Die Mietpreisbremse für 89 Städte in Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Bauministerin Nicole Razavi (CDU) für ein halbes Jahr bis Ende 2025 verlängert werden. Man wolle im Land für eine Übergangslösung sorgen, sagte ein Sprecher der CDU-Politikerin in Stuttgart. So halte man sich alle Optionen offen. Dann müsse der Bund entscheiden, was mit dem Gesetz passiere. Denn das Land könne nur über die provisorische Verlängerung entscheiden, weil Ende 2025 die Ermächtigungsgrundlage des Bundes auslaufe.
Entscheidung liegt beim Bund
Hintergrund der Ankündigung von Razavi ist das Aus der Ampel in Berlin. Das Kabinett hat sich zwar für die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 ausgesprochen und auch jüngst beschlossen. Dort, wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Grüne und SPD wollen verhindern, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht.
Mietpreisbremse nicht unumstritten
Die FDP will dabei nicht mitmachen, und die Union möchte sich erst nach der Wahl mit der Frage beschäftigen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit noch sinnvoll ist. Der Sprecher von Razavi sagte, generell seien sich im Ziel alle einig, nämlich das Wohnen bezahlbar zu halten. Sie halte es allerdings für einen Irrweg, den Menschen das Vermieten von Wohnungen immer mehr zu erschweren und damit zu verleiden. Um den Markt zu entspannen, helfe nur mehr Angebot.
Kritik auch vom Eigentümerverband
Kritik am Vorgehen der CDU-Politikerin kam vom Eigentümerverband Haus & Grund Württemberg. Landesvorstand Sebastian Nothacker sagte unter anderem, Mietpreisregulierungen hemmten private Investitionen und führten häufig zu einer ineffizienten Nutzung von Wohnraum.
