Sowohl CDU als auch FDP hatten Anträge zum Thema Bezahlkarte in den Bad Kreuznacher Kreistag eingebracht. Beide wurden zusammengefasst und mehrheitlich vom Kreistag angenommen. Im Kern geht es darum, Deutschland als Ziel für Asylbewerber unattraktiver zu machen.
Sozialleistungen ziehen Flüchtlinge aus der ganzen Welt an
Deutschland sei mit seinen hohen Sozialleistungen Anziehungspunkt für Flüchtlinge und Migranten aus der ganzen Welt, heißt es etwa in dem Antrag der CDU-Fraktion im Kreis Bad Kreuznach. Die aktuelle Migration aber überfordere die Kommunen. Landkreise, Städte und Gemeinden hätten Probleme, die geflüchteten Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren.
Besonders attraktiv für die Menschen macht die Bundesrepublik der Umstand, dass sie über das monatliche Geld, welches ihnen zusteht, frei verfügen können.
In dem Antrag der FDP-Fraktion heißt es außerdem, in einigen Kommunen habe man bereits in Modellversuchen positive Erfahrungen mit Bezahlkarten gemacht. So berichte etwa der Landkreis Greiz in Thüringen von weniger Verwaltungsaufwand, zufriedenen Einzelhändlern und einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch unter den Asylbewerbern selbst sei die Karte dort akzeptiert.
Kreis Bad Kreuznach soll Modellprojekt für Bezahlkarten werden
Nun soll die Landesregierung aufgefordert werden, Bezahlkarten einzuführen und zentrale Dienstleistungen in diesem Zusammenhang landesweit einheitlich auszuschreiben. Außerdem soll im Kreis Bad Kreuznach möglichst bald ein Modellprojekt mit Bezahlkarten gestartet werden.
Verteilung vorerst ausgesetzt Weniger Asylsuchende in Rheinland-Pfalz - Bezahlkarte soll kommen
Die Zahl der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz liegt im Vergleich zum Herbst 2023 auf niedrigem Niveau. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist in Vorbereitung.
Mit diesen Zahlkarten könne wie mit handelsüblichen Prepaid-Kreditkarten in Geschäften gezahlt werden. Diese Zahlungen seien auf das aufgeladene Guthaben beschränkt und es könne nicht einfach Geld davon ins Ausland überwiesen werden.
Bund und Land müssen sich auf konkrete Umsetzung einigen
Bis die Bezahlkarte tatsächlich im Kreis Bad Kreuznach ausgegeben werden kann, könnte es noch einige Zeit dauern. Erst einmal müssen Bund und Land sich auf die konkrete Umsetzung einigen. Zwar hatten sich Ende Januar fast alle Bundesländer auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.
Doch jetzt gibt es Diskussionen um die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist.
Auch Kreis Alzey-Worms befürwortet Bezahlkarte für Geflüchtete
Auch der Kreis Alzey-Worms würde eine Bezahlkarte begrüßen. "Der wichtigste Punkt für die Einführung ist sicherlich, dass vermieden werden soll, dass Gelder in die Herkunftsländer transferiert werden oder auch Schleusertum gefördert wird", sagt Landrat Heiko Sippel.
Daneben hoffe der Kreis auch, dass Verwaltung vereinfacht werde, Cybersicherheit erhöht und Kosten verringert würden. Der Landkreis werde aber nicht vorschnell agieren, sondern die bundeseinheitliche Lösung abwarten. Deren Umsetzung sei für Sommer 2024 angekündigt.
PRO ASYL kritisiert Bezahlkarte als diskriminierend
Kritik an der Bezahlkarte kommt von Hilfsorganisationen wie PRO ASYL. Sie bezeichnen die Karte als ein Diskriminierungsinstrument. Mit ihr werde vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben in Deutschland schwer zu machen und sie abzuschrecken.
Ohne Überweisungsmöglichkeit würden Geflüchtete aus dem Alltagsleben ausgegrenzt. Überweisungen seien heutzutage unentbehrlich, etwa für einen Handyvertrag und kleine Einkäufe im Internet. Außerdem müssten Geflüchtete auch ihre für das Asylverfahren nötigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte per Überweisung bezahlen können.
