Die Geschichte um den Cyberbunker in Traben-Trarbach schien abgeschlossen. Die kriminellen Betreiber verurteilt, der Bunker eingezogen. Doch die früheren Eigentümer lassen nicht locker. Sie wollen den Bunker zurück und haben deswegen jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt - mit ersten Folgen.
Nach Angaben des Landesamtes für Steuern ist wegen des schwebenden Verfahrens der Verkaufsprozess gestoppt worden. Ein Verkauf des Cyberbunkers durch das Land Rheinland-Pfalz sei aktuell nicht mehr gestattet. Die für die Vermarktung zuständige Behörde hatte bereits Kontakt mit möglichen Interessenten für die Immobilie.
Klagen blieben in Vorinstanzen erfolglos
Dass die früheren Betreiber weiter versuchen, den Cyberbunker zurückzubekommen, ist nicht wirklich überraschend: Die niederländische Stiftung "Wasteland" als eingetragene Eigentümerin hatte bereits zuvor vor dem Landgericht Trier sowie dem Oberlandesgericht in Koblenz versucht, den Cyberbunker zu beanspruchen, in dem sie gegen den Einzug klagte. Der Anwalt der Stiftung argumentierte, dass Vertreter während des mehr als ein Jahr dauernden Hauptverfahrens gegen die Bunkerbande nicht gehört worden seien.
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Das Landgericht Trier sowie das Oberlandesgericht in Koblenz sahen dies aber anders und erklärten den Einzug für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in der Sache das letzte Wort. Wann das Gericht über den Fall entscheiden wird, ist derzeit noch nicht klar. Auf SWR-Anfrage teilte ein Sprecher mit: "Es ist noch nicht absehbar, wann mit der Bekanntgabe der Entscheidung zu rechnen ist."
Cyberbunker wurde 2019 von der Polizei gestürmt
Der sogenannte Cyberbunker war 2019 von der Polizei gestürmt worden. Die Betreiber, darunter auch der Bunkerchef, wurden verhaftet und später zu Haftstrafen verurteilt. Über die Rechner in dem ehemaligen Nato-Bunker hatten Kriminelle unter anderem Drogen im Darknet verkauft.
