Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Virologe hofft auf Umsetzung der Vorschläge des Expertenrats
22:49 Uhr
In der Debatte um den künftigen Corona-Kurs hofft der Bonner Virologe Hendrik Streeck auf Entscheidungen der Politik entsprechend den jüngsten Vorschlägen des Corona-Expertenrats. Das sagte Streeck in der ARD-Sendung "maischberger". Unabhängig davon, ob es eine Sommer-Coronawelle gebe oder nicht, müssten ohnehin Vorbereitungen für den Herbst getroffen werden, so Streeck. Die Politik habe viele schützende Instrumente wie Impfung und Masken an der Hand. Streeck ist Mitglied des Rats wie auch eines davon unabhängigen Sachverständigenausschusses, der bis Ende Juni die bisherigen Corona-Maßnahmen bewerten soll. "Wir können uns auf alles vorbereiten", sagte Streeck. Auf die Frage, wie er zu der Möglichkeit eines neuen Lockdowns stehe, sagte er: "Ich würde keinen Lockdown empfehlen."
Lauterbach: Stellungnahme des Expertenrats maßgebliche Grundlage
20:22 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung vorgelegte neue Stellungnahme zur Grundlage für die Pandemie-Bekämpfung im Herbst machen. Das Gutachten werde "maßgeblich für unsere Pandemiebekämpfung im Herbst", sagte Lauterbach bei einem von der "Rheinischen Post" veranstalteten Ärzte-Netzwerktreffen. "Wir werden dieses Gutachten auswerten und auf Grundlage des Gutachtens zeitnah zu Empfehlungen kommen, mit denen wir den Herbst vorbereiten." Einen neuen Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag werde es nicht geben, betonte Lauterbach. Das Land wäre nach seiner Ansicht aber besser durch die Pandemie gekommen, wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschlossen hätte. "Da sind wir als Bundestag falsch abgebogen", sagte er zum Scheitern der Impfpflicht im Frühjahr. Lauterbach zeigte sich sicher, dass erneute Schul- und Kitaschließungen im Herbst vermieden werden können.
Lufthansa und Eurowings streichen Flüge wegen Personalmangels
20:03 Uhr
Lufthansa und ihre Tochter Eurowings streichen wegen Personalmangels im eigenen Haus sowie bei Boden- und Flughafendienstleistern ihren Flugplan im Ferienmonat Juli zusammen. Lufthansa hat für Juli 900 Flüge innerhalb Deutschlands und Europas an den Drehkreuzen in Frankfurt und München aus dem System genommen, wie die Fluggesellschaft auf Anfrage mitteilte. Auch Eurowings streiche zur Stabilisierung des Angebots für den Monat Juli mehrere hundert Flüge. Die gesamte Luftfahrtbranche insbesondere in Europa leidet aktuell unter Engpässen und Personalmangel - von der Passagierkontrolle über die Flugzeugabfertigung bis hin zu den Flugbegleitern. Es fehlen Mitarbeiter, die sich in der Pandemie andere Jobs gesucht haben.
Grünen-Experte für zügige Corona-Vorkehrungen für den Herbst
19:45 Uhr
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf schnellstmögliche Beratungen über die Rechtsgrundlage für weitere Corona-Vorkehrungen im Herbst und Winter. "Wir brauchen für den Herbst einen schnell und flexibel einsetzbaren Instrumentenkasten", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Ein kritischer Faktor im Pandemiemanagement bleibt die rechtzeitige und sorgfältige Vorbereitung." Nach der Sommerpause bleibe zu wenig Zeit für parlamentarische Beratungen über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. "Daher sollten wir damit vorher beginnen." Dahmen betonte, dass die am Mittwoch vorgelegten Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung "die zentrale Grundlage" seien. "Wir müssen uns mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes für alle Szenarien rüsten." Der Expertenrat habe nüchtern darlegt, dass mit einer mehrmonatigen Welle in Herbst und Winter gerechnet werden müsse. Der Expertenrat hält eine "vorausschauende Vorbereitung mit kurzen Reaktionszeiten" für erwartete steigende Fallzahlen im Herbst und Winter für nötig.
