Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Teilimpfpflicht: 400 ungeimpfte Mitarbeiter in RKH-Klinikum Ludwigsburg
21:25 Uhr
Im Landesgesundheitsamt gehen seit heute Morgen die ersten Meldungen über ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Allein im RKH-Klinikum in Ludwigsburg wurden 400 von 8.000 Mitarbeiter gemeldet. Darunter waren vor allem Servicekräfte, etwa aus der Cafeteria, Küche oder Wäscherei. Bei vielen von ihnen seien Sprache, Religion oder Kultur Hürden, um die Impfpflicht zu erfüllen, erläutert Sprecher Alexander Tsongas. Mit 95 Prozent Impfquote im ganzen Haus liege das Ergebnis am unteren Ende der erwarteten Marge.
Auch Stiko-Chef Mertens warnt vor Lockerungen
20:13 Uhr
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) stimmt in den Chor kritischer Stimmen ein und warnt angesichts der hohen Infektionswerte vor der geplanten Lockerung der Corona-Maßnahmen. "Im Augenblick beobachtet man ein gewisses Auseinanderklaffen zwischen dem tatsächlichen Infektionsgeschehen in unserem Land und der bei den Menschen gefühlt geringeren Bedrohung", sagte Thomas Mertens der "Schwäbischen Zeitung" in Ravensburg. Durch hohe Inzidenzen steige aber auch die Zahl schwerer Erkrankungen bei Menschen mit Risiko. Außerdem stecke sich medizinisches Personal oft an und falle aus.
US-Notenbank erhöht erstmals seit Corona-Krise den Leitzins
19:08 Uhr
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ihren Leitzins wieder erhöht und stemmt sich damit gegen die hohe Inflation. Der wichtige Zinssatz für die weltgrößte Volkswirtschaft steigt um 0,25 Prozentpunkte und liegt damit nun in der Spanne von 0,25 bis 0,5 Prozent, wie die Zentralbank heute mitteilte.
Polizei kontrolliert in Heidelberger ÖPNV die Corona-Regelungen
18:45 Uhr
Über vier Stunden kontrollierten 12 Beamte der Verkehrspolizei mit 14 Mitarbeitenden der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) heute Nachmittag die Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Personennahverkehr. In der Zeit wurden insgesamt 920 Personen in Bus und Bahn auf die Einhaltung der geltenden 3G-Regel und der bestehenden Maskenpflicht überprüft. Elf Mitfahrende wurden mündlich verwarnt, 38 Personen werden wegen Verstößen gegen das Landesinfektionsschutzgesetz angezeigt. Sie trugen zum Beispiel keine gültige FPP-2 Maske oder konnten keinen 3G-Nachweis vorweisen. Darüber hinaus gingen den Kontrolleuren noch 50 Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein in Netz.
Mit einjähriger Verspätung - Konrad-Duden-Preis 2021 wird verliehen
18:31 Uhr
Der Konrad-Duden-Preis 2021 des Dudenverlages und der Stadt Mannheim ist heute der Sprachwissenschaftlerin Christa Dürscheid verliehen worden. Die Professorin von der Universität Zürich erhielt den mit 12.500 Euro dotierten Preis nach Angaben des Verlags wegen der Corona-Pandemie mit einjähriger Verspätung in der Kunsthalle Mannheim. Die international renommierte Germanistin, die 1959 in Kehl geboren wurde, wird für ihre herausragende Forschung zur deutschen Gegenwartssprache geehrt. Gegenstand ihrer Arbeiten sind unter anderem die Jugendsprache und die Auswirkungen des Internets auf die Kommunikation.
Ethikrat: Verständnis für mögliches Abrücken von Impfpflicht
18:13 Uhr
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zeigt Verständnis für ein mögliches Abrücken der Politik von der ursprünglich geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht. Ihr Gremium habe bereits in seiner Stellungnahme im Dezember empfohlen, dass die aktuelle pandemische Entwicklung berücksichtigt werden sollte, sagte Buyx der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Ethikrat habe unterstrichen, "dass es in dieser Pandemie einen sich verändernden Sachstand gibt." Inzwischen sei belegt, dass Omikron weniger schwerwiegende Verläufe habe. Zugleich zeige die Erfahrung mit dem Impfstoff Novovax, dass beim freiwilligen Impfen vermutlich nicht mehr viel erreichbar sei.
