Die Bahn hält unverändert an ihren Aus- und Neubauvorhaben fest. Das teilte die Deutsche Bahn schriftlich am Montagabend in einer Pressemitteilung mit. "Eine Streichung einzelner Projekte ist nicht vorgesehen", heißt es in der Mitteilung. Das soll auch für die geplanten Projekte in Baden-Württemberg gelten. Konkreter will die Bahn aber nicht werden. Beim Thema Finanzierung scheint es aber nach wie vor Redebedarf zu geben.
Bahn: Planungen werden fortgesetzt
Bahnprojekte, die bereits im Bau sind, sollen unverändert fortgesetzt werden, teilte die Bahn mit. Bei allen anderen Projekten würden die Planungen fortgeführt werden, um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, bis die Finanzierung vollständig geklärt sei. "Dazu steht die DB in intensiven Gesprächen mit dem Bund."
Wir stehen zu unserer Strategie der starken Schiene und damit auch zu unseren Aus- und Neubauprojekten.
Bundesverkehrsministerium: Zusätzliche Milliarden stehen bereit
Während die Bahn von "intensiven Gesprächen" mit dem Bund spricht und davon, dass Finanzierungsfragen noch geklärt werden müssen, scheint das Bundesverkehrsministerium für sich diese Frage bereits beantwortet zu haben. Der verantwortliche Staatssekretär für Eisenbahnwesen, Michael Theurer (FDP), erklärte auf SWR-Anfrage: "Allein in dieser Haushaltsrunde konnten wir zusätzliche Mittel von mehr als 30 Milliarden Euro über das bereits in der Finanzplanung vorgesehene Volumen von rund 40 Milliarden Euro für die Schiene einwerben." Das sei das bisher größte Konjunkturprogramm im Schienenverkehrswesen.
Ein Widerspruch findet der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): "Mich irritiert, dass es einen Dissens gibt zwischen den Äußerungen der DB und denen des Parlamentarischen Staatssekretärs Theurer." Er hoffe, dass die Aussage des Staatssekretärs der tatsächlichen Finanzierung entspreche.
Folgen für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim?
Am Freitag veröffentlichten "der Spiegel" und die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht, wonach die Bahn aus Kostengründen Neubauprojekte vorerst stoppen möchte. Das gehe aus einer internen Auflistung hervor, die auch dem SWR vorliegt. Auf dieser Liste steht auch der Neubau der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim sowie der finale Ausbau des digitalen Bahnknotens in Stuttgart - einem Folgeprojekt von Stuttgart 21. Auf SWR-Anfrage will sich die Bahn aber zum aktuellen Stand bei der Neubaustrecke nicht äußern und verweist auf die allgemeine Mitteilung, dass keine Neubauprojekte gestrichen werden sollen.
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Theurer: Finanzierung des digitalen Knoten Stuttgart ist gesichert
Auch zum digitalen Knoten in Stuttgart will sich die Bahn nicht konkreter äußern. Anders hingegen Staatssekretär Theurer. "Die Finanzierung des Digitalen Knotens Stuttgart ist gesichert", erklärt Theurer dem SWR. Die Finanzierungsvereinbarung für alle drei Baustufen sei unterzeichnet und der Bund stelle die vereinbarten Mittel zur Verfügung. "Es ist und bleibt Aufgabe der DB AG, das Projekt zügig im ebenfalls vereinbarten Zeitrahmen umzusetzen."
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Allerdings ist die dritte und finale Ausbaustufe beim digitalen Knoten aufseiten der Bahn noch nicht von allen Gremien beschlossen worden. Das hatten die Bahn und das Landesverkehrsministerium dem SWR in den vergangenen Tagen bestätigt. Dennoch betont Theurer: "Der in Medienberichten vermittelte Eindruck einer gefährdeten Finanzierung des Digitalen Knotens ist unzutreffend."
Verkehrsminister Hermann: "Die Lage ist ernst"
Diese Aussage beruhigt den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann nicht: "Die Lage ist ernst", sagt er dem SWR. Denn erst im März soll der Aufsichtsrat der DB AG über den finalen Ausbau des digitalen Knotens in Stuttgart entscheiden. "Auf den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes können wir nicht verzichten." Verzögerungen oder gar eine Streichung wären nicht nur für den Digitalen Knoten, sondern für das gesamte Schienennetz ein herber Rückschlag, so Hermann weiter. "Ohne die vollständige Digitalisierung des Knotens Stuttgart können die erhofften Kapazitäts- und Stabilitätsgewinne nicht realisiert werden."
Milliardenloch im Bundeshaushalt
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampelkoalition sparen. "Der Spiegel" und die Nachrichtenagentur Reuters berichteten am vergangenen Freitag, dass auch Neubauprojekte der Bahn von den Sparmaßnahmen betroffen seien. Von 40 Milliarden Euro würden demnach der Bahn nur noch 27 Milliarden zur Verfügung stehen. Das hätte die Folge, dass die Bahn nahezu alle Neubauprojekte stoppen müsste. Politikerinnen und Politiker hatten dieses Vorgehen daraufhin scharf kritisiert.
