Das war der Donnerstag in Baden-Württemberg
USA haben über 500 Millionen Corona-Impfdosen gespendet
21:22 Uhr
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 500 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder gespendet. Die Impfstoffe seien an mehr als 110 Staaten übergeben worden, entweder bilateral oder über die globale Impfstoffinitiative Covax, erklärte heute das Außenministerium. Die US-Regierung will auch weiter Impfstoffe spenden. "Diese Arbeit ist entscheidend, denn die Pandemie ist nicht vorbei", erklärte Außenminister Antony Blinken. "Weltweit sind noch viele Leben gefährdet während Länder mit Omikron ringen und es die Möglichkeit neuer Varianten gibt", erklärte er weiter.
RKI: Anteil von Omikron-Subtyp BA.2 wächst auf 62 Prozent
20:29 Uhr
Der noch leichter übertragbare Omikron-Subtyp BA.2 ist in Deutschland weiter rasch auf dem Vormarsch. Bis zum Ende der ersten Märzwoche ist der Anteil von BA.2 bei einer Stichprobe auf etwa 62 Prozent gestiegen, heißt es im Corona-Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Abend. In der Woche zuvor hatte der Wert noch bei etwa 50 Prozent gelegen. Die leichtere Übertragbarkeit von BA.2, die Rücknahme kontaktreduzierender Maßnahmen und ein verändertes Verhalten der Bevölkerung seien mutmaßlich der Grund, warum die Zahl der übermittelten Infektionen in der letzten Woche erneut deutlich angestiegen sei, schreiben die Experten.
Gericht: Verkürzter Genesenenstatus rechtswidrig
20:10 Uhr
Neben anderen Gerichten hat nun auch das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden: Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut ist rechtswidrig. Wie lange der Genesenenstatus gelte, müsse der Gesetzgeber selbst entscheiden, teilte das Gericht am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Befugnisse des RKI gingen in dieser Frage zu weit. Die 16. Kammer gab mit ihrer Entscheidung mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz statt. In der Praxis können sich aber zunächst lediglich die Antragssteller damit auf den alten Genesenenstatus von sechs Monaten berufen. Mit der beanstandeten Regelungstechnik habe der Verordnungsgeber die Entscheidung, wer als genesen gelte, aus der Hand gegeben, urteilte das Gericht.
Sportvereine können weiterhin mit vollen Stadien und Hallen rechnen
19:25 Uhr
Die deutschen Sportvereine können weiterhin mit vollen Hallen und Stadien ab diesem Wochenende planen. In der Fußball-Bundesliga werden am kommenden Wochenende Tausende Zuschauer erwartet. Der VfB Stuttgart beispielsweise darf die eigene Arena mit einer Sondergenehmigung schon am Samstag gegen den FC Augsburg komplett füllen, erlaubt sind 60.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Stadien sind dabei aber von den Verordnungen ihrer Bundesländer abhängig. Bund und Länder hielten bei den Beratungen am Donnerstag grundsätzlich am Öffnungsfahrplan in der Corona-Pandemie fest. "Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer, auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Pressekonferenz.
Scholz verteidigt Ende der meisten Corona-Maßnahmen
18:40 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen am bevorstehenden Wochenende verteidigt. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen. Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne.
Kretschmann protestiert gegen Corona-Pläne der Ampel
18:34 Uhr
Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), übte deutlich Kritik. "Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben", sagte Kretschmann Teilnehmern zufolge in der Schalte. Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anders vor.
Wieder mehr als 40.000 Corona-Neuinfektionen
17:57 Uhr
Das Landesgesundheitsamt in Baden-Württemberg meldet 41.389 neue Corona-Fälle (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der übermittelten Neuinfektionen bleibt damit weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gestiegen. Der Wert beträgt 1.927,1 (15,1 mehr als am Vortag). Vor einer Woche lag der Wert noch bei 1.700,7. Zudem wurden 251 Covid-Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg gemeldet - zwei weniger als am Vortag. Vor einer Woche waren es noch 247. 32 weitere Personen sind in Baden-Württemberg an oder mit Covid-19 gestorben. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz hat derzeit der Kreis Sigmaringen mit 3.166,2.
