehbar waren.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter
5:12 Uhr
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist auch am Dienstag weiter gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert mit 635,8 an. Gestern hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 591,9 gelegen (Vorwoche: 458,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI 142.329 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 123.097). Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl höher liegt, vor allem weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. 113 weitere Menschen starben an oder in Folge einer Covid-19-Erkrankung.
Neue Corona-Testregelung: Krankenkassen fürchten Kosten
2:36 Uhr
Die Krankenkassen befürchten, dass die geplante Neu-Regelung der Corona-Tests zu immer größeren Defiziten bei der Pflegeversicherung führt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich auf eine Stellungnahme des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur neuen Testverordnung. Darin heißt es laut RND, ohne zusätzliche Steuerzuschüsse führe die bis Ende November verlängerte Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen zu Mehrausgaben in der Pflegeversicherung von rund einer Milliarde Euro. Die Mitglieder müssten die Rückzahlung über Beitragserhöhungen tragen. Die neue Corona-Verordnung sieht bei den Bürgertests eine Eigenbeteiligung von drei Euro vor. Tests zum Schutz von Risikogruppen, wie Pflegebedürftige sind ausgenommen.