Rund 42.000 Corona-Neuinfektionen in BW
17:42 Uhr
Aktuell hat das Landesgesundheitsamt (Stand: 16 Uhr) in Baden-Württemberg 42.625 neue Corona-Fälle gemeldet. Die Zahl der übermittelten Neuinfektionen bleibt damit seit Ende Februar auf sehr hohem Niveau. Insgesamt ist die Zahl der bestätigten Fälle seit Pandemie-Beginn auf 2.595.591 gestiegen. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Land ist leicht gestiegen. Der Wert beträgt 1.912,0 (16,3 mehr als am Vortag). Zudem wurden 253 Covid-Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg gemeldet. Am Vortag waren es noch 254. 30 weitere Personen sind in Baden-Württemberg an oder mit Covid-19 gestorben.
Kommentar zur Teil-Impfpflicht: Bußgelder statt Betretungsverbot
16:55 Uhr
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit heute. Auch in Baden-Württemberg müssen die Beschäftigten von Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen entsprechende Nachweise über ihre Impfung vorlegen. Doch macht eine Impfpflicht aktuell überhaupt noch Sinn? Ein Kommentar von David Beck aus der SWR-Wissenschaftsredaktion.
AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel mit Corona infiziert
16:42 Uhr
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernd Gögel, hat sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert. Er sei zwar geimpft und geboostert, habe aber dennoch ein positives PCR-Testergebnis erhalten und sei in Quarantäne, teilte der 67-Jährige mit. "Bis auf Erkältungssymptome geht es mir gut", heißt es weiter in einer Mitteilung des Landtagspolitikers, wie die dpa schreibt.
Menschen in Baden-Württemberg hamstern wieder Lebensmittel
16:33 Uhr
Überlastete Online-Shops, begrenzte Abgabemengen und leere Regale: Einige Menschen in Baden-Württemberg hamstern wieder gewisse Produkte. Doch dieses Mal ist nicht das Klopapier das Objekt der Begierde. Vielmehr kaufen Verbraucher und Verbraucherinnen vor allem Öl und Mehl. Denn Deutschland ist gerade beim Öl stark von der Ukraine abhängig, die sich derzeit im Krieg mit Russland befindet.
Kompromiss im Streit um Freigabe von Impfstoff-Patenten
15:11 Uhr
Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Wie die dpa berichtet, sollen die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA eine prinzipielle Einigung erzielt haben. Wie aus dem Textentwurf hervorgeht, soll die Freigabe nur für Entwicklungsländer gelten, die 2021 nicht mehr als zehn Prozent ihrer Impfdosen exportiert haben. Das könnte auf Indien und China zielen, die beide als Entwicklungsländer in der WTO sind. Die 164 WTO-Mitglieder müssen dem Kompromiss noch zustimmen, da in der Organisation im Konsens entschieden wird. Mit einer Patentaufhebung sollen Hersteller in ärmeren Ländern in der Lage sein, selbst Corona-Impfstoffe herzustellen. Die Pharmaindustrie hatte argumentiert, die Produktion sei viel zu kompliziert, sie habe alle infrage kommenden Partner bereits selbst eingebunden, und es werde inzwischen ohnehin ausreichend Impfstoff hergestellt.
Deutsche konsumieren in der Pandemie deutlich weniger
14:50 Uhr
Jeder Deutsche hat in den zwei Jahren der Corona-Pandemie 3.600 Euro weniger für Konsum ausgegeben. Das hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ausgerechnet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, waren dafür vor allem die eingeschränkten Einkaufs- und Freizeitangebote sowie die höhere Inflation verantwortlich. Dadurch seien der deutschen Wirtschaft rund 340 Milliarden Euro verloren gegangen. Am stärksten traf es die Industrie und den Bereich der persönlichen Dienstleistungen. Doch auch die Kultur, der Sport sowie der Handel und das Gastgewerbe mussten erhebliche Einbußen hinnehmen. Im Umkehrschluss legten die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Geld zur Seite. In beiden Corona-Jahren übertraf das private Sparen laut IW den vorherigen Durchschnittswert um jeweils rund 100 Milliarden Euro.
Epidemiologe warnt vor Lockerungen
14:17 Uhr
"Corona ist nicht vorbei", warnt der Bremer Epidemiologe Hajo Zeeb auf tagesschau.de. Daher fordert er auch weiterhin "substantielle Corona-Maßnahmen", spricht über die Maskenpflicht an Schulen und den richtigen Zeitpunkt für Lockerungen.