Wirtschaft in BW befürchtet Nachteile wegen neuer Corona-Regeln
17:45 Uhr
Im Tauziehen um neue Corona-Vorgaben befürchtet die Wirtschaft in Baden-Württemberg Wettbewerbsnachteile. Die Strategie für regionale "Hotspots" könnte zu einem Flickenteppich führen, warnte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Wolfgang Grenke, heute in Stuttgart. Unternehmen zeigten Verständnis für Schutzmaßnahmen. Doch sie bräuchten Spielraum, zumal mit dem Russland-Ukraine-Krieg eine weitere Krise hinzukomme. In der Pandemie müssten die Weichen in Richtung der "alten Normalität" gestellt werden, sagte Grenke. Bundestag und Bundesrat wollen die künftige bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Regeln an diesem Freitag besiegeln. Der Entwurf sieht vom 20. März an eine deutliche Lockerung vor. Für "Hotspots" sollen aber Beschränkungen möglich sein. Wegen der hohen Infektionszahlen will Baden-Württemberg für die Corona-Regeln eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen.
Leidenschaftliche Debatte über die Impfpflicht im Bundestag
14:59 Uhr
Allgemein, für alle Menschen ab 50 Jahren oder für niemanden: Beim Thema Corona-Impfpflicht gibt es im Bundestag eine ganze Palette an Meinungen. In der ersten Debatte argumentierten Befürworter und Gegner scharf gegeneinander.
Studie zeigt: Zweiter Booster nützt jungen und gesunden Menschen kaum
14:21 Uhr
Für junge und gesunde Erwachsene bringt eine zweite Booster-Impfung gegen das Coronavirus laut einer israelischen Studie nur "geringfügigen Nutzen". Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass mit den existierenden mRNA-Imfpstoffen nach drei Impfdosen eine "Obergrenze" bei der Immunantwort erreicht wird. Zusätzliche Impfungen stellen die mit der Zeit nachlassende Immunität wieder her, steigern sie aber nicht weiter. Für die Studie wurden 270 Beschäftigte des Sheba Medical Center in Tel Aviv untersucht, die vier Monate nach der ersten Booster-Impfung noch eine zweite Auffrischimpfung erhalten hatten. Jeder Proband wurde mit zwei Teilnehmern einer Kontrollgruppe verglichen, die jeweils nur drei Impfdosen erhalten hatten.
Zahl der Impfungen in Deutschland weiter rückläufig
12:24 Uhr
In Deutschland sind laut Robert Koch-Institut (RKI) mittlerweile mindestens 63 Millionen Menschen zweimal gegen das Coronavirus geimpft. Das entspricht 75,8 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 48,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger (58,1 Prozent) haben zusätzlich bereits einen Booster erhalten. Die Quote bei den Einmalgeimpften liegt bei 76,5 Prozent. Mit dem neuen Novavax-Präparat haben sich bislang rund 41.000 Menschen in Deutschland impfen lassen. Das RKI weist darauf hin, dass die Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind und geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt. Am Mittwoch wurden laut RKI knapp 82.000 Impfungen verabreicht. Eine Woche zuvor waren es mehr als 100.000, zwei Wochen zuvor noch rund 120.000 gewesen.
Wegweisendes Urteil: Gastronom hat keinen Anspruch auf Entschädigung
10:43 Uhr
Betroffene der Corona-Lockdowns haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Richter wiesen in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste. Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Möglich wäre nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist besonders bedeutend, weil sich Land- und Oberlandesgerichte wohl daran orientieren werden und es bundesweit viele ähnliche Verfahren gibt.
