Baden-Württemberg muss bis 2026 voraussichtlich rund 27.300 neu ankommende Geflüchtete jährlich in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Das Land will deshalb die Plätze dort massiv aufstocken. Mittelfristig müssten etwa 9.000 dauerhaft zur Verfügung stehende sogenannte Regelplätze zusätzlich geschaffen werden, heißt es aus dem Justizministerium.
Pläne erfordern neue Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen
In einer Kabinettsvorlage für den kommenden Dienstag heißt es, neue Standorte für die Erstaufnahme seien damit nötig. Aktuell gibt es den Angaben zufolge rund 6.300 Regelplätze, 7.300 weitere wurden in vorübergehenden Notunterkünften eingerichtet. Nötig seien, ausgehend von einem durchschnittlichen Aufenthalt der Menschen von fünf Monaten, insgesamt 15.000 Plätze, so das Ministerium. Die Standortsuche gestaltet sich schwierig. Aus den Kommunen, die als mögliche Standorte für neue Einrichtungen im Gespräch sind, kommt teils heftiger Widerstand.
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Geflüchtete sollen erst mit Bleibeperspektive in die Kommunen
Dahinter steht ein geändertes Konzept für die Verteilung der Geflüchteten. "Wir wollen in Baden-Württemberg dahin kommen, dass Menschen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bevor sie in die Kommunen weitergeleitet werden", sagt dazu Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU). Um die Städte und Gemeinden zu entlasten, sollten Menschen möglichst erst dann in der Fläche verteilt werden, wenn sie eine Bleibeperspektive haben.
