SWR1: Einige Städte und Landkreise haben die Bezahlkarte schon, zum Beispiel Hamburg oder Hannover. Warum gibt es sie noch nicht in Rheinland-Pfalz?
Malu Dreyer: Wir haben uns miteinander verständigt, dass 14 Bundesländer gemeinsam die Ausschreibung machen, sodass es bundesweit – außer in zwei Bundesländern – überall die gleiche Bezahlkarte gibt. Die Bezahlkarte ist in der Ausschreibung, die Vergabe soll im August sein. Das ist dann die Möglichkeit, dass wir in Rheinland-Pfalz, wie in allen Nachbarländern auch, die gleiche Bezahlkarte an den Start bringen.
Treffen zur Migrationspolitik Nach MPK: Startdatum für Bezahlkarte weiter unklar
Die Regierungschefs bewerten den Fortschritt in der Asylpolitik unterschiedlich. Bei der Bezahlkarte gibt es weiter offene Fragen.
SWR1: Clemens Körner (CDU), Landrat im Rhein-Pfalz-Kreis, will nicht so lange warten, er möchte die Karte im April einführen. Besteht da nicht die Gefahr, dass es wieder einen "Flickenteppich" gibt und jeder macht was er will?
Dreyer: Das ist eine Gefahr. Wir haben von Anfang an auch die Kommunen einbezogen, damit sie nicht eine eigene Ausschreibung machen müssen, sondern dass sie die Bezahlkarte einfach übernehmen können. Alle haben die gleiche Bezahlkarte, das ist das Idealmodell.
Warum ist das so? Die Asylbewerber kommen in Rheinland-Pfalz an, werden in den Landesaufnahmeeinrichtungen aufgenommen, und dort erhalten sie die Bezahlkarte und können mit dieser Bezahlkarte dann auch in die Kommunen gehen. Das ist natürlich das, was wir alle anstreben.
Insofern wird man sehen, wenn Herr Körner jetzt vorprescht. Vielleicht schließt er sich am Ende dann trotzdem der gemeinsamen Bezahlkarte an. Das wäre sicherlich das ideale Bild.
SWR1: Es gibt die Bezahlkarte ja schon, zum Beispiel in Hannover oder im thüringischen Saale-Orla-Kreis. Also ist der "Flickenteppich" im Grunde schon da, oder?
Dreyer: Ich bin nicht sicher. Hamburg ist unser Pilot-Land in Sachen Bezahlkarte. Das ist auch der Grund, warum Hamburg die gesamte Bezahlkarte für Deutschland koordiniert. Wir werden alle bestrebt sein, dass es diese gemeinsame Karte gibt. Bayern macht in diesem gemeinschaftlichen Vorgehen nicht mit, aber die Bundesländer ansonsten stehen eigentlich.
Insofern glaube ich, am Ende wird sich durchsetzen, dass wir eine gemeinsame Bezahlkarte haben. Alles andere macht ehrlich gesagt auch gar keinen Sinn, weil Asylbewerber häufig wieder verlegt werden, in eine andere Stadt gehen, weil dort zum Beispiel die Familie ist. Dann wäre es schon sinnvoll, wenn nicht permanent das Zahlmittel gewechselt werden muss.
Wir haben uns darauf verständigt, dass die Karte wie eine echte Debit-Karte sein wird. Sie können damit in jedem Geschäft einkaufen.
SWR1: Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz entscheiden selbst, wie sie die Karte einführen. Sind Sie dafür, die Bargeldmenge zu beschränken oder dass die Karte nur in bestimmten Regionen in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden kann?
Dreyer: Wir haben uns gemeinsam mit den anderen Bundesländer darauf verständigt, dass die Karte wie eine echte Debit-Karte sein wird. Sie können damit in jedem Geschäft einkaufen. Außerdem gibt es einen kleinen Betrag – Taschengeld sagen wir immer. Denn es gibt natürlich Situationen, dass beispielsweise Kinder von Asylbewerbern irgendwo in einem Sportverein doch integriert werden. Und dafür braucht man tatsächlich ein bisschen Bargeld.
Wir wollen, dass es diskriminierungsfrei ist, und das ist ganz praktikabel. Es können die Sachen, die man braucht, in jedem Geschäft eingekauft werden. Aber das Geld kann nicht ins Ausland überwiesen werden oder ähnliche Dinge. Gleichzeitig gibt es einen kleinen Betrag, für Taschengeld für Kleinigkeiten, die man einfach im täglichen Leben erledigen muss.
Bezahlkarte für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis Landrat: "Wir denken, das wird ein Erfolgsmodell"
Seit 1. März gibt es im thüringischen Saale-Orla-Kreis eine Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Asylbewerber. Michael Lueg hat mit Landrat Christian Herrgott (CDU) über die ersten Erfahrungen gesprochen.
SWR1: Im Saale-Orla-Kreis sind 50 Euro Bargeld-Abhebung das Maximum. Ist das okay?
Dreyer: Auf eine Summe will ich mich jetzt nicht festlegen. Es gibt im Gesetz bestimmte Mindestgrenzen, die man tatsächlich als Taschengeld bezeichnet. Und dann müssen wir uns bundesweit einigen. Das wäre aus meiner Sicht das Allerbeste.
Wir machen die Erfahrung, dass dort, wo diese gemeinnützige Arbeit angeboten wird, der allergrößte Teil der Menschen sagt: Das mache ich gerne.
SWR1: Der Saale-Orla-Kreis ist auch gerade dabei, eine Arbeitspflicht für Asylsuchende einzuführen. Was halten Sie von so einer Arbeitspflicht?
Dreyer: Die Bundesregierung hat den Weg freigemacht, dass die gemeinnützige Arbeit in Kommunen, aber auch in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich erleichtert wird. Früher musste man immer prüfen, ob das zusätzliche Arbeit ist, um niemanden auf dem Arbeitsmarkt zu verdrängen.
Ich wünsche mir, dass möglichst viele Asylbewerber sagen: Ich steige in eine gemeinnützige Arbeit ein. Wir machen die Erfahrung, dass dort, wo diese gemeinnützige Arbeit angeboten wird, der allergrößte Teil der Menschen sagt: Das mache ich gerne, weil es mir lieber ist, etwas zu tun zu haben, als auf irgendwelche Verfahren zu warten.
Das Gespräch führte SWR1 Moderator Michael Lueg.