Impfpflicht: Abgeordnete aus der Region Stuttgart sind gespalten
10:23 Uhr
Der Bundestag debattiert heute über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Für viele Abgeordnete ist das eine schwierige Entscheidung. Das zeigt sich auch bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region Stuttgart, die sich ganz unterschiedlich positionieren:
Personalausfälle: Oberschwabenklinik kann nicht alle Betten belegen
9:15 Uhr
Die Oberschwabenklinik (OSK) mit Häusern im kommunalen Klinikverbund in Ravensburg und Wangen im Allgäu stellt derzeit eine erhebliche Zunahme der Belastungen durch die Corona-Pandemie fest. Denn es fehlt Personal. Die OSK spricht von rund 80 Beschäftigten mit einer Omikron-Infektion, hinzu kommen rund 100 Mitarbeitende, die in Quarantäne sind. Gleichzeitig sei die Zahl der infizierten Patienten auf einem Höchststand.
GEW-Chefin kritisiert Corona-Lockerungen
8:05 Uhr
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat im Gespräch mit dem SWR die anstehenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen kritisiert. "Wir haben Zustände, dass man sich das nicht vorstellen kann", sagt Finnern angesichts steigender Inzidenzzahlen. Bei den Lehrkräfte gebe es hohe Krankenstände, viele Klassen befänden sich weiterhin im Homeschooling oder würden getrennt unterrichtet. Es gebe zudem viele ungeimpfte Kinder. Für sie sei es schwierig "morgen quasi alle Maßnahmen auslaufen zu lassen". Das gelte auch für die Corona-Tests, die in den Schulen in naher Zukunft wegfallen sollen: "Das Sicherheitsgefühl der Beteiligten, die stundenlang in einem Raum sind, ist ein anderes, wenn ich regelmäßige teste", so Finnern.
Ethiker spricht sich für Impfpflicht ab 18 aus
5:56 Uhr
Vor der ersten Beratung des Bundestags über eine Corona-Impfpflicht hat sich der Sozialethiker Peter Dabrock für eine solche Pflicht für alle Erwachsenen zum Schutz von Kindern ausgesprochen. Wenn mit einer neuen Welle im Herbst wieder alles heruntergefahren werden müsse, seien die Schäden vor allem für die Kinder dramatisch, sagte der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats dem Evangelischen Pressedienst. Dieses Risiko einzugehen, halte er für unverantwortlich. "Es wäre die Bankrotterklärung einer Gesellschaft, die sich zwei Jahre auf Kosten der Kinder durchgeschlichen hat", sagte er. Der Bundestag debattiert heute in einer ersten Sitzung über die verschiedenen Vorschläge zu einer möglichen Impfpflicht.
RKI meldet 294.931 Neuinfektionen
4:51 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 294.931 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 32.179 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 262.752 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 17,9 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1.651,4 von 1.607,1 am Vortag. 278 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 126.420.
Bund und Länder beraten Corona-Lage
4:49 Uhr
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder beraten sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Zum Sonntag laufen viele der vom Bund festgelegten Corona-Schutzmaßnahmen aus. Über notwendige Beschränkungen müssen dann die Länderparlamente befinden. Beim Treffen soll es dabei um ein möglichst einheitliches Vorgehen gehen.
Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht
4:29 Uhr
Der Bundestag berät heute über die Corona-Impfpflicht. Viele Fürsprecher hat die Impfpflicht ab 18. Auch Abgeordnete aus Baden-Württemberg favorisieren diesen Entwurf:
Lindner verteidigt Corona-Öffnungsplan: "Schritt Richtung Normalität"
1:45 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner hat den trotz steil ansteigender Infektionszahlen geplanten Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Auflagen rechtfertigt. "Es ist ein Schritt in Richtung Normalität, und ich sage, den brauchen wir auch", so Lindner in der ARD-Sendung "maischberger. die woche". Eine strukturelle Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht zu sehen. In Alten- und Pflegeheimen sowie anderen Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen solle es wie auch im öffentlichen Nahverkehr weiter Maskenpflichten geben. Wo aber regional das Gesundheitssystem nach einem Massenausbruch des Virus überlastet werden könnte, "da braucht es zusätzliche Maßnahmen". Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
