In Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden am Donnerstagabend zu einem Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik eingeladen. Es gehe darum, nach dem sogenannten Flüchtlingsgipfel in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das weitere Vorgehen zu besprechen, heißt es in der Einladung.
Kommunen haben zu wenig Wohnungen
Die Städte, Kreise und Gemeinden haben eine hohe Erwartungshaltung an das Spitzengespräch. Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, sagte dem SWR, den Kommunen fehle es vor allem an Wohnungen, an Personal und an Geld. Außerdem fehlten Kitaplätze, Sprachkurse und ein Integrationskonzept. Diese Probleme seien seit Monaten bekannt, trotzdem habe die Bundesregierung sie auf dem Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen verschoben. Von der Landesregierung erwarte man, dass wenigstens sie sich der Probleme annehme.
Eine Milliarde Euro mehr für Länder Flüchtlingsgipfel: Viele in RLP sind mit dem Ergebnis unzufrieden
Bund und Länder haben sich geeinigt: Für das Jahr 2023 soll es einen extra Zuschuss des Bundes in Höhe von 1 Milliarde geben.
Landkreistag fordert Hilfe vom Land
Der Geschäftsführer des Landkreistags, Burkard Müller, sagte dem SWR, das Geld, das der Bund den Kommunen deutschlandweit nach dem Flüchtlingsgipfel versprochen habe, reiche bei Weitem nicht. Deshalb müsse das Land einspringen und den Kommunen mehr Geld geben.
