Bis 1991 war die CDU der Platzhirsch auf der Regierungsbank im Mainzer Landtag. Dort will sie nach der Wahl endlich wieder sitzen. Ihr Wahlprogramm hat die CDU selbstbewusst mit "Regierungsprogramm" überschrieben.
Rheinland-Pfalz galt nach dem zweiten Weltkrieg lange Zeit als Stammland der CDU. Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl und Bernhard Vogel haben große Fußstapfen hinterlassen. Ende der 1980er Jahre wurden innerparteiliche Differenzen und Machtkämpfe sichtbar, in deren Folge der populäre Ministerpräsident Bernhard Vogel zurücktrat. Die Partei blieb tief gespalten und verlor 1991 die Landtagswahl.
Seitdem konnte die CDU weder mit Christoph Böhr noch mit Julia Klöckner an der Spitze eine Landtagswahl gewinnen. 2021 tritt die Partei mit dem Spitzenkandidaten Christian Baldauf und einer stark verjüngten Landesliste an: Ein Drittel der Kandidaten ist jünger als 40 Jahre.
Das CDU-Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | CDU
Kita Verpflichtende Projekte oder besondere Gruppe für Schulanfänger Schule Direkte Weiterleitung der Digitalpaktgelder vom Bund an die Schulträger ohne Antragsverfahren bei der ISB Land soll 50 % der Anwenderbetreuung IT an den Schulen tragen Abschaffung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Schule und Hort; Gleichstellung von Angeboten, die von ehrenamtlichem Engagement getragen werden Seepferdchen für alle in der GrundschuleEine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule Multiprofessionelle Teams: Schulsozialarbeit und einen "digitalen Hausmeister" an jeder Schule, ein Missbrauchsbeauftragter an jeder Schule; Digitale Endgeräte als Leihsystem wie die Schulbuchausleihe; Weiterbildung der Lehrkräfte mit Blick auf Digitalisierung, Weiterbildungs-Studiengang im Fach Informatik für Lehrer aus fachverwandten Disziplinen Ziel einer 105-prozentigen Lehrerversorgung Klassengröße : 20 Kinder pro Klasse sollen zur Regel werden, zunächst in Grundschulen einführenZentrale Abschlussprüfungen : für alle Abschlussstufen (9, 10, 12 13)Jeder Schüler in der Grenzregion soll Französisch lernen können Inklusion : zusätzliches Personal von Kita bis Schule - z.B. Ergotherapeuten und LogopädenSchulstudie: für ganz Rheinland-Pfalz soll Integrationsstand der Zuwanderfamilien eruieren Hochschule Finanzielle Exzellenzförderung von Forschung und Lehre Förderung von Forschungsclustern in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Batterie- und Wasserstofftechnik Zusätzliche Planstellen im akademischen Mittelbau
Duale Ausbildung Bessere Ausstattung der Berufsschulen und lückenlose Unterrichtsversorgung Kostenlose Fachwirt- und Meisterausbildung in allen Lehrberufen
Digitalisierung | CDU
Cyberhilfswerk (CHW) aufbauen: nach dem Vorbild des THW ein Hilfswerk, das bei Großschadenslagen im IT-Sicherheitsbereich Hilfe aus zivilen Berufen einsetzen kannDigitalisierung wird zur Chefsache - eigener Geschäftsbereich Digitale Strategie und Entwicklung mit Digitalminister Funklöcher schließen, landeseigene Funkmasten aufbauen - Vermietung an private MobilfunkanbieterSchneller Breitbandausbau und schnelles Internet per Funk flächendeckend vorantreiben Behördengänge und Formulare werden komplett digitalisiert, Verwaltungsaufgaben werden landeseinheitlich auf einer App gebündelt
Gesellschaft | CDU
Innere Sicherheit Nachwuchsgewinnung für die Blaulichtfamilie durch Angebot eines kostenlosen Führerschein-Erwerbs Sonderdezernat bei jeder Staatsanwaltschaft für Delikte gegen Frauen und Männer der BlaulichtfamilieEinführung einer Heilfürsorge Polizei : bis 2026 Personalstärke von 10.000 erreichen, jährliche Einstellung von 600 Anwärtern und Anwärterinnen; Abbau von Überstunden; mehr Fachpersonal wie IT-Spezialisten angegliedert beim Landeskriminalamt vor allem um Kampf gegen Kinderpornographie zu verbessernErweiterung der Befugnisse und Rechtsgrundlagen für Sicherheitsbehörden Einsatz von Bodycams in Wohn-, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen erlauben, wo es notwendig ist Stärkung der Aussteigerprogramme, Hilfe auch für betroffene Angehörige Justiz : Mehr Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften, IT-Fachpersonal einstellen; Aufstockung der Mittel zu laufenden Einführung der elektronischen AkteFamilie und Jugend Kindererziehungszeiten : stirbt ein Partner sollen diese auf den überlebenden Partner übertragen werdenInklusion Berufliche Teilhabe durch Inklusion im Landesdienst: dort sollen sechs Prozent der Beschäftigten Menschen mit Behinderung sein Zusammenleben Kostenlose Nutzung von Bürgerhäusern durch Vereine für Proben/Training Bonussystem schaffen: Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement für Wartesemester für Studienplatz oder MeisterkursSchaffung von Seniorenämtern , wo alle kommunalen Aufgaben zur Fürsorge für ältere Menschen gebündelt werden Sport und Kultur Erstellen eines Kulturfördergesetzes ; mehr finanzielle Unterstützung für Besitzer von Kulturgütern Schwimmbäder : 125 Millionen Euro für die Sanierung, wo kein Schwimmbad in der Nähe ist, sollen Lehrschwimmbecken entstehenOutdoor-Sportgeräte im ganzen Land, insbesondere für ältere MenschenVereinshilfe Rheinland-Pfalz gründen: Pandemie belastet Sportvereine - für jedes Mitglied sollen Vereine pauschal zehn Euro Unterstützung bekommenKirche und Religion Finanzielle Unterstützung der Kirchen bei ihrer karitativen und diakonischen Arbeit stärken
