Rheinland-Pfalz erwartet in den Jahren 2023 und 2024 weiterhin einen leichten Rückgang der Steuereinnahmen. Für das laufende Jahr könne das Land mit insgesamt rund 16,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Mainz nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.
Das seien 272 Millionen Euro weniger als im Mai prognostiziert. Für einen Teil der rheinland-pfälzischen Kommunen erwarten die Steuerschätzer mehr Einnahmen. Für andere, zuvor sehr finanzstarke Kommunen weniger Einnahmen als im Mai berechnet.
Im Jahr 2024 werden dem Ministerium zufolge rund 18,3 Milliarden Euro erwartet und damit 456 Millionen Euro mehr als in der Frühjahrsschätzung. Die Steuerschätzung vom Frühjahr sei weitestgehend bestätigt, hieß es.
Ahnen hofft auf wirtschaftliche Entwicklung
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von großen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte. Entscheidend werde auf der Einnahmeseite die wirtschaftliche Entwicklung sein. Auf der Ausgabenseite schlage sich die hohe Inflation der vergangenen Monate nieder.
Gute Prognose für die kommenden Jahre
Die Bundesrepublik insgesamt kann in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Die Zuwächse werden laut den Steuerschätzern aber vor allem in der Zeit ab 2025 erwartet.
Kurzfristig enthält die neue Steuerschätzung keine Überraschungen. Wegen der schwächelnden Konjunktur dürften die Steuereinnahmen in diesem Jahr etwas niedriger ausfallen als noch im Mai erwartet. Die Steuerexperten kommen auf eine Summe von 916 Milliarden Euro - für Bund, Länder und Kommunen sowie die EU. Im kommenden Jahr dürfte sich diese Summe um rund fünf Prozent erhöhen, auf dann 964 Milliarden. Und 2025 könnten die staatlichen Steuereinnahmen erstmals die Größe von einer Billion Euro übersteigen.
Inflation und Lohnerhöhungen führen zu mehr Steuereinnahmen
Dennoch sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) kaum finanzielle Spielräume. Das Wachstum in absoluten Zahlen hänge vor allem mit der Inflation zusammen - so steigen mit den Preisen beim Einkaufen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, außerdem verdient der Staat über die Lohn- und Einkommensteuer an den Tarifsteigerungen mit.
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