Die von Extremisten und Terroristen ausgehenden Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hätten eine neue Qualität und Dynamik, so Ebling. Besonders beim Rechtsextremismus und dem Islamismus sei "die Entwicklung besorgniserregend". Beide Szenen fänden zum Beispiel immer leichter Anschluss auch in nicht-extremistische Milieus.
"Das unversöhnliche Freund-Feind-Denken und ein äußerst gewaltbereiter Rand machen sie sehr gefährlich", erklärte Ebling. Regelmäßig schreckten diese Szenen selbst vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten und Anschlägen nicht zurück.
Zahl der Islamisten und Rechtextremisten in RLP ist gestiegen
Auch die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremistischen und der islamistischen Szene zuordnet, sind nach Angaben des Innenministers im vergangenen Jahr gestiegen. Beim Rechtsextremismus belaufe sich die Zahl in Rheinland-Pfalz auf rund 770 Personen. Das sind 20 mehr als als 2022. Davon schätzt der Verfassungsschutz 150 als gewaltorientiert ein. Dem Islamismus werden demnach 700 Personen im Land zugeordnet. Das sind 40 mehr als im Jahr zuvor.
Zulauf für Extremisten durch Kriege und Krisen
Islamistische Gruppen haben nach Erkenntnis der Behörden seit dem Hamas-Überfall auf Israel und dem anschließenden Gaza-Krieg an Zuspruch gewonnen. Das gelte etwa für die palästinensische Hamas, als auch für die libanesische Hisbollah und die türkische Kalifatsstaat-Bewegung
Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Corona-Pandemie hätten die Menschen verunsichert. Dies nutzten Extremisten aus und versuchten, ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
AfD zu Recht als Verdachtsfall eingestuft Innenminister Ebling: Urteil zur Beobachtung der AfD ist ein Wendepunkt
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als richtungsweisend begrüßt. Demnach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
Ebling: "Ein gemäßigter Flügel der AfD existiert nicht mehr"
Der Verfassungsschutzbericht befasst sich auch ausführlich mit dem AfD-Landesverband in Rheinland-Pfalz. Der Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, bestätigte, dass die Partei inzwischen auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werde. Das Urteil des OVG Münster habe den Weg dafür freigemacht, so Innenminister Ebling. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist.
Man könne den AfD-Landesverband nun als Beobachtungsobjekt betrachten, sagte Ebling. Rheinland-Pfalz wolle nun die schriftliche Urteilsbegründung des OVG Münster abwarten. Man gehe davon aus, dass das Gericht darin auch die Möglichkeiten und Grenzen einer Beobachtung beschreiben werde. Diese müsse in jedem Fall verhältnismäßig sein, so Ebling. Die AfD-Jugendorganisation im Land wird schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet.
So will die Politik dagegen vorgehen Kriminalität von rechts in RLP auf Höchststand
Politisch motivierte Kriminalität hat auch in RLP deutlich zugenommen - besonders die von rechts. Innenminister Ebling will die Befugnisse für die Bekämpfung ausweiten.
Mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten in RLP
Dem Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 1.245 Delikte erfasst. Im Jahr zuvor waren es 740. Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten nahm den Angaben zufolge deutlich zu. Sie stieg von 46 Delikten auf 171 Delikte. 62 Prozent dieser Straftaten seien dem rechten Phänomenbereich zuzuordnen. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten von 1.672 auf 2009 - ein Anstieg um etwa 20 Prozent.
CDU und GdP fordern Stärkung des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutzbericht 2023 macht aus Sicht der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion einmal mehr die Bedeutung der deutschen Sicherheitsbehörden deutlich. Diese müssten gerade in Anbetracht der großen aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen insgesamt gestärkt werden. "Das gelte insbesondere auch für den Verfassungsschutz", so der Landtagsabgeordnete Marcus Klein.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz angesichts der Bedrohungslage zu stärken. Die Behörde müsse sowohl personell als auch finanziell besser ausgestattet werden, so die GdP-Landesvorsitzende Steffi Loth. Das gelte auch für die Polizei. "Die Politik ist am Zug. Sie muss in die Innere Sicherheit investieren."