FDP-Fraktionschef Dürr will Wirksamkeit von Maßnahmen klären
19:29 Uhr
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr pocht vor weiteren Corona-Entscheidungen auf die wissenschaftliche Beurteilung der bisherigen Maßnahmen. "Die Stellungnahme des Expertengremiums ist ungemein wichtig für unsere Beratungen über das Vorgehen im Herbst", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Nun werde abgewartet, bis die wissenschaftliche Beurteilung bisheriger Schritte vorliege. "Es wäre zwecklos, Maßnahmen zu erwägen, deren Wirksamkeit noch ungeklärt ist", sagte Dürr. Nötig sei es, zügig die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, auf wissenschaftliche Testungen umzustellen und Frühwarnsysteme zu entwickeln. Insbesondere die Erhebung epidemiologischer Daten müsse besser werden, sagte Dürr mit Hinweis auf den Expertenrat.
Gesundheitsbranche legt wieder zu
18:25 Uhr
Die Gesundheitswirtschaft ist in Baden-Württemberg im zweiten Corona-Jahr 2021 stärker gewachsen als die Gesamtwirtschaft. Die wichtige Branche glich damit zumindest teilweise eine Delle des ersten Pandemiejahres 2020 aus, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Die jüngste Entwicklung der Branche sei auch als eine Art Nachholeffekt zu interpretieren, hieß es aus dem Amt. Zu dem Wirtschaftsbereich zählen demnach etwa die Gesundheitsindustrie und Krankenhäuser. Rund jeder oder jede achte Erwerbstätige war in diesem Bereich beschäftigt. Dennoch sorgt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) um die Gesundheitsbranche und die Patientenversorgung, wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten. In Folge der Corona-Pandemie müsse die Europäische Union im Gesundheitsbereich auf eine Produktion in Europa setzen, sagte der Grünen-Politiker.
82 Corona-Infizierte liegen in BW auf der Intensivstation
18:13 Uhr
Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg am Dienstag noch gesunken war, steigt die Inzidenz laut Landesgesundheitsamt am Mittwoch um den Wert von 25,3 auf 211,4 (Stand: 16 Uhr). Am Mittwoch vor einer Woche lag die Inzidenz bei 178,5. Das Landesgesundheitsamt meldete außerdem 7.629 neue Corona-Neuinfektionen. 82 Covid-19-Patientinnen und -Patienten liegen derzeit auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg. Das ist eine Person mehr als gestern. Weitere acht Menschen sind mit oder an Corona gestorben.
Moderna: positive Studienergebnisse mit Omikron-Impfstoff
16:38 Uhr
Das US-Biotechnologieunternehmen Moderna hat positive Studienergebnisse mit einem neuen Corona-Impfstoff gemeldet, der sowohl vor der ursprünglichen Virusform als auch vor der Omikron-Variante schützen soll. An der Studie nahmen nach Unternehmensangaben 814 Erwachsene teil, die bereits drei Dosen von Modernas ursprünglichem Corona-Impfstoff Spikevax erhalten haben. Bei den Studienteilnehmenden, die den neuen bivalenten Impfstoff erhielten, wurde im Durchschnitt ein etwa 75 Prozent höherer Gehalt an Antikörpern gegen die Omikron-Variante festgestellt als bei der Gruppe, die eine vierte Spikevax-Dosis erhalten hatte. Auch ihr Immunschutz gegen die früheren Corona-Varianten war leicht höher als bei der Vergleichsgruppe. Moderna-Chef Stéphane Bancel rechnet damit, dass das neue Corona-Vakzin der Favorit seines Unternehmens für einen Antrag auf Zulassung für eine Corona-Boosterimpfung für den kommenden Herbst sein wird.