Bund sichert Corona-Impfstoffe bis zum Jahr 2029 ab
12:51 Uhr
Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen. Das teilten die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mit. Dies gewähre "der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen", schreibt die Nachrichtenagentur AFP. Bei den Verträgen zahlt der Bund den beteiligten Firmen den Angaben zufolge ein jährliches "Bereitschaftsentgelt" dafür, dass Produktionskapazitäten vorgehalten werden und die Impfstoffherstellung zeitnah hochgefahren werden kann. Der Bund rechnet hierbei mit Kosten von bis zu 2,86 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2029. Bei den Unternehmen handele es sich um Biontech, Celonic und IDT. Hinzu kommen noch zwei Bietergemeinschaften aus den Firmen CureVac und GSK sowie aus Wacker und CordenPharma.
Lehrerverband sieht erhebliche Lerndefizite bei Schülern in BW
12:26 Uhr
Bei fast zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ist der Lernerfolg durch Corona deutlich beeinträchtigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie an den Schulen, die der Philologenverband Baden-Württemberg vorgestellt hat. 42 Prozent der Kinder seien demnach durch die Pandemie-Folgen sozial-emotional beeinträchtigt. Die Forsa-Umfrage unter mehr als 1.000 Eltern von Kindern aller Schularten zeige, dass die fachlichen Lücken nach zwei Jahren Pandemie größer sind als die sozialen Auswirkungen. Der Verband sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Defiziten, zumal bisher nur fünf Prozent an einem Förderprogramm zum Aufholen von Lernlücken teilgenommen hätten.
Künftig entscheiden Arbeitgeber über Corona-Regeln im Betrieb
11:56 Uhr
Ab dem 20. März dürfen die Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Corona-Regeln in ihrem Betrieb gelten. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums dazu abgesegnet. Laut dpa sollen Arbeitgeber bei ihrer Abwägung das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie dann beispielsweise, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Derzeit sind Arbeitgeber noch verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Außerdem gilt eine Homeoffice-Pflicht, wenn es die Arbeit zulässt. In der neuen Verordnung ist das Homeoffice-Angebot nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Eine Verpflichtung besteht für Arbeitgeber aber, wenn es um die Impfungen gegen Covid-19 geht. Sie müssen ihren Beschäftigten demnach weiterhin ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen Covid-19 impfen zu lassen.
30 Millionen Euro zur Belebung von Stadt- und Ortskernen
11:14 Uhr
Um die durch Corona gebeutelte Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg finanziell zu unterstützen, stellt das Land insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei soll es vor allem darum gehen, die Ortskerne zu erhalten und zu stärken. Das teilt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit. Mit dem sogenannten Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier (kurz: "Landes-SIQ") sollen beispielsweise Büchereien und Mediatheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen, Kindertagesstätten, Begegnungs- und Jugendeinrichtungen oder Spielplätze als Orte der Integration gefördert werden. Städte und Gemeinden müssen bis zum 20. Juni ihren Antrag stellen. Dem Land geht es primär darum, Einrichtungen zu modernisieren und umzunutzen. In Ausnahmefällen werden aber auch Neubauten gefördert.
Hotelkette scheitert mit Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
10:21 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde einer Hotelkette gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei aus mehreren Gründen unzulässig, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Laut der Nachrichtenagentur AFP sah die Hotelkette wegen der Corona-Schutzmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt, unter anderem die Berufsfreiheit. Zudem sah sie sich gegenüber kleineren Betrieben benachteiligt, weil die staatlichen Hilfen eine Obergrenze hätten. Deswegen fürchtete die Kette ihre wirtschaftliche Existenz. Das Gericht argumentierte, dass die Verletzung der Rechte nicht ausreichend dargelegt wurden. Außerdem hätte sich die Hotelkette erst an die Fachgerichte wenden müssen, bevor sie nach Karlsruhe zog.
Personalengpass am Klinikum Hochrhein im Kreis Waldshut
8:46 Uhr
Die innere Abteilung des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen kann wegen zahlreicher Coronaerkrankungen in der Belegschaft in den nächsten acht Tagen nur noch dringende Behandlungen durchführen. Die Notfallversorgung wird die Klinik nach eigenen Angaben aber aufrecht erhalten. Wer nicht zwingend akut und stationär behandelt werden muss, wird von der inneren Abteilung des Klinikums Hochrhein nun als Patientin oder Patient abgewiesen. In der Abteilung in Waldshut haben sich gleich mehrere Ober- und Chefärztinnen und -ärzte mit Corona infiziert, alle waren geboostert und haben einen milden Krankheitsverlauf, heißt es. Die Klinik hat die Kassenärztliche Vereinigung darüber unterrichtet, dass Patienten in den nächsten Tagen nur noch mit großem Bedacht in das Klinikum eingewiesen werden können. Informiert wurden auch der Rettungsdienst und die Seniorenheime, weil sie nun vorübergehend besonders auf die Hausarztpraxen angewiesen sind.
