Landeszentrale für politische Bildung

AfD vor Gericht gescheitert

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Im Streit um die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass das Recht auf Gleichbehandlung nicht verletzt sei.

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SWR

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