Die CDU in Baden-Württemberg drängt auf eine deutlich schnellere Abschiebung von ausländischen Straftäterinnen und Straftätern sowie von abgelehnten Asylsuchenden. Die grün-schwarze Landesregierung müsse hierzu eine Bundesratsinitiative starten, um die Ampel in Berlin anzutreiben, fordert die CDU-Landtagsfraktion.
Doch die CDU will auch im Land etwas tun, damit besser abgeschoben werden kann. So soll es künftig deutlich mehr Plätze in der Abschiebehaft geben, heißt es in einem Positionspapier, das dem SWR vorliegt. Der geplante Ausbau auf 80 Plätze reiche nicht aus. Die CDU-Landtagsfraktion sei bereit, hier mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Zwei Drittel der Abschiebungen sind zuletzt gescheitert
Hintergrund ist, dass nach Zahlen des Bundesinnenministeriums zuletzt fast zwei Drittel der Abschiebungen gescheitert sind. Das lag häufig daran, dass ausreisepflichtige Ausländer untergetaucht waren.
Die CDU pocht auch darauf, dass ausländische Straftäter und Gefährder - nach Verbüßen ihrer Strafe - in einen sogenannten Ausreisearrest verlegt werden, bis sie abgeschoben werden.
CDU für weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Die Rückführung von 28 Straftätern vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dürfe keine einmalige Aktion bleiben. "Deswegen sind dringend weitere Sammelcharter mit Abschiebungen nach Afghanistan und künftig auch nach Syrien notwendig", heißt es in dem CDU-Papier.
Abgelehnte Asylsuchende, die abgeschoben werden sollen und untertauchen, sollen demnach sofort zur Fahndung ausgeschrieben werden. Zudem müsse ihr Anspruch auf Geldleistungen gestrichen werden.
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In Baden-Württemberg hätten im vergangenen Jahr 5.700 Menschen abgeschoben werden sollen. In 2.100 Fällen ist das gelungen. Darunter waren auch 818 schwere Straftäter.
Ampel soll "Frühwarnsystem" rückgängig machen
Die CDU pocht außerdem darauf, dass die Ampel eine kürzlich eingeführte Regelung wieder rückgängig macht, wonach Asylsuchenden, die in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebungshaft genommen werden sollen, zwingend ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss. "Diese Neuerung schwächt den Rechtsstaat und verhindert Rückführungen", heißt es in dem Papier. Die CDU befürchtet eine Art "Frühwarnsystem", weil die Anwälte ihre Klienten vorzeitig alarmieren könnten.
Die Fraktion um ihren Vorsitzenden Manuel Hagel will zudem, dass der "Sonderstab Gefährliche Ausländer" im Ministerium für Justiz und Migration gestärkt wird. Gelder, die für Aufnahmeprogramme etwa von besonders gefährdeten Menschen in Afghanistan eingeplant seien, müssten umgewidmet werden, um den Sonderstab auszubauen. Der Sonderstab ermittelt unter anderem die Identität krimineller Ausländer.
CDU soll an Verhandlungstisch zurückkehren
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ging auf die Forderung des Koalitionspartners nach einer Bundesratsinitiative nicht ein. Stattdessen forderte er die CDU-Landtagsfraktion am Freitag in Stuttgart auf, auf ihren Bundeschef Friedrich Merz einzuwirken, dass dieser wieder an den Verhandlungstisch mit der Ampel zum Thema Migration zurückkehre. Alles andere sei "Schaufensterpolitik“.
Zu der CDU-Forderung nach mehr und schnelleren Abschiebungen sagte Schwarz, in Baden-Württemberg würden oft die Falschen abgeschoben. Statt sich auf Straftäter zu konzentrieren, würden häufig Menschen zur Rückkehr in ihr Heimatland gezwungen, obwohl sie hier als Fachkräfte gebraucht würden. "Dem Justizministerium muss es gelingen, die Richtigen abzuschieben“, sagte Schwarz.