Erfassung des Impfstatus in der Pflege: Mehraufwand befürchtet
8:27 Uhr
Ein neues Online-Meldeportal soll bei der Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeberufen helfen. Im Main-Tauber-Kreis wird aber befürchtet, dass viele Einrichtungen es nicht nutzen. Im Idealfall sollen Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen die Daten zum Impfstatus des Personals über ein Online-Meldeportal an die Gesundheitsämter übermitteln. Die Einrichtungen erwarten dadurch einen Berg von Arbeit.
Sigmaringen hat landesweit die höchste Inzidenz
8:14 Uhr
Der Kreis Sigmaringen hat mit 3.095,5 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg, meldet das Landesgesundheitsamt (Stand: 15.3., 16 Uhr). In Deutschland haben nur drei Landkreise eine höhere Inzidenz. Die niedrigste Coronainzidenz in der Region hat laut Landesgesundheitsamt der Landkreis Reutlingen mit 1.451,5.
Keine Lockerungen zum 20. März? Bundestag berät über Gesetzentwurf
6:44 Uhr
Eigentlich sollten laut einem Bund-Länder-Beschluss strengere Corona-Regeln zum 20. März wegfallen. Doch die Corona-Inzidenzen sind so hoch wie nie. Deshalb wollen viele Bundesländer wie Baden-Württemberg eine zweiwöchige Übergangsfrist nutzen, um an der weitgehenden Maskenpflicht sowie 2G- und 3G-Regeln festzuhalten. Eine solche Übergangsfrist sieht ein Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor. Der Bundestag berät heute erstmals darüber, am Freitag soll der Entwurf beschlossen werden.
Ab heute gilt Teil-Impfpflicht in BW
6:02 Uhr
Seit heute gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis gestern einen Impf- oder Genesenen-Nachweis, vorlegen müssen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Doch zu abrupten Kündigungen von umgeimpften Mitarbeitenden wird es nicht so bald kommen.
Gymnasiallehrerverband fordert krisenfestes Schulsystem
5:44 Uhr
Der Deutsche Philologenverband hat Maßnahmen für ein krisenfesteres Schulsystem gefordert. "Schulen müssen präventiv besser aufgestellt werden, damit nicht regelmäßig alle an Schule Beteiligten an ihre Belastungsgrenze kommen müssen", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Sie forderte unter anderem ausreichend Lehrpersonal, eine bessere Finanzierung und weniger Bürokratie. Der Verband vertritt die Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer im Land.
Bundesweite Corona-Inzidenz übersteigt erstmals 1.600
5:06 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit 1.607,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.585,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.319,0 (Vormonat: 1.401,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 262.593 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 215.854 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 269 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 314 Todesfälle.
Neue Corona-Regeln im Betrieb - Arbeitgeber sollen selbst entscheiden
4:10 Uhr
Arbeitgeber und Beschäftigte in Deutschland müssen sich auf neue Corona-Regeln für die Betriebe einstellen. Das Bundeskabinett will dazu heute eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums beschließen. Die Arbeitgeber sollen selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen. Zudem sollen die Arbeitgeber dabei das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie dann dem Entwurf zufolge, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Die bisherigen Maßnahmen entfallen am 19. März.
Ärzte warnen vor Flickenteppich durch künftige Corona-Regeln
3:21 Uhr
Die Ärzteschaft ist unzufrieden mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisierte kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag, dass nur beispielhaft aufgeführt werde, ab wann die Länder schärfere Maßnahmen erlassen können. Das werde "zwangsläufig zu einem bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen führen. Das verunsichert die Bevölkerung unnötig", beklagte Reinhardt in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Reinhardt bezeichnete es grundsätzlich als richtig, Schutzmaßnahmen zurückzufahren. Anders als bei vorherigen Infektionswellen drohe den Krankenhäusern trotz hoher Infektionszahlen derzeit keine Überlastung. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte allerdings, mit der Inzidenz auf Rekordhöhe steige auch die Belegung auf Normalstationen. Absehbar werde sich das auch auf die Intensivstationen auswirken, sagte Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
CDU-Gesundheitssprecher: Keine Mehrheit für allgemeine Impfpflicht
1:16 Uhr
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion- im Bundestag, Tino Sorge, sagt den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ein Scheitern voraus. "Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es "keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen", betonte Sorge. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, "dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist", sagte Sorge. Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über verschiedene Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht beraten.
