Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Wie geht es nun weiter? Wie reagieren Politik und Wirtschaft in BW? Alles rund um das Ampel-Aus in unserem Liveticker.
Bezirksleiterin der IG Metall BW warnt vor Stillstand und Hängepartien
Auch aus der Wirtschaft kommen immer mehr Reaktionen. So sagt Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg: "Trotz des Ampel-Aus müssen die bereits geplanten Maßnahmen verabschiedet werden." Die neue Regierung nach der Bundestagswahl müsse zügig die Weichen stellen, um das Leben der Menschen besser zu machen. "Wir benötigen gerade jetzt Zukunftsinvestitionen und gezielte Fördermaßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Beschäftigung zu sichern", sagte Resch. "Stillstand und Hängepartien können wir uns nicht leisten."
Livestream: Bundespräsident Steinmeier äußert sich zu Ampel-Aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich zeitnah zum Bruch der Ampelkoalition äußern. Seine Stellungnahme gibt es ab 11 Uhr hier im Livestream:
CDU-Fraktionsvize Jung will schnell Neuwahlen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Andreas Jung (Wahlkreis Konstanz), fordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Aus der Ampelkoalition schnell handelt. Es gebe keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen: "Die muss er jetzt stellen - im Bundestag spätestens in der nächsten Sitzungswoche", sagte Jung dem SWR.
Saskia Esken (SPD): Lindner-Rauswurf war notwendig
Die SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als "notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen". In SWR Aktuell sagte Esken, die Sparvorstellungen der FDP seien für die SPD inakzeptabel gewesen. "Der Kanzler hat einen Gegenvorschlag gemacht, den der Finanzminister nicht akzeptieren wollte - und dann war es notwendig, dass es zu Ende geht." Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt ab. Es stünden noch wichtige Projekte wie die Stabilisierung der Rente an.
Freiburger Politikwissenschaftler sieht FDP verantwortlich für Ampel-Aus
Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith sieht die FDP als treibende Kraft für den Bruch der Ampelkoalition. "Vor dem Hintergrund der sehr schlechten Wahlergebnisse und nicht minder besseren Umfragewerte, hat sich bei der FDP und Lindner wohl die Überzeugung durchgesetzt, dass es besser ist, diese Koalition zum Platzen zu bringen", sagte Eith in einem SWR-Interview. Zeitgleich wollte sich die FDP als die Partei präsentieren, die die Wirtschaft vorranbringen könne. Diesen Plan der FDP habe der Bundeskanzler mit der "gestrigen Aktion" durchkreuzt. Ein Bruch sei in den letzten Tagen aber immer wahrscheinlicher geworden, so Eith. Er leitet das "Haus Wiesneck", Institut für politische Bildung Baden-Württemberg e.V., in Buchenbach bei Freiburg.
BWIHK-Präsident Erbe fordert klaren Fahrplan
Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Christian Erbe, hat sich bei LinkedIn zum Bruch der Koalition geäußert. Die Ampel habe sich nicht auf einen gemeinsamen Weg aus der aktuellen Krise verständigen können, daher habe ein Schlussstrich gezogen werden müssen. "Ich verlange nun einen klaren Fahrplan, wie das Land bis wann weiter regiert werden soll und welche Maßnahmen noch umgesetzt werden. Eine Hängepartie können wir uns schlicht nicht leisten - die politische Vertrauenskrise ist längst in der Breite unserer Betriebe angekommen", so Erbe.
Grünen-Fraktionschef in BW fordert Haushalts-Beschluss
Der Chef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, fordert nach dem Bruch der Ampelkoalition, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht wird. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, erklärte Schwarz. Es seien Stabilität und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nötig. Stabilität und Verlässlichkeit seien das Fundament erfolgreicher Politik, sagte Schwarz. "Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet."
CDU-Chef Merz will Neuwahlen schon im Januar
CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht bis zum Frühjahr auf Neuwahlen warten. Die Wahl wäre laut Merz schon in der zweiten Januar-Hälfte möglich. "Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen", sagte Merz in Berlin. "Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten."
SPD-Bundestagsabgeordnete Mesarosch nicht überrascht
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen ist von der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht überrascht. Gegenüber dem SWR kritisierte Mesarosch die FDP: "Die anderen Parteien, die SPD und die Grünen, sind der FDP wahnsinnig entgegengekommen, und das hätte man weitermachen können, gesichtswahrend für alle und damit etwas Gutes für Deutschland rauskommt", so Mesarosch. Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung aus Konstanz sagte, die Regierung sei gescheitert.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel reagiert
Und es gibt weitere Reaktionen aus Baden-Württemberg: Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bodensee, Alice Weidel, schreibt auf der Plattform X von einer Befreiung für das Land und einem überfälligen Schritt. "Das Aus für die selbsternannte 'Fortschrittskoalition', die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig", so Weidel.
"Überfällig", "egoistischer Trip" oder "Befreiung" Was Politiker am Bodensee und in Oberschwaben zum Ampel-Aus sagen
Das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in Berlin hat am Bodensee und in Oberschwaben Überraschung und Besorgnis ausgelöst. Entsprechend äußerten sich Politikerinnen und Politiker.
Vertrauensfrage und Neuwahlen: So geht es nach dem Ampel-Aus weiter
Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht. In diesem FAQ werden die wichtigsten Fragen beantwortet.
Scholz will Vertrauensfrage stellen Der Weg zur Neuwahl
Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Kanzler Scholz hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Was bedeutet das genau und wie läuft der Prozess ab…
Politiker aus BW reagieren auf Ampel-Aus
Die Reaktionen aus Baden-Württemberg fallen ganz unterschiedlich aus. Während der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch das Ampel-Aus bedauert, spricht CDU-Landeschef Manuel Hagel von der "schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten".
Keine Einigung im Koalitionsausschuss Ampelkoalition gescheitert: So reagiert die Politik in Baden-Württemberg
Gegenseitige Vorwürfe zwischen SPD und FDP, scharfe Kritik an allen Ampel-Parteien bei der CDU: So fallen die Reaktionen aus BW auf das Ende der Ampelkoalition im Bund aus.
Volker Wissing will Minister bleiben
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will seinen Posten in der Regierung behalten - trotz des Ausscheidens der anderen FDP-Minister. Bundeskanzler Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er nach dem Bruch der Koalition weiter Minister bleiben wolle, sagte Wissing in einem Statement. Aus der FDP wolle er austreten, um die Partei nicht in Schwierigkeiten zu bringen, so der Minister weiter.
Nach Ampel-Bruch Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister
Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister verlassen die Regierung - bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben und aus der FDP austreten.
Liveticker zum Ampel-Aus
Guten Morgen. Gestern Abend ist die Ampelkoalition auseinander gebrochen. Wie es jetzt weitergeht, aktuelle Entwicklungen, Reaktionen und die Folgen für Baden-Württemberg hier in unserem Liveticker.
Mehr zum Ampel-Aus
Keine Einigung im Koalitionsausschuss Ampelkoalition gescheitert: So reagiert die Politik in Baden-Württemberg
Gegenseitige Vorwürfe zwischen SPD und FDP, scharfe Kritik an allen Ampel-Parteien bei der CDU: So fallen die Reaktionen aus BW auf das Ende der Ampelkoalition im Bund aus.
