Der AfD-Politiker Bernd Gögel hat nach einem Strafbefehl wegen Schwarzarbeitsvorwürfen seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz in Baden-Württemberg angekündigt. Das teilte er in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die am Dienstag von der Fraktion verschickt wurde. Er wolle sein Amt zum 31. Dezember niederlegen, um angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens, dessen Dauer nicht absehbar sei, "Schaden von der Fraktion abzuwenden". Gegen den Strafbefehl hat er nach Angaben eines Fraktionssprechers Einspruch eingelegt.
Nach Angaben des AfD-Fraktionssprechers soll 2023 Fraktionsvize Rainer Podeswa vorübergehend die Führung übernehmen. Bei der Klausur Mitte Januar solle dann ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt werden, hieß es.
Frohnmaier: "Entscheidung verdient Respekt"
Der AfD-Co-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier sagte, Bernd Gögel habe mit seiner Entscheidung gezeigt, dass er bereit sei, "seine eigene Person hinten anzustellen, wenn es um unser Land und unsere Partei geht". Diese Entscheidung verdiene Respekt, genau wie seine Arbeit als langjähriger Fraktionsvorsitzender, so Frohnmaier.
Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, nutzte die Gelegenheit für eine Spitze gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Es ist schon bemerkenswert, dass der Fraktionsvorsitzende jener Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mehr Anstand und Rückgrat zeigt als der Verfassungsminister Thomas Strobl", so Rülke. In beiden Fällen gehe es um Geldstrafen wegen Straftatbeständen. Strobl solle also die gleiche Konsequenz ziehen und zurücktreten.
Die CDU Baden-Württemberg konterte prompt. Eine Sprecherin teilte dem SWR am Dienstagabend mit: "Leider ist es nicht das erste Mal, dass Rülke [...] Tatsachen fälscht und sich die Welt macht, wie sie ihm gefällt. Thomas Strobl musste entgegen der Falschbehauptung von Rülke keine Geldstrafe bezahlen. Sein Verfahren wurde mit der Auflage eingestellt, an zwei gemeinnützige Einrichtungen einen Geldbetrag zu überweisen. Thomas Strobl gilt damit als unschuldig."
Wer könnte in der Fraktion nachfolgen?
Möglicherweise wird Emil Sänze, der lange als Gegenspieler von Gögel galt, die Chance nutzen und versuchen, neuer Fraktionsvorsitzender zu werden. Sänze ist politisch völkisch-national einzuordnen - also weiter rechts als Gögel.
Eine Wahl Sänzes wäre ein Zeichen für einen weiteren Rechtsruck der Fraktion. Das würde auch zur Entwicklung der Landespartei passen, die sich auf ihrem Parteitag im Sommer auch schon weiter rechts aufgestellt hat.
Vorwurf der Schwarzarbeit - Amtsgericht Pforzheim verhängte Geldstrafen
Das Amtsgericht Pforzheim hatte vergangene Woche eine Geldstrafe von rund 27.000 Euro gegen Gögel verhängt, weil er nach Ansicht des Gerichts Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut haben soll. Vermutlich beziehen sich die Vorwürfe auf seine Zeit als selbstständiger Speditionskaufmann vor seiner Laufbahn als Abgeordneter. Gögel wäre vorbestraft, wenn er den Strafbefehl annehmen würde.
Seit 2016 ist Gögel Mitglied des Landtags, 2017 wurde er zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte dem Vernehmen nach im September 2022 beschlossen, die Immunität Gögels aufzuheben.
