Ende der Berliner Ampel-Koalition. Wissing jetzt Verkehrs- und Justizminister. Neuer Finanzminister Kukies kommt aus RLP.
- Mainzer Kukies zum Bundesfinanzminister ernannt
- Das sagen Bürgerinnen und Bürger in Landau zu Wissings Austritt
- Wissing übernimmt offenbar auch das Justizressort
- Lindner kommentiert Wissings Austritt kurz und knapp
- Wissing begründet seinen Austritt
- Was bedeutet das Ampel-Aus für Rheinland-Pfalz?
- Freie Wähler: Keine Hängepartie in Rheinland-Pfalz
- Auch Wirtschaftsverbände in RLP für schnelle Neuwahlen
- Schmitt bedauert Austritt von Wissing
- DGB-Vorsitzende in RLP begrüßt Bruch der Ampel in Berlin
- Koalitionsbruch - und was jetzt? Wie geht das mit Neuwahlen?
- Designierter Finanzminister kommt aus RLP
- EILMELDUNG: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister
- Umfrage zu Neuwahlen
- Abkochgebot für Trinkwasser aufgehoben
- Kurzarbeit bei Schott AG in Mainz
Mainzer Kukies zum Bundesfinanzminister ernannt
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Jörg Kukies aus Mainz zum neuen Bundesfinanzminister ernannt. Am Nachmittag soll der bisherige Staatssekretär im Bundestag vereidigt werden. Der aus der FDP ausgetretene Volker Wissing bekam von Steinmeier in Berlin seine Ernennungsurkunde zum Justizminister. Damit ist Wissing jetzt für zwei Ressorts zuständig, Justiz und Verkehr.
Das sagen Bürgerinnen und Bürger in Landau zu Wissings Austritt
Viele Reaktionen haben wir hier heute schon gehört, gesehen, gelesen - nahezu ausschließlich aus der Politik. Meine Kollegin Ulrike Brandt hat sich in Landau mal auf der Straße umgehört.
Wissing übernimmt offenbar auch das Justizressort
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird nach dem Rückzug der übrigen FDP-Minister auch das Justizressort übernehmen. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen. Wissing würde damit Marco Buschmann nachfolgen, der am Mittag seine Entlassungsunterkunde erhalten hatte. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Lindner kommentiert Wissings Austritt kurz und knapp
Der FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat sich am Mittag erstmals zum Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geäußert. Er habe die Entscheidung von Volker Wissing zur Kenntnis genommen, sagte Lindner knapp, über weiteres sei er nicht informiert. "Ich wünsche ihm persönlich, menschlich jedenfalls alles Gute."
Scharfe Kritik an Wissing kommt von der rheinland-pfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser. Sie erklärte, sie sei "politisch wie persönlich von Volker Wissing enttäuscht". Er wende sich von der FDP ab und werde seiner Verantwortung als Landesvorsitzender nicht mehr gerecht.
Wissing begründet seinen Austritt
Gestern Abend gab es den politischen Knall in Berlin - die Ampelregierung ist geplatzt. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dessen FDP-Kollegen im Kabinett haben inzwischen ihre Rücktritte eingereicht. Bis auf einen: Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister und - zumindest noch - FDP-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Er will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben und hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Hier nochmal der Wortlaut von Wissings Erklärung heute Morgen vor der Presse:
Ebling macht sich keine Sorgen um die Ampel in RLP
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat Verständnis für die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz gezeigt, die Ampelkoalition zu beenden. Ebling sagte dem SWR, es sei an der Zeit gewesen, eine Linie zu ziehen. Zur Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz sagte Ebling: "Wir machen das anders. Da passt kein Blatt Papier zwischen die Koalitionspartner."
Bundeswahlleiterin: "Kurzfristige Neuwahl kein Problem"
Aus vielen Richtungen kommt derzeit die Forderung nach schnellen Neuwahlen - nicht erst im Januar, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt. Aber geht das überhaupt so schnell? Ja, sagt die Bundeswahlleiterin. Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus ihrer Sicht kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Was bedeutet das Ampel-Aus für Rheinland-Pfalz?
