Umzug in der parlamentarischen Sommerpause
Solange Deutschland geteilt war, war Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik. Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde es Berlin. Allerdings zunächst nur auf dem Papier. Es dauert noch bis 1999, bis Bundesregierung und Parlament tatsächlich nach Berlin umziehen. Dazu wird die parlamentarische Sommerpause genutzt. Denn es ist ja doch ein gewaltiger Umzug, der da zu stemmen ist.
38.000 Meter Bücher und Akten, 1.300 Computer
Endet damit die beschauliche Bonner und beginnt die Berliner Republik? Das weisen die Betroffenen in Regierung und Opposition in diesem Bericht vom 1. Juli 1999 weit von sich.
Am 4. Juli ist der Umzug bereits in vollem Gang. SWR3 schildert, was das praktisch bedeutet.
21.4.1945 Goebbels ruft zur Verteidigung Berlins auf
21.4.1945 | Der Krieg, den Deutschland angefangen hat, ist praktisch schon verloren, als Joseph Goebbels im Rundfunk die Bewohner Berlins noch einmal zur erbitterten Verteidigung der Hauptstadt gegen den, wie er es nennt, "Mongolensturm" aufruft.
25.8.1948 Vorbereitungen für Parlamentarischen Rat – Reportage aus Museum Koenig in Bonn
25.8.1948 | Die konkreten Vorbereitungen für die Schaffung des deutschen Grundgesetzes begannen im August 1948 auf dem Verfassungskonvent in Herrenchiemsee. 30 Experten aus Justiz und Politik schrieben dort einen ersten Entwurf für eine Verfassung.
Dieser Entwurf diente als Grundlage für den Parlamentarischen Rat, der kurz darauf seine Arbeit aufnahm. Und zwar in Bonn – nicht in Frankfurt oder Karlsruhe, die ebenfalls Interesse signalisiert hatten.
Die Entscheidung für Bonn fiel erst Mitte August 1948, und Anfang September sollte es ja schon losgehen. Nun gab es im Nachkriegs-Bonn noch nicht so viele Gebäude, die geeignet gewesen wären, über mehrere Monate den Parlamentarischen Rat zu beherbergen. Er bestand immerhin aus 65 Mitgliedern, die jeweils von den Länderparlamenten gewählt und entsandt wurden.
Die Wahl des konkreten Orts fiel auf ein Museum, das Zoologische Museum Alexander Koenig, was, wie man sich vorstellen kann, der Versammlung, die das Grundgesetz ausarbeiten sollte, einen besonderen Charme gab.
Reporter Hans Jesse beschreibt die Vorbereitungen in seiner Reportage vom 25. August 1948.
10.5.1949 Parlamentarischer Rat stimmt knapp für Bonn als vorläufige Hauptstadt
10.5.1949 | Nach der Zustimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat zwei Tage später in seiner 11. Sitzung noch über die Hauptstadtfrage ab – über den, wie es hieß, "vorläufigen Sitz der Bundesorgane".
Zur Abstimmung stehen Frankfurt am Main und Bonn. Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon einen Plenarsaal bauen lassen. Auch die SPD war für Frankfurt sowie einige CDU-Delegierte. Konrad Adenauer gelang es jedoch, die CDU zu einen und so eine Mehrheit für Bonn zu erreichen.
Bevor es zur Abstimmung kommt, kommt es noch mal zu einer Diskussion. Die SPD möchte eine geheime Abstimmung und setzt sich damit durch.
Der FDP-Politiker Hermann Schäfer erläutert aus seiner Sicht, worum es geht: Nicht um ein politisches Signal, nicht darum, einer Stadt oder einem Land eine Auszeichnung zu verleihen. Sondern wer Hauptstadt wird, habe auch entsprechende Verpflichtungen.
Die Sitzung wird live im Rundfunk übertragen.
Chronologie:
(01:05) Hans Jesse: Einleitender Bericht vor dem Beginn der Plenarsitzung
(03:50) Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, eröffnet die Sitzung
(04:15) Bezugnehmend auf die Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane beantragt Otto Greve (SPD) die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Wortlaut "Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantrag wird." Begründung des Antrags.
(05:15) Max Reimann (KPD) erhebt Einspruch gegen den Antrag von der SPD-Fraktion. Begründung. "Ich bin der Auffassung, dass jeder Abgeordnete frei hier vor der Öffentlichkeit zeigen soll, wie er steht."
(06:15) Konrad Adenauer führt die Abstimmung über den Antrag der SPD durch. Der Antrag wird angenommen. Durchführung der Abstimmung über das Wahlgesetz zum Ersten Bundestag. Reporterbericht während der Abstimmung. Ankündigung des Tagesordnungspunktes 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane.
