Nach der gewonnenen Landtagswahl strebt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Fortsetzung der Koalition in Mainz aus SPD, Grünen und FDP an. "Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen", sagte sie am Montag dem SWR. "Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen." Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit.
Einer großen Koalition aus SPD und CDU erteilte Dreyer eine Absage. "Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung." Eine große Koalition könne stets nur Ultima Ratio sein. Der SPD-Landesvorstand kommt am Abend in Mainz zusammen, um über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP für eine Fortsetzung der Ampelkoalition zu entscheiden, wie die Partei bestätigte.
Dreyer: "Mit großer Kraft in den Bundestagswahlkampf"
Dreyer sagte zum beginnenden Bundestagswahlkampf: "Da gehen wir mit großer Kraft jetzt hinein", um zu erreichen, "dass unser Kanzlerkandidat auch Kanzler wird". Zum Verharren der Bundespartei im Umfragetief sagte sie, auch in Rheinland-Pfalz habe es lange "festgefahrene Werte" für die SPD gegeben. Dies habe sich in den Wochen vor der Wahl dann aber geändert. Kurz vor dem Wahltag würden "die Weichen neu gestellt".
Baldauf stellt Neuorientierung der CDU in Aussicht
Nach der Wahlniederlage der CDU stellte Spitzenkandidat Christian Baldauf eine Neuorientierung der Partei in Aussicht. "Die Transformation muss auch in unserer Partei stattfinden", sagte Baldauf am Montag im Anschluss an eine Sitzung von Vorstand und Präsidium der Bundespartei. Er sprach von "schweren Stunden" und fügte hinzu: "Wir hatten uns etwas völlig anderes erwartet." Die CDU habe Stimmen an die Nichtwähler verloren. In der älteren Bevölkerung sei die Partei nicht mehr so präsent wie in der Vergangenheit. Und bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren liege die CDU nur noch auf dem dritten Platz. "Das ist eine Angelegenheit, die wir sehr intensiv beleuchten müssen."
"Mussten völlig anderen Wahlkampf führen"
Die Partei habe in der Corona-Situation einen "völlig anderen Wahlkampf" führen müssen, sagte Baldauf. "Wir hatten keine Feste, bei denen man hätte sich präsentieren können." So sei die CDU auf andere mediale Wege angewiesen gewesen, dabei aber mit einer "Omnipräsenz der Ministerpräsidentin" konfrontiert gewesen. Der Partei sei es aber auch "nicht gelungen, die tatsächlichen Baustellen der Landesregierung zu transportieren".
Grüne wollen erneutes Ampelbündnis
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, kündigte am Nachmittag an, über eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und FDP verhandeln zu wollen. "Es gab einen einstimmigen Beschluss, dass wir Sondierungen mit SPD und FDP für ein erneutes Ampelbündnis aufnehmen wollen", sagte sie nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstandes.
Schmitt strebt Wirtschaftsministerium an
Auch FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt rechnet nach eigenen Worten mit einer Fortsetzung des bisherigen Dreier-Bündnisses. "Wir haben eine solide Regierungsbilanz vorweisen können und in der Ampel gut und verlässlich zusammengearbeitet. Jetzt gilt es, mit dem Ergebnis zu schauen, welche Inhalte wir umsetzen können", sagte sie in Berlin. Sollte die FDP in der Regierung in Mainz bleiben, möchte Staatssekretärin Schmitt gerne Wirtschaftsministerin und damit Nachfolgerin ihres Parteikollegen Volker Wissing werden. Diesen zieht es seit seiner Berufung zum Generalsekretär der Bundes-FDP eher auf die Berliner Bühne.
AfD: Corona hat andere Themen verdrängt
AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch erklärte, die AfD habe vor der Wahl zwei Ziele gehabt: Drittstärkste Fraktion werden und ein zweistelliges Ergebnis. Beides habe man nicht geschafft. "Deshalb sind wir nicht ganz zufrieden. Positiv ist, dass wir den Wiedereinzug sehr sicher geschafft haben." Bei der Landtagswahl 2016 habe die AfD mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eine günstige Situation gehabt. "Damals haben viele Menschen AfD gewählt, weil sie nicht einverstanden gewesen sind, was Frau Merkel und ihre Regierung in Berlin gemacht haben." Außerdem habe Corona dieses Mal andere Themen verdrängt. "Was Corona betrifft, so waren die Ministerpräsidentin und ihre Regierung als Handelnde permanent präsent."
Freie Wähler: "Sind kein Wurm-Fortsatz der CDU"
Die Freien Wähler, die mit 5,4 Prozent erstmals in den Landtag einzogen, wollen sich vor allem für die Kommunen, aber auch für von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige stark machen. Mit den Freien Wählern ziehe erstmals eine Partei in den rheinland-pfälzischen Landtag ein, "die sich als kommunaler Arm versteht", sagte ihr Spitzenkandidat Joachim Streit, der auch Fraktionschef werden möchte. "Wir wollen eine neue bürgerliche Mitte in Rheinland-Pfalz bilden", ergänzte er und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Politik der Freien Wähler sei jedoch "ideologiefrei". Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte: "Wir sind kein Wurm-Fortsatz der CDU".
