Experten warnen vor einer "Verlautbarungsmaschinerie", und Journalisten klagen, dass mancherorts kritische Fragen nicht mehr beantwortet werden - stattdessen, so heißt es, setzt die Politik auf Selbstdarstellung in den sozialen Medien. Eine Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie?
Beispiel CDU-Werkstattgespräch: Journalisten müssen draußen bleiben
Im Frühjahr dieses Jahres veranstaltete die CDU ein parteiinternes Werkstattgespräch zur Migration. Aber: Journalisten waren nicht zugelassen, stattdessen richtete die Partei selbst einen Livestream ein. Man sei „Herr über die Bilder“ gewesen, schwärmte danach die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir haben“, sagte sie, „die Nachrichten selbst produziert.“
Was Kramp-Karrenbauer beschreibt, hat in der Kommunikationswissenschaft einen eigenen Begriff: „Disintermediation.“ Das heißt, dass Politiker, aber auch Unternehmen oder Verbände die klassische Vermittlung über die Medien umgehen, und direkt die Öffentlichkeit ansprechen – Livestreams statt Zeitungsinterviews. Die Vorteile:
"Die Kommunikation über digitale Kanäle ermöglicht die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, ohne dass ein journalistischer Filter dazwischen steht.", sagt der Berliner Politikberater Johannes Hillje.
Und das sei auch das Ziel dieser neuen Professionalisierung.
"'Message Control' nennt man das auch in der politischen Kommunikation. Die hat man, wenn man direkt kommuniziert mit den Menschen, und weniger, wenn die Journalisten dazwischen stehen und erst mal filtern, welche Botschaften in einem Artikel, in einem Bericht vorkommen."
Beim Deutschen-Journalisten-Verband beobachtet man solche Entwicklungen mit Sorge. Problematisch sei allein schon das Wort „Newsroom“, so der Vorsitzende Frank Überall.
"Der Begriff 'Newsroom' kommt mir wie Etikettenschwindel vor. Weil er eben eigentlich aus dem Journalismus kommt. Und wenn man das in den Bereich der PR überträgt, dann erweckt das den Eindruck, dass man dort auch Journalismus machen würde. Und das ist irreführend."
Dieses Imitieren von Journalismus hat wiederum Auswirkungen auf den echten Politik-Journalismus. Mehr dazu in der Sendung.
Was Regierungen nicht dürfen: Rundfunk betreiben
Noch heute gilt das staatliche Rundfunkverbot. Ausgangspunkt dafür war der Versuch der Adenauer-Regierung Ende der 1950er Jahre, ein dem Bund unterstelltes Deutschland-Fernsehen ins Leben zu rufen - und an das Bundesverfassungsgericht, das diese Versuche 1961 gestoppt hat.