(07:30) Hermann Schäfer (FDP), Berichterstattung des Ausschusses zur Wahl der Bundeshauptstadt: Die Frage nach dem Sitz der Bundesorgane sollte nicht überbewertet werden. Der Ausschuss hat die Aufgabe unter reinen Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betrachtet und nicht unter politischen. Der Ausschuss unterbreitet zwei Vorschläge für die Wahl des vorläufigen Bundessitzes: Bonn oder Frankfurt
(12:50) Heinrich von Brentano stellt den Antrag, über einen Antrag von Heinz Renner (KPD, MdPR) nicht abzustimmen. Kritik an der Kommunistischen Fraktion
(13:50) Konrad Adenauer ruft den protestierenden Abgeordneten Heinz Renner zur Ordnung: "Ich bitte Sie jetzt, sich der Ordnung des Hauses zu fügen. Sie haben eben genau die Ordnungsrufe dosiert. Der dritte ist fällig." Abstimmung über den Antrag von Heinrich von Brentano; Annahme. Übergang zur Geschäftsordnung; Beschreibung des Vorganges der geheimen Abstimmung
(16:40) Reporterbericht während der Zettelabgabe
(20:20) Auszählung der Stimmzettel
(25:35) Konrad Adenauer: "Ich bitte die Zuhörer, jedes Zeichen des Missfallens und des Beifalls zu unterlassen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es waren abgegeben 63 Stimmzettel. Davon war einer unbeschrieben, also ungültig, sodass 62 gültige Stimmzettel abgegeben waren. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 32. Es haben erhalten: Bonn 33, Frankfurt 29.
(26:15) Lebhafter Beifall; Glocke des Präsidenten.
12.5.1949 Ende der Berlin-Blockade: "Wohl die schönste Nacht in diesem Frühjahr"
12.5.1949 | Fast ein Jahr ist Westberlin abgeriegelt. Die sowjetischen Besatzungstruppen blockieren Straßen, Schienen und Wasserwege in die Stadt. Doch die Amerikaner versorgen die Bevölkerung mit den berühmten Rosinenbombern. Die Machtprobe beginnt im Juni 1948 und dauert bis zum Mai 1949. In der Nacht vom 11. auf den 12. Mai heben die Sowjets die Blockade auf. Reporterinnen und Reporter berichten im Rundfunk von verschiedenen prominenten Punkten der Stadt aus, wie sich der Alltag langsam zu normalisieren scheint.
15.6.1961 Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
15.6.1961 | Zwei Monate, bevor in Berlin die Mauer errichtet wird, dementiert der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht diese Pläne: Niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch in welchem Zusammenhang fielen diese Worte? Die Situation: Immer mehr DDR-Bürger flüchteten nach West-Berlin – etwa 300 am Tag. Das war für die DDR auch ein wirtschaftliches Problem. Sie bezifferte die Kosten auf eine Milliarde Mark. Walter Ulbricht drängte deshalb die sowjetische Führung unter Chruschtschow, die Grenze nach West-Berlin zu schließen. Aber Moskau wollte primär etwas anderes: nämlich einen formellen Friedensvertrag. Und zwar mit West-Berlin als einer sogenannten "Freien und neutralen Stadt" – die also nicht zur Bundesrepublik und somit auch nicht zur NATO gehören sollte.
24.4.1974 DDR-Spion Günter Guillaume wird verhaftet
24.4.1974 | Am 24. April 1974 wird der DDR-Agent Günter Guillaume verhaftet, zusammen mit seiner Ehefrau Christel. Er ist zu dem Zeitpunkt Referent im Bundeskanzleramt von Willy Brandt.
Die Nachricht von Guillaumes-Verhaftung ist an dem Tag Gesprächsthema Nummer eins in den Medien und natürlich auch im Bundestag in Bonn. Es wird spekuliert, was Günter Guillaume im Auftrag der DDR ausspioniert haben könnte, wie nah er dem Kanzler stand und welche politische Tragweite der Fall besitzt.
In den folgenden Tagen verlagert sich das Interesse von Medien und Politik immer weiter weg vom DDR-Spion Günter Guillaume und hin zu Bundeskanzler Willy Brandt. Zwei Wochen nach der Verhaftung von Guillaume, am 6. Mai 1974, erklärt Willy Brandt seinen Rücktritt.
31.5.1996 Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten
31.5.1996 | Wenn Bundeswehrsoldaten ihren Eid aufs Grundgesetz ablegen, fand das früher nur in den Kasernen statt. 1980 gab es erstmals eine große öffentliches Gelöbnisfeier im Bremen Weserstadion, aber die wurde von teils gewalttätigen Demonstranten so massiv gestört, dass die Bundeswehr bis auf weiteres dann doch darauf verzichtete.
Erst 1996 initiiert der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe wieder ein großes öffentliches Gelöbnis, und zwar in Berlin. Seitdem gibt es diese Feiern regelmäßig. Obwohl das Gelöbnis auch 1996 keineswegs störungsfrei ablief.