Die Ampel in Berlin ist zerbrochen. Das Ampel-Aus genau an dem Tag, an dem die US-Amerikaner Donald Trump erneut zum Präsidenten wählten, verunsichert viele Menschen in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, SPD, Grüne und FDP arbeiten nicht mehr zusammen. Was bedeutet das jetzt für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg? Wie geht es jetzt weiter? Wir klären eure Fragen live auf Facebook und YouTube. Schaut hier gerne nochmal nach:
Mehr Reaktionen auf Wissings Schritt aus dem Land
Es ist DAS Thema heute - das Ende der Ampel in Berlin und der Austritt von Volker Wissing aus der FDP. Meine Kolleginnen und Kollegen in den Regionalstudios haben sich in ihren Regionen umgehört - hier die Reaktionen:
Ampel-Aus: So reagieren Politiker aus der Region Koblenz
Das denken Politiker aus Rheinhessen über das Ampel-Aus
Ampel-Aus im Bund - Reaktionen aus Kaiserslautern und der Region
Nach dem Aus der Ampel: So reagieren Politik und Wirtschaft in der Süd- und Vorderpfalz
Ampel-Aus: Politiker und Wirtschaftsvertreter aus der Region Trier reagieren
AfD will "Rechtsruck" und sofortige Neuwahlen
Auch die AfD in Rheinland-Pfalz fordert sofortige Neuwahlen. Der Landesvorsitzende Jan Bollinger sagte, das Aus der Ampel-Koalition sei gut für Deutschland. "Diese schlechteste Regierung aller Zeiten versagt in allen Politikfeldern, lässt illegale Zuwanderung seit Jahren zu, treibt mit ihrer katastrophalen Politik die Wirtschaft aus dem Land und bürdet unseren Bürgern immer neue Belastungen auf." Am besten wäre es, meint Bollinger, wenn auch die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz mitgerissen werde. "Auch sie schadet unserem Land nachhaltig und ist nicht in der Lage, entschlossene Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu bieten."
Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier findet, Deutschland brauche einen Rechtsruck, um wieder in die Spur zu kommen. "Nur so kann Deutschland auch in Europa wieder der feste Anker werden, den unser Kontinent als Stabilisator in diesen Zeiten braucht."
Freie Wähler: Keine Hängepartie in Rheinland-Pfalz
Für die Freien Wähler im Land kommt der Zusammenbruch der Berliner Ampel zum absolut falschen Zeitpunkt, sagt der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession, die finanziellen Probleme der Kommunen nehmen zu und der Bundeshaushalt für 2025 ist noch nicht beschlossen." Man müsse kein Fan der Ampel sein, so Wefelscheid. Aber es wäre für das Land Rheinland-Pfalz aktuell fatal, wenn auch die Regierung in Mainz in den Strudel Berliner Konflikte reingezogen würde. Denn nach der Wahl von Donald Trump könne sich Rheinland-Pfalz, der wichtigste US-Truppenstandort außerhalb der USA, keine Hängepartie leisten.
Auch Wirtschaftsverbände in RLP für schnelle Neuwahlen
Der Landesverband der Unternehmer, LVU, fordert nach dem Aus der Ampelkoalition im Bund sofortige Neuwahlen. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz ist der Ansicht, dass es so schnell wie möglich Neuwahlen geben sollte.
BSW Rheinland-Pfalz fordert schnell Neuwahlen
Der Co-Landesvorsitzende des BSW in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, zeigt sich erfreut über das Aus der Bundesregierung. "Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist endlich am Ende. Es hat sich über mehrerer Wochen angedeutet, dass die Bundesregierung keinen Haushalt für 2025 mehr hinbekommt und auseinanderbricht."
Ulrich fordert, es müsse jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben. Jeder Tag länger schade dem Wohlstand, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen, sagte er. "Das BSW in Rheinland-Pfalz wird am 1. Dezember in Alzey seine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Wir waren und sind für vorgezogene Bundestagswahlen vorbereitet." Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit einem Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten.
Schmitt bedauert Austritt von Wissing
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauert, respektiert aber seine Entscheidung. Die FDP Rheinland-Pfalz sei "weiterhin in guten Händen", so Schmitt in einer Mitteilung. Die FDP trage in Rheinland-Pfalz mit großem Erfolg Regierungsverantwortung und werde dies auch weiterhin tun.
DGB-Vorsitzende in RLP begrüßt Bruch der Ampel in Berlin
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, kommentiert den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin als "einzig richtige Entscheidung" von Kanzler Olaf Scholz. Es brauche Kompromissbereitschaft in einer Koalition. Wenn ein Koalitionspartner "mantraartig an der Schuldenbremse festhält und Investitionen verhindert", müsse man die Notbremse ziehen. Auch den Zeitplan für Neuwahlen hält Wingertszahn für vernünftig, kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel sei kein guter Zeitpunkt. Die Ampel in Rheinland-Pfalz dürfe jetzt weder in Schockstarre verfallen noch in den Wahlkampfmodus schalten.
