Deutschland sei kein Einwanderungsland – das war das Mantra der Bundesregierung Kohl bis 1998. Es war einfach nicht vorgesehen, dass Menschen – abgesehen von humanitären Gründen – dauerhaft nach Deutschland zogen.
Fachkräfte fehlen
Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder sieht das anders. Und die Wirtschaft macht auch Druck, ihr fehlen schon damals qualifizierte Fachkräfte. Im Jahr 2000 kündigt Kanzler Schröder erstmals an, qualifizierten IT-Fachkräften einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren.
Zuwanderungsgesetz kommt nach Kompromiss zustande
Bald darauf beschließt die Bundesregierung das erste echte Zuwanderungsgesetz – ein Gesetz, das sich eben auch am Arbeitsmarkt orientiert. Doch das scheitert zunächst am Hickhack im Bundesrat.
Am Ende geht Gerhard Schröder auf die Opposition zu. Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedet zunächst der Bundestag und am 9. Juli 2004 auch der Bundesrat das Zuwanderungsgesetz, das auch von Union und FDP mitgetragen wird.
Dass der Kompromiss zustande kam, war auch der CDU-Politikerin Rita Süssmuth zu verdanken. Sie leitete damals den Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration. Dessen Berichte haben damals geholfen, die Debatte zu versachlichen. Als das Gesetz verabschiedet wird, äußert sie sich dazu im SWR.
20.2. bis 10.3.2000 Schröder will Greencard, CDU will „Kinder statt Inder“
20.2. bis 10.3.2000 | Ende der 1990er, Anfang der 2000er-Jahre boomt die IT-Branche, die so genannte „New economy“. Doch Deutschland fehlt es an IT-Fachleuten. Die Industrie sieht einen Bedarf von 75.000 zusätzlichen Kräften. Die Rot-grüne Bundesregierung will deshalb ausländische IT-Fachleute, etwa aus Indien ins Land holen. So kündigt es Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 an und nutzt dafür eine passende Bühne: Die Computermesse Cebit in Hannover. Dort wirbt er für seine Idee einer Greencard nach US-Vorbild: "Bei uns wird sie halt red-green heißen", witzelt er.
Ausländische IT-Fachkräfte anwerben – die Union hält das für den falschen Weg. In Nordrhein-Westfalen, wo gerade der Landtagswahlkampf anläuft, gibt der dortige CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Jürgen am 9. März die Parole aus „Kinder statt Inder“.
Es hagelt Proteste, Rüttgers wird Rassismus vorgeworfen. Auch wird ihm vorgehalten, in seiner Amtszeit als Bundesforschungs- und "Zukunfts-"Minister zu wenig für den IT-Nachwuchs getan zu haben. Doch Rüttgers verteidigt tags darauf seine Wortwahl im Interview mit SWR1 und gibt die Schuld der Industrie, die zu wenige Fachkräfte ausgebildet habe.
Am selben Tag wird auch erst bekannt, wie die Greencard-Idee konkret umgesetzt werden soll. Sie ist - wegen der zeitlichen Befristung - nicht wirklich vergleichbar mit dem US-Vorbild und bleibt auch hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.
22.3.2002 Eklat um Zuwanderungsgesetz – CDU-Politiker Peter Müller bekennt: "Politisches Theater"
22.3.2002 | Am Ende ihrer ersten Amtszeit wollte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2002 noch ein großes Vorhaben durchbringen, nämlich das von ihr lange geplante Zuwanderungsgesetz. Bis dahin gab es für Menschen von außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen, außer über einen Status als Geflüchtete. Die Wirtschaft wiederum klagt damals stark über einen Fachkräftemangel, vor allem im IT-Sektor. | http://swr.li/zuwanderungsgesetz
Archivradio-Gespräch Fluchtpunkt Deutschland – Vom Kriegsende bis zum Asylkompromiss
Diskussionen über "Integration" und "gerechte Verteilung" von Flüchtlingen gab es schon im Nachkriegsdeutschland, als Millionen Vertriebene in die Bundesrepublik kamen. Gábor Paál im Gespräch mit dem Historiker Ulrich Herbert