Die SPD-Landtagsfraktion macht sich in ihrem Papier für eine "unbürokratische und rechtssichere Regelung" zum Töten von Wölfen in der Zukunft stark.
Notwendig seien eine sachliche, von Experten geleitete Diskussion und eindeutige Definitionen, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz. Wenn der Herdenschutz nicht mehr zumutbar oder praktizierbar sei, Schäden zu groß seien oder es eine Gefahr für Menschen gebe, müssten die Tiere erschossen werden dürfen, heißt es in dem Papier der größten Regierungsfraktion.
Koalitionspartner FDP unterstützt Vorstoß der SPD
Vom Koalitionspartner FDP kommt Unterstützung für die Position. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carina Konrad sieht in dem SPD-Beschluss "einen richtigen Schritt". Die FDP setze sich bundesweit für mehr Entscheidungsfreiheit der Länder ein, insbesondere bei der Anpassung des Wolfsbestandes.
Eder stellt nächste Woche Plan für Umgang mit dem Wolf vor
Das Umweltministerium teilte dazu mit: Es gebe jetzt schon klare Regeln, um verhaltensauffällige Wölfe zu entnehmen. Bislang gebe es im Land aber keine Problemwölfe. Als Problemwolf gelten Tiere, die mehrfach Schutzzäune überwinden.
Ministerin Katrin Eder verweist immer wieder darauf, dass der Wolf eine streng geschützte Art ist. In der kommenden Woche stellt die Grünen-Politikerin den neuen Wolfsmanagementplan für das Land vor. Er liefert die Grundlage zum Umgang mit dem Raubtier auf Basis des Bundesnaturschutzgesetzes und Empfehlungen des Bundesamtes für Naturschutz.
Angriffe von Wölfen Wölfe in RLP: Land will Prävention für Nutztierhalter erleichtern
Das Umweltministerium hat weitere Einzelheiten zum künftigen Umgang mit Wölfen in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Es soll leichter möglich sein, Präventionsgebiete auszuweisen.
SPD: Der Wolf wird sich ausbreiten
Im Beschlusspapier der SPD-Fraktion heißt es allerdings, eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht könne zu einem "stringenten und transparenten Verfahren" beitragen. Die Entscheidung über den Abschuss eines Wolfs dürfe aber nicht auf die unterste Ebene - die Landräte - delegiert werden, wie etwa in der Bayerischen Wolfsverordnung angelegt.
"Die Differenz zwischen Sorge vor dem Wolf und Sorge um den Wolf" werde immer größer, heißt es in dem Papier. Es brauche eine Versachlichung der Frage, wie viele und welche Wölfe in unserer Kulturlandschaft hinnehmbar seien. "Der Wolf wird sich ausbreiten", sagte Bätzing-Lichtenthäler. Ihre Fraktion bekenne sich eindeutig zur Weidetierhaltung, und auch zum Artenschutz und der biologischen Vielfalt im Land.
Die derzeit niedrige Zahl der Wolfsrisse könne schnell steigen, sagte die Fraktionschefin. Daher sei die Debatte schon jetzt notwendig.
Freie Wähler: Endlich Sorgen der Weidetierhalter ernst nehmen
Auch die Freien Wähler im Landtag unterstützen die SPD-Position. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte: "Der Stimmungswandel in zwei der drei regierungstragenden Fraktionen freut uns natürlich - auch, dass die größte Regierungspartei endlich beginnt, die Sorgen und Nöte der Weidetierhalter ernst zu nehmen und die Brisanz der Lage zu erfassen."