Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker im Land ausgesprochen. Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte würden von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Füßen getreten, sagte Fraktionschef Manuel Hagel in Stuttgart.
"Auch im türkischen Wahlkampf sind Drohungen und Einschüchterungen keine Seltenheit. Das alles, dieser ganze türkische Wahlkampf, hat hier deshalb nichts zu suchen." Hagel verwies auf das im Bund 2017 beschlossene Wahlkampfverbot für ausländische Politikerinnen und Politiker außerhalb der EU. Das müsse auch entschieden durchgesetzt werden. "Dass nun trotzdem Plakate vom Autokraten Erdogan in einer deutschen Großstadt aufgetaucht sind, geht gar nicht. Sowas darf es in Baden-Württemberg keinesfalls geben."
Plakate der Erdogan-Partei AKP in Nürnberg aufgetaucht
In Nürnberg sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate der türkischen AKP von Präsident Erdogan aufgetaucht und haben für Kritik gesorgt. Auf den Plakaten ruft Erdogan türkische Wahlberechtigte auf, bei der Wahl am 14. Mai für ihn zu stimmen. Die Stadt Nürnberg schrieb bei Twitter: "Aufgrund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt." Im Internet gab es scharfe Kritik an der Entscheidung der Stadt. Die hat nun angekündigt, ihre Satzung überarbeiten zu wollen.
Auf einem der Plakate in Nürnberg heißt es über dem Foto Erdogans: "Dogru zaman, dogru adam" (deutsch: "Richtige Zeit, richtiger Mann") und daneben "zamaninda oyunu kullan" ("wähle rechtzeitig"). Hagel sagte: "Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden und Ditib, Millî Görüs und co. dabei erneut als willige Wahlkampfhelfer von Autokrat Erdogan fungieren." Er wünsche der Türkei eine faire, demokratische Wahl und eine Rückkehr zum Rechtsstaat.
Knappes Rennen um türkische Präsidentschaft erwartet Hunderttausende Deutsch-Türken in BW zu Wahlen in der Türkei aufgerufen
Türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland sind von Donnerstag an für die Präsidenten- und Parlamentswahlen aufgerufen. Im Südwesten können rund 254.000 Menschen abstimmen.
1,5 Millionen Wahlberechtigte Türkinnen und Türken in Deutschland
Im Ausland lebende, wahlberechtigte türkische Staatsbürger haben bis zum 9. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahlen abzugeben. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken.
