Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Urteil ist "ein Wendepunkt in der Entwicklung der AfD", sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Erst recht sei es "ein Weckruf an alle Anhängerinnen und Anhänger der Partei". Die AfD in Rheinland-Pfalz hingegen spricht von Einschüchterung.
AfD zu Recht als Verdachtsfall eingestuft Innenminister Ebling: Urteil zur Beobachtung der AfD ist ein Wendepunkt
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als richtungsweisend begrüßt. Demnach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
