Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zählte nach dem Treffen die positiven Entwicklungen in der Asylpolitik von Bund und Ländern auf. "Einigkeit bestand in der Länderfamilie darin, dass wir viel gemeinsam erreicht haben." Dazu zählten 1.100 neue Arbeitsplätze im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weitere Migrationsabkommen, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen, Job-Turbo für Ukraine-Flüchtlinge. "Und auch die Einführung einer Bezahlkarte ist auf dem Weg", so die Ministerpräsidentin.
Anders sah es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden. Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran, bemängelte der CDU-Politiker. Bereits 2021 habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen entsprechenden Prüfauftrag verankert. "Passiert ist dann nichts", kritisierte Wüst.
Rhein hofft auf Start-Datum für Bezahlkarte
Bei dem Treffen ging es vornehmlich darum zu schauen, welche der im November beschlossenen Maßnahmen schon auf den Weg gebracht wurden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Anschluss: "Was wir beschlossen haben, ist die weitreichendste Veränderung in dem Bereich in den letzten 20, 25 Jahren."
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, er persönlich finde die von Parteikollegen angestoßene Debatte über eine Obergrenze für Asylbewerber legitim. Er habe außerdem die große Hoffnung, dass beim nächsten Treffen dieser Runde am 20. Juni klar sei, an welchem Tag die Bezahlkarte für Asylbewerber starten werde.
Schon seit Monaten wird über die Bezahlkarte diskutiert und es gibt nach wie vor Verbände, die die Karte für diskriminierend halten, etwa weil sie nicht überall als Zahlungsmittel funktionieren könnte.
Dreyer befürwortet Bezahlkarte
Dreyer verteidigte bereits im Vorfeld die Karte. Die Karte helfe den Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen beim Bürokratieabbau. Man sei auf einem guten Weg, dies ohne Diskriminierung für die Nutzerinnen und Nutzer zu schaffen.
Außerdem befürwortete Dreyer gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber auf freiwilliger Basis. "Die Leute kommen an und haben einfach etwas Sinnvolles zu tun und können sich nebenher noch ein bisschen Geld verdienen", sagte die SPD-Politikerin. "Deshalb ist das eigentlich attraktiv." Die Menschen müssten aber trotzdem schnellstmöglich in Sprach- und Integrationskurse geleitet werden.
Einheitliche Bezahlkarte angedacht
Bund und Länder debattieren schon länger über die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Der Beschluss von November sieht die Einführung einer möglichst einheitlichen Bezahlkarte vor, die Geldleistungen an Asylbewerber ersetzen und Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern soll. Der Bund hatte zugesagt, dafür Gesetze zu ändern, sollte dies notwendig sein. Am Freitag billigte das Bundeskabinett einen Entwurf für Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bundestag muss sie noch beraten.