Nachfolger für Wissing im Landesvorsitz gesucht
Für viele Liberale auch in Rheinland-Pfalz kommt der Austritt von Volker Wissing offenbar überraschend. Noah Wand, der ehemalige Sprecher der Jungen Liberalen im Land, sagte, der Schritt sei "ehrenvoll und beweise Rückgrat." Es zeige sich, dass Volker Wissing unter Christian Lindner nie so habe arbeiten können, wie er wollte, so Wand. Er könne sich als Nachfolgerin von Wissing im Landesvorsitz die derzeitige Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt vorstellen. Sie hätte "gute Fähigkeiten, die nächste Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz zu werden."
FDP-Fraktionschef zollt Wissing Respekt
Der Fraktionschef der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, zollt Bundesverkehrsminister Volker Wissing Respekt für seine Entscheidung. Er teile Wissings Meinung zum Thema Verantwortung. Dessen Austritt aus der FDP habe keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Man arbeite im Land hervorragend zusammen, so Fernis.
Kritik kommt dagegen von der CDU. Deren Generalsekretär im Land, Johannes Steiniger, sprach von einem "unwürdigen Schauspiel" in Berlin. Wissing werfe seine Überzeugungen über Bord.
Koalitionsbruch - und was jetzt? Wie geht das mit Neuwahlen?
Guten Morgen von mir an diesem aufregenden Donnerstag! Ich bin Susanne Weber und habe jetzt den Ticker-Staffelstab von Fridolin übernommen. Die Koalition in Berlin ist am Ende, Bundeskanzler Scholz hat Neuwahlen angekündigt. Das ist in Deutschland aber gar nicht so einfach und muss nach festen Regeln des Grundgesetzes erfolgen. Dessen Mütter und Väter wollten nämlich verhindern, dass, wie in Zeiten der Weimarer Republik, dauernd das Parlament aufgelöst und Wahlen anberaumt werden können. Wie es hierzulande geht, haben die Kollegen der Tagesschau zusammengefasst:
Scholz will Vertrauensfrage stellen Der Weg zur Neuwahl
Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Kanzler Scholz hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Was bedeutet das genau und wie läuft der Prozess ab…
Der Ticker geht in die Verlängerung
Ein Blick auf die Uhr sagt mir: 10 Uhr ist vorbei. Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, den Newsticker am Morgen zu schließen. Da sich die Ereignisse im politischen Berlin an diesem Vormittag aber so überschlagen haben und auch bis nach Rheinland-Pfalz strahlen, verlängern wir diesen Liveblog. Ihr könnt also auch weiter an der Umfrage zu den Neuwahlen teilnehmen oder uns Mails mit euren Fragen und Anregungen schreiben.
Hier übernimmt nun meine geschätzte Kollegin Susanne Weber. Sie wird euch ab jetzt weiter mit allen wichtigen Infos für Rheinland-Pfalz rund um das Ende der Ampel-Koalition, die rheinland-pfälzischen Minister, mögliche Neuwahlen, etc. versorgen. Ich bin dann morgen früh wieder da. Ciao
Designierter Finanzminister kommt aus RLP
Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht dessen Nachfolger nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fest. Der SPD-Politiker Jörg Kukies, bislang Staatssekretär im Kanzleramt und wichtiger Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), soll neuer Finanzminister werden.
Nachfolger von Lindner gefunden Mainzer Kukies wird neuer Bundesfinanzminister
Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) steht dessen Nachfolger fest. Der Mainzer Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär aus dem Kanzleramt, soll neuer Finanzminister werden.
Der Wirtschaftswissenschaftler aus Mainz arbeitete lange Zeit für die Investmentbank Goldman Sachs, bevor er 2021 ins Kanzleramt wechselte. Kukies ist seit vielen Jahren SPD-Mitglied und war als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles.
Brückentage 2025: Jetzt Urlaub planen
Unsere Kolleginnen und Kollegen haben bei Instagram eine schöne Übersicht zusammengestellt. Ihr seht, auf welche Tage im kommenden Jahr Feiertage fallen, und wie ihr mit möglichst wenig Urlaubstagen möglichst viel arbeitsfreie Zeit herausholen könntet. Also zückt eure Kalender und plant euren Urlaub. Ich drücke die Daumen, dass eure Chefinnen und Chefs mitspielen.
EILMELDUNG: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister
Volker Wissing, bisher Verkehrsminister der FDP in der Ampelkoalition, wird aus seiner Partei austreten und Minister bleiben. Das teilte er am Donnerstagmorgen in einer Pressekonferenz mit. Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er sich einen Verbleib vorstellen könne. Er habe nachgedacht und das bejaht, weil er Verantwortung übernehmen möchte, so Wissing.