OLAF deckt Betrugsversuche mit Impfstoff im Millardenwert auf
15:49 Uhr
Die EU-Betrugsbekämpfung hat im vergangenen Jahr Betrugsversuche mit gefälschten Angeboten von Corona-Impfstoffen im Milliardenwert aufgedeckt. Wie die Behörde OLAF in ihrem Jahresbericht für 2021 herausstellte, ging es um Angebote von angeblichen Zwischenhändlern, die sich auf den Verkauf großer Mengen von Impfstoffen bezogen. Ziel der Betrüger war es, staatliche Stellen in EU-Ländern zu hohen Anzahlungen zu bewegen und dann "mit dem Geld zu verschwinden".
Expertenrat fordert Vorbereitung auf mögliche Pandemie-Welle im Herbst
15:17 Uhr
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat eine umfassende Vorbereitung von Bund und Ländern auf eine mögliche neue Pandemie-Welle im Herbst gefordert. Dafür werde eine "solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen benötigt, um schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können", heißt es in einer veröffentlichten Empfehlung. Ziele der Corona-Politik müssten der Schutz des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur sowie der besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen "unter Minimierung der kollateralen und gesundheitlichen Belastungen der Gesellschaft" sein, heißt es weiter. In der Ampel-Koalition hat bereits eine Debatte über eine nötige Neufassung des Infektionsschutzgesetzes begonnen, dessen Corona-Regeln im September auslaufen.
Bundeswehr: Versäumnisse bei der Übermittlung von Impfdaten
13:05 Uhr
Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Übermittlung von Impfdaten festgestellt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) hätten ihre Pflicht zur Meldung sämtlicher Daten an das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut nicht komplett erfüllt, sagte der Vorsitzende des 1. Wehrdienstsenates des Bundesgerichts, Richard Häußler, am Mittwoch in Leipzig. Laut Infektionsschutzgesetz sind die KV verpflichtet, den beiden Instituten unter anderem Nebenwirkungen mitzuteilen. Dies ist laut Senat nicht umfangreich genug erfolgt. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich in dem Verfahren dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind.
VdK fordert kostenlose Bürgertests bis zum Winter
11:54 Uhr
Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung aufgerufen, die kostenlosen Corona-Bürgertests bis in den Winter zu verlängern. "Hier ist Eile geboten, da sie Ende Juni auslaufen", sagte Präsidentin Verena Bentele. Zudem plädierte sie dafür, restriktive Testkonzepte in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen unbedingt beizubehalten. Kontakte zu vulnerablem Gruppen sollten laut Bentele nur nach negativem Corona-Test gestattet sein. "Nur so kann auch in der aktuellen Infektionslage die Sicherheit der Bewohner gewährleistet werden. Der Schutz aller Risikogruppen muss im Vordergrund stehen", so Bentele. Die Länder bräuchten außerdem die Möglichkeit, in der Vergangenheit bewährte Maßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr über den September hinaus zu verlängern und in Geschäften wiedereinführen zu können. "Eine vierte Impfung sollte für das professionelle Pflegepersonal und ebenso auch für pflegende Angehörige zum Standard werden", sagte die Verbandschefin.
Hohe Nachfrage bei Schuldnerberatung in Ulm
11:34 Uhr
Erst die Corona-Pandemie, nun steigende Lebensmittelpreise - immer mehr Menschen geraten finanziell in Bedrängnis. Die Schuldnerberatung der Diakonie in Ulm beriet 2021 rund 500 Personen. Auch in diesem Jahr werde es immer wieder knapp mit Beratungsplätzen, erzählt Elke Toth, Abteilungsleiterin bei der Diakonischen Bezirksstelle in Ulm. Derzeit gibt es eine Warteliste für Menschen, die Hilfe brauchen wegen Schulden, die sie nicht mehr bewältigen können. Es kommen meist Privatleute zu den Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberatern, aber auch Soloselbständige.