Gesundheit | CDU
Medizinische Grundversorgung Rettungsdienst : Notfallhilfe überall im Land innerhalb von zehn MinutenDefibrillatoren an jeder Apotheke, Schule, SportanlageErste Hilfe und Reanimation : regelmäßige Übungen in SchulenSonderforschungsfonds Pandemi e: ausgestattet mit 20 Mio Euro zur Stärkung der Forschung an der Unimedizin und in PharmaunternehmenKrankenhaus-Zukunftsprogramm: im ersten Schritt Verdoppelung der Pauschalförderung für die laufenden Investitionen in Krankenhäuser Arztausbildung : jeder Medzinstudienplatz kostet im Jahr 33.400 Euro - Aufstockung der Finanzierung um bislang fehlende 6.000 EuroWer Landarzt wird, bekommt Hilfe bei der Rückzahlung der Bafög-Schulden Mehr Studierende über Landarztquote zulassen 200 Medizinstudienplätze an der Mainzer Unimedizin schaffenEinrichtung einer zweiten medizinischen Fakultät im Land Hebammen: flächendeckende Versorgung und finanzielle Hilfen Erhöhung der Investitionsförderung für Kliniken um 100 Mio Euro im Jahr Versorgungszentren und mobile Arztpraxen als Konzepte dort etablieren, wo es keine Krankenhäuser gibt Mehr Gemeindeschwestern und ärztliche Assistenten Notfallapotheke muss überall schnell erreichbar sein, Vor-Ort-Apotheken erhaltenUniversitätsmedizin entschulden, jährlichen Zuführungsbeitrag im ersten Schritt um mindestens 25 Mio Euro anhebenInvestition von 1,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Legislaturperioden in die Unimedizin (Neubauten, Technik) Pflege Ab 60 Jahren sollen Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich zehn Prozent weniger Arbeitszeit
Umwelt & Energie | CDU
Klima Umwelt-, Klima- und Naturschutz werden Chefsache - Neuschaffung eines Staatssekretärs für Bioökonomie ; Entwicklung einer Bioökonomie-Strategie Energie Flächendeckendes "Smart metering": d.h. digitale Stromzähler, die die Daten messen, speichern und analysieren Moderne Gaswerke als Übergangstechnologie zur Sicherung der Regelenergie Windenergie : Erhalt vor Neubau, konsequentes Repowering alter Anlagen unter Wahrung der Abstandsregeln zur WohnbebauungNaturschutz Nachhaltige Materialkreisläufe schaffen - Entsorgung und Recycling dort, wo der Müll anfällt; chemische Recyclingverfahren prüfen Förderprogramme für biologische Vielfalt für Blühstreifen , Grünlanderhalt, Brachflächen Finanzielle Anreize für Landwirte für artenreiche Kulturlandschaften Krisenstab auf Landesebene für klimastabilen Waldumbau Vier Millionen Bäume sollen gepflanzt werden zur CO2-Bindung Minimierung der Flächenversiegelung Förderung der ökologischen Vielfalt in Siedlungsbereichen durch städtische Grünflächen, Dachbegrünung, ökologische Wasserspeicher, erneuerbare Energien Landwirtschaft Zusammenführung von Ministerien: Landwirtschaft, Weinbau und Umwelt vereinen Finanzielle Förderung im Steillagenweinbau
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | CDU
Wohnen Sozialen Wohnungsbau verstärkenFörderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten Grunderwerbssteuer für die erste eigene Immobilie abschaffenGrundsteuer einfacher und transparenter gestaltenBessere Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter, die Familien mit Kindern Wohnraum überlassen Familien-Zuschuss : 1.000 Euro im Jahr für Erwerb oder Sanierung einer Immobilie, fünf Jahre lang, Verlängerung für jedes Kind um ein JahrArbeit und Wirtschaft Förderung von dezentralen Arbeitsstrukturen - Co-working-Spaces, Homeoffice, mobiles Arbeiten Einrichtung eines Gründer-Stipendiums Mehr Geld für den Tourismus - jährliche Haushaltsmittel auf einen Euro je Übernachtung erhöhen; Tourismus-App für Rheinland-Pfalz Soziales Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Finanzen ISB-Förder- und Kreditprogramme sollen alle auf Corona-Folgenbeseitigung ausgerichtet werden Kommunen : Volle und dauerhafte Entschädigung durch das Land für die Wahl- und Beitragsfreiheit in der Kleinkindbetreuung (Kita, Hort)Mehr Landesmittel für die Kommunen zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsaufgaben Schuldenfrei in einer Generation: Verbindliche Vorgaben zur Rückzahlung aller Schulden des Landes und der Kommunen; Etablierung einer Altschuldenhilfe für Kommunen - Land übernimmt die Hälfte der Schulden der KommunenÜbergangsweise bis zur Neuregelung der kommunalen Finanzen zusätzliche 300 Mio Euro für die Kommunen in 2021 und 2022 Neu aufgestelltes Finanz- und Kommunalministerium : Kontrolle der Subsidiarität und der Konnexität (Wer bestellt, der bezahlt) Keine Zwangsfusionen kommunaler Gebietskörperschaften Verlegung von Landesbehörden in den ländlichen Raum, wo es möglich ist
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