Im Auftrag der OSZE in den USA

Wahlbeobachter Joe Weingarten schaut mit Sorge auf die Zeit nach der Wahl

Stand
Das Interview führte
Claudia Deeg
Interview mit
Joe Weingarten, OSZE-Wahlbeobachter, MdB
Onlinefassung
SWR1

Joe Weingarten ist einer von zwölf Wahlbeobachtern aus Deutschland, die die US-Präsidentschaftswahl begleiten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach ist im US-Bundesstaat Maryland und wird dort die Stimmabgabe und Auszählung im Blick haben.

SWR1: Sie sind schon ein paar Tage vor Ort. Wie nehmen Sie die Stimmung so kurz vor der Wahl wahr? Ist da eine Spannung spürbar?

Joe Weingarten: Es ist unterschiedlich. Wenn man mit den Menschen redet, ist es ein hohes Maß an Normalität. Sie gehen zur Arbeit, sie machen ihr tägliches Geschäft. Ein Unterschied ist in den Medien; dort ist eine extreme Anspannung.

Die Zeitungen sind voll. Die Fernsehberichte sind voll. Es gibt eine große Zahl von Werbeanzeigen, von Radio- und Fernsehspots, mit hoher Aggressivität, viel bösartiger und direkter als wir das kennen. Also es ist ein gewisser Widerspruch da.

Joe Weingarten: Aufgaben der Wahlbeobachter immer wichtiger

SWR1: Kandidat Donald Trump schürt immer wieder die Ängste vor Wahlbetrug. Jetzt hat er gerade gesagt, es stünden hunderte Anwälte an jeder Wahlkabine. Wird Ihre Aufgabe als Wahlbeobachter umso wichtiger?

Weingarten: Ich denke schon, weil wir versuchen, als internationaler Beobachter ein objektives Bild zu haben. Ich werde am Wahltag ungefähr 30 Wahllokale in Washington und in Maryland besuchen und versuche, mir selbst ein Bild zu verschaffen.

Wir sind ein bisschen ausgestattet mit Informationen, wie die Abläufe sein sollten und werden dann vergleichen, ist das auch so, wie das den Wahlgesetzen entsprechen sollte?

Im Auftrag der OSZEJoe Weingarten aus Bad Kreuznach ist einer von zwölf Wahlbeobachtern aus Deutschland

SWR1: In manchen Städten sichern Scharfschützen die Wahlbüros. Wie groß ist Ihre Sorge, dass da etwas passiert?

Weingarten: Die Gewaltandrohungen sind da. Ich habe nicht Sorge, was den Wahltag an sich angeht, aber später. Wie wird man mit dem Wahlergebnis umgehen, insbesondere wenn Trump nicht vorne liegen sollte?

Das ist ein längerer Prozess. Dann müssen die Wahlunterlagen weiter transportiert werden. Es muss gezählt werden. Das Ergebnis muss öffentlich festgehalten werden, dann müssen die Ergebnisse in die Hauptstadt übermittelt werden. Das dauerte schon unter normalen Umständen viele Wochen, das kennen wir vom letzten Mal.

Es ist ein sehr diffiziler Prozess, und dass der durch Gewalt gestört werden könnte, wenn die Republikaner, wenn Donald Trump hinten liegen, die Befürchtung gibt es.

Joe Weingarten (SPD) in Maryland im Einsatz RLP-Politiker als "stiller" OSZE-Beobachter bei US-Wahl 2024

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Joe Weingarten: Wichtig ist der korrekte Ablauf der Wahl

SWR1: Gehen Sie davon aus, dass wir bei uns am Mittwochmorgen schon wissen, wer der neue US-Präsident sein wird, oder wird sich das, wie gerade geschildert, hinziehen?

Weingarten: Das kommt wirklich ein bisschen auf die Wahlergebnisse an. Wenn zum Beispiel die Staaten Arizona und Nevada betroffen sind, dann wird es schwierig, weil dort alle Wahlunterlagen, die auch per Post eingehen, noch innerhalb einer Woche gezählt werden. Wenn es da sehr knapp ist, könnte das von Bedeutung sein.

Und wenn die berühmten "Swing States", auf die es ankommt, relativ eindeutig votieren, dann könnte es auch am Mittwoch schon klar sein. Aber der ganze Prozess der Anerkennung, der wird auf jeden Fall noch viele Wochen dauern und das Thema wird uns weiterhin beschäftigen. Umso wichtiger ist es, einfach zu schauen, dass der Wahlprozess an sich korrekt abläuft.

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