Alle Asylklagen in Rheinland-Pfalz werden zentral beim Verwaltungsgericht Trier bearbeitet. Der Präsident des Trierer Verwaltungsgerichts, Heribert Kröger, spricht von einer deutlichen Steigerung gegenüber dem Vorjahr. In der Zahl sind auch die Eilverfahren enthalten, das waren in diesem Jahr knapp 1.000. Da geht es beispielsweise um eine drohende Abschiebung. Etwa 1.450 Klagen waren zum Jahresende noch nicht erledigt. Dabei sei keine dieser Klagen älter als zehn Monate, betont der Präsident.
Die meisten Kläger kommen aus der Türkei
Die meisten Kläger kamen 2023 aus der Türkei, insgesamt 550. Der Präsident führt das auf die allgemeine politische Lage in dem Land zurück, vor allem nach dem Putschversuch 2016. Es habe aber auch damit zu tun, welche Herkunftsländer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerade vorrangig behandelt würden. Auf den weiteren Plätzen folgen Pakistan, Syrien, Afghanistan und Ägypten. Im Vorjahr kamen die meisten Kläger noch aus Syrien.
Erfolgsquote ist gesunken
Rund 14 Prozent der Klagen gegen einen ablehnenden Asylbescheid waren am Ende erfolgreich, das sind vier Prozentpunkte weniger als noch im Jahr zuvor, so der Präsident. Die Asylsuchenden dürfen in Deutschland bleiben, haben einen vollständigen oder teilweisen Schutz durch das Urteil bekommen. Der Rückgang erklärt sich zum Teil dadurch, dass je nach Herkunftsland der Kläger bereits beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine positive Entscheidung erging.
Bundeskabinett beschließt schärfere Abschieberegeln Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz gehen vergleichsweise schnell
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Regelungen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die Verfahrensdauer ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. RLP ist vergleichsweise schnell.
Der Überfall der Hamas auf Israel hat sich bislang nicht auf die Fallzahlen beim Verwaltungsgericht Trier ausgewirkt, so Kröger. Das sei wahrscheinlich auch noch zu früh. Bei aktuell bereits anhängigen Klagen von Palästinensern müsse die neue Entwicklung natürlich berücksichtigt werden. Was die weitere Entwicklung betrifft müsse man jetzt abwarten, so der Präsident. Dabei spiele auch eine wichtige Rolle, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet und welche Vorgaben es von Seiten der Politik gibt.
Asylklagen bundesweit am schnellsten entschieden
Auch in diesem Jahr wurden Asylklagen beim Verwaltungsgericht Trier bundesweit am schnellsten entschieden. Nach Angaben des Präsidenten lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei 3,8 Monaten, im Vorjahr waren es 4,8 Monate. Das liege daran, dass alle Asylklagen in Rheinland-Pfalz zentral in Trier bearbeitet würden. Zudem käme das hohe Engagement der Richter und des Verwaltungspersonals hinzu.
Entwicklung schwer einzuschätzen
Wie sich Zahl der Asylklagen künftig entwickeln wird, sei schwer einzuschätzen, so Kröger. Das hänge auch davon ab, wie schnell es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelingt, über die dort anhängigen Asylanträge zu entscheiden. Derzeit arbeiten am Verwaltungsgericht Trier 22 Richterinnen und Richter, die sich auch alle mit Asylklagen beschäftigen. Abhängig davon, wie es bei dem Thema Asylklagen weitergeht, sei weiteres Personal erforderlich. "Man habe die Entwicklung genau im Blick", sagt Gerichtspräsident Kröger.
