Diese Zahlen sind Ergebnis einer Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Daniel Köbler. Die Betriebsprüfungen der Steuerbehörden erbrachten im vergangenen Jahr 258,9 Millionen Euro und in 2021 etwa 369,6 Millionen Euro.
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres seien bei den Finanzämtern 337 Selbstanzeigen eingegangen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 671 und 2021 waren es 697, wie es in der Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) heißt.
RLP hat keine Steuer-CDs gekauft - aber Daten bekommen
Rheinland-Pfalz habe 2021 und 2022 keine steuerrelevanten Daten gekauft und sei auch nicht vom Bund oder anderen Bundesländern dazu aufgefordert worden. Die Finanzämter hätten aber steuerrelevante Daten aus dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs oder Daten-Leaks zur Verarbeitung bekommen und auch verwendet.
"Wir gehen auch weiterhin konsequent gegen Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz vor", teilte die Fraktionsvorsitzende Schellhammer mit. "Denn wir wollen, dass kein Kind im Land in Armut aufwachsen muss, unsere Kommunen in Klimaschutz und unsere Krankenhäuser in modernste Technik investieren können und unsere Pflegekräfte besser bezahlt werden." Die Arbeit der Steuerfahndung und Betriebsprüfung sorgten für Gerechtigkeit und seien unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Köbler, ergänzte: "Jeder Euro, den wir in die Steuerfahndung und Betriebsprüfung investieren, zahlt sich für uns in Rheinland-Pfalz zigfach aus." Es sei richtig, die Steuerverwaltung dafür personell zu stärken.
