Haushaltsdebatte im RLP-Landtag

SPD wirft CDU unseriöse Haushaltspolitik vor

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In der Haushaltsdebatte im Landtag hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die CDU-Opposition angegriffen. Die SPD-Politikerin sagte, die CDU mache kostspielige Versprechungen, die nicht finanzierbar seien.

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Finanzplan für 2025/2026 50 Milliarden Euro - Landtag in RLP beschließt Doppelhaushalt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition den Doppelhaushalt für 2025/2026 beschlossen. Er sieht unter anderem mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schulen vor.

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