Die CDU in Baden-Württemberg dringt auf eine deutlich schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern. Die grün-schwarze Landesregierung müsse hierzu eine Bundesratsinitiative starten, um die Ampel in Berlin anzutreiben, fordert die CDU-Landtagsfraktion.
Doch die CDU will auch im Land etwas tun, damit besser abgeschoben werden kann. So soll es künftig deutlich mehr Plätze in der Abschiebehaft geben, heißt es in einem Positionspapier, das dem SWR vorliegt. Der geplante Ausbau auf 80 Plätze reiche nicht aus. Die CDU-Landtagsfraktion sei bereit, hier mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Zwei Drittel der Abschiebungen sind zuletzt gescheitert
Hintergrund ist, dass nach Zahlen des Bundesinnenministeriums zuletzt fast zwei Drittel der Abschiebungen gescheitert sind. Das lag häufig daran, dass ausreisepflichtige Ausländer untergetaucht sind.
Die CDU pocht auch darauf, dass ausländische Straftäter und Gefährder - nach Verbüßen ihrer Strafe - in einen sogenannten Ausreisearrest verlegt werden, bis sie abgeschoben werden.
CDU für weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Die Rückführung von 28 Straftätern vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dürfe keine einmalige Aktion bleiben. "Deswegen sind dringend weitere Sammelcharter mit Abschiebungen nach Afghanistan und künftig auch nach Syrien notwendig", heißt es in dem CDU-Papier.
Abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen und untertauchen, sollen demnach sofort zur Fahndung ausgeschrieben werden. Zudem müsse ihr Anspruch auf Geldleistungen gestrichen werden.
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In Baden-Württemberg hätten im vergangenen Jahr 5.700 Menschen abgeschoben werden sollen. In 2.100 Fällen ist das gelungen. Darunter waren auch 818 schwere Straftäter.
Ampel soll "Frühwarnsystem" rückgängig machen
Die CDU pocht außerdem darauf, dass die Ampel eine kürzlich eingeführte Regelung wieder rückgängig macht, wonach jedem Asylbewerber, der in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebungshaft genommen werden soll, zwingend ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss. "Diese Neuerung schwächt den Rechtsstaat und verhindert Rückführungen", heißt es in dem Papier. Die CDU befürchtet eine Art "Frühwarnsystem", weil die Anwälte ihre Klienten vorzeitig alarmieren könnten.
Die Fraktion um ihren Vorsitzenden Manuel Hagel will zudem, dass der "Sonderstab Gefährliche Ausländer" im Ministerium für Justiz und Migration gestärkt wird. Gelder, die für Aufnahmeprogramme etwa von besonders gefährdeten Menschen in Afghanistan eingeplant seien, müssten umgewidmet werden, um den Sonderstab auszubauen. Der Sonderstab ermittelt unter anderem die Identität krimineller Ausländer.