Biberach bis Aalen: 14 Corona-Infizierte auf Intensivstationen
11:07 Uhr
Auf den Intensivstationen der Kliniken von Ostwürttemberg bis Oberschwaben werden derzeit 14 Covidpatientinnen und -patienten behandelt. Wie aus dem DIVI-Intensivregister hervorgeht, liegen in den Kliniken in Ulm und im Ostalbkreis je drei Patienten auf den Intensivstationen. Im Landkreis Günzburg sind es zwei, jeweils einer ist es im Alb-Donau-Kreis sowie in den Kreisen Biberach, Dillingen, Heidenheim, Neu-Ulm und Donau-Ries.
Bundesjustiziminister will Evaluierung der Maßnahmen Ende Juni abwarten
10:37 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Das Datum sei so gewählt, "dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen." Ende Juni soll ein Expertengremium eine Evaluierung der Maßnahmen vorlegen. "Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir gemeinsam mit den Ländern beraten, was zu tun ist", sagte Buschmann. Das habe die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen.
Regierungspräsidien: Schwangere Lehrerinnen sollen daheimbleiben
5:24 Uhr
Schwangere Lehrerinnen sollten aus Sicht von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) wieder länger in Präsenz unterrichten - die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg wollen allerdings weiter an den strengen Regeln aus der Corona-Zeit festhalten. "Das RKI stuft das Risiko für Schwangere weiterhin als hoch ein", teilten die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Nicht das Kultusministerium, sondern die sogenannten Fachgruppen Mutterschutz bei den Regierungspräsidien sind zuständig für das Thema. Schwangere Lehrerinnen dürfen im Land pandemiebedingt in der Regel nicht in Präsenz unterrichten. Laut Landessozialministerium haben Schwangere bei einer Corona-Infektion ein höheres Risiko als Nicht-Schwangere, schwer zu erkranken und auf eine Intensivstation zu müssen.
RKI registriert bundesweit 84.655 Corona-Neuinfektionen
5:13 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz heute Morgen mit 238,1 angegeben (Stand: 5 Uhr). Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner und Woche bei 199,9 gelegen (Vorwoche: 207). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Fachleute gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus, da nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme können zudem zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 84.655 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 54.957) und 145 Todesfälle (Vorwoche: 91) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 26.583.016 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens und Nachmeldungen wegen der Pfingstfeiertage nur eingeschränkt möglich.
Landkreise fordern: Maskenplicht möglich machen
4:17 Uhr
Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes im Hinblick auf den Herbst: "Zu den vorzusehenden Instrumenten zählen Maskenpflichten in Innenräumen und in Bussen und Bahnen, ebenso Kontaktbeschränkungen, wenn diese erforderlich werden sollten", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Noch vor der Sommerpause müsse der Gesetzgeber die wesentlichen Instrumente zusammentragen, um die Regelungen rechtzeitig anzupassen. "Erst im September mit der inhaltlichen Arbeit zu beginnen wäre zu spät, um der Entwicklung dann womöglich nicht ein weiteres Mal hinterherlaufen zu müssen. Das sollte die Politik in den letzten zwei Jahren gelernt haben", mahnte Sager. An diesem Mittwoch will der Corona-Expertenrat der Bundesregierung seine Stellungnahme zur Vorbereitung auf Herbst und Winter vorstellen.
FDP-Chef Lindner: Keine pauschalen Freiheitseinschränkungen mehr
00:26 Uhr
In der Debatte über die Corona-Politik für den Herbst hat FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass zuerst die geplante wissenschaftliche Beurteilung von Schutzmaßnahmen abgewartet werden soll. "Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen, denn dann würde ich ja ein Wissen mir anmaßen, das man noch gar nicht haben kann", sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Klar sei für ihn aber: Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben. Derzeit wird mit Blick auf einen erwarteten neuen Anstieg der Corona-Fälle im Herbst darüber diskutiert, welche Schutzmaßnahmen dann möglich sein sollen. So hatte Grünen-Chef Omid Nouripour zuletzt eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert etwa dafür, wieder die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen.