Er habe FDP-Parteichef Christian Lindner seine Entscheidung mitgeteilt. Er werde allerdings keiner anderen Partei beitreten und teile weiter die Grundwerte der FDP, betonte der Minister. Wissing hatte seine Position, in der Ampel zu bleiben und Kompromisse zu finden, vergangene Woche bereits in der "FAZ" öffentlich gemacht - parteiintern sei das laut Wissing schon länger bekannt gewesen. Lindners Konfrontationskurs innerhalb der Koalition stand dieser Position entgegen.
Statement von Wissing angekündigt
Bleiben oder nicht bleiben, das scheint hier die Frage. Ich hatte es vorhin schon einmal angedeutet. Es gibt Gerüchte, dass Verkehrsminister Volker Wissing trotz des Rückzugs der FDP aus der Ampel-Koalition im Amt bleiben könnte. Er hat jedenfalls für 8:30 Uhr ein eigenes Statement angekündigt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte dem FDP-Politiker aus Rheinland-Pfalz zuvor den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er das", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind." FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte angekündigt, seine Partei ziehe nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner alle anderen Ministerinnen und Minister aus der Bundesregierung zurück.
Wieder Warnstreiks der IG Metall
Die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie gehen auch heute weiter, etwa im Norden von Rheinland-Pfalz. Schwerpunkte sind diesmal Firmen im Westerwald, etwa Cohline in Montabaur, DEA Westfalica in Niederahr und Deutz in Herschbach. Aber auch bei der Firma Schottel in Dörth im Hunsrück sind die Beschäftigten ab dem Mittag zum Warnstreik aufgerufen - samt Kundgebung vor dem Betrieb. Der Gewerkschaft reicht das Angebot der Arbeitgeber nicht. Sie fordert unter anderem sieben Prozent mehr Einkommen. Mehr dazu lest ihr hier:
Trump-Wahl verunsichert Rheinland-Pfalz
Ach ja, da war ja gestern noch etwas anderes: Donald Trump wird erneut US-Präsident. Weder in Politik noch Wirtschaft von Rheinland-Pfalz kam diese Nachricht gestern wirklich gut an. Die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Landesparteien als auch Wirtschaftsvertreter aus Rheinland-Pfalz äußerten sich besorgt mit Blick auf die künftigen Beziehungen über den Großen Teich. Vor allem Sorgen über Zölle und sicherheitspolitische Bedenken stehen im Raum. Was genau sie gesagt haben, könnt ihr per Klick auf die Links im Detail nachlesen.
Umfrage zu Neuwahlen
Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Geschäfte vorerst fortführen zu wollen, um Stabilität zu gewährleisten. Er will in einer Minderheitsregierung mit den Grünen und wechselnden Mehrheiten bis Ende des Jahres noch wichtige politische Projekte verabschieden. Im Januar möchte er dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte Scholz diese verlieren, könnten Neuwahlen bis März 2025 stattfinden.
Vor allem der Opposition geht das zu langsam. Die Koalition und der Kanzler hätten kein Vertrauen mehr, heißt es. Sofortige Neuwahlen seien angezeigt, um Klarheit zu schaffen. Sie fordert die sofortige Vertrauensfrage im Bundestag.
Was denkt ihr? Stimmt hier bis kurz vor 10 Uhr ab:
Bayern siegt, VfB unterliegt
Nach den eher mauen Ergebnissen der deutschen Mannschaften in der Fußball-Champions League am Dienstag mit den Niederlagen von Leverkusen und Leipzig, sah das gestern Abend zumindest ein bisschen anders aus. Bayern München gewann gegen Benfica Lissabon mit 1:0. Währenddessen unterlag der VfB Stuttgart im Heimspiel gegen Atalanta Bergamo mit 1:2. Meine Kolleginnen und Kollegen der Sportschau haben für euch die Zusammenfassung des VfB-Spiels:
Rückschlag in der Champions League Planlose Stuttgarter unterliegen Bergamo
Der VfB Stuttgart hat im Kampf um die K.o.-Phase der Champions League einen Rückschlag erlitten. Gegen Atalanta Bergamo fehlte vor allem offensiv jeglicher Plan.
Geschichte: Das geschah am 7. November
- 1989 - In Virginia wird der bisherige Vize-Gouverneur Douglas Wilder zum ersten schwarzen Gouverneur eines US-Bundesstaates gewählt.
- 1944 - Richard Sorge, deutsch-russischer Spion, wird in Tokio hingerichtet. Er hatte in Japan, getarnt als Korrespondent der "Frankfurter Zeitung", ein nachrichtendienstliches Netz für die Sowjetunion aufgebaut.
- 1929 - Das Museum of Modern Art (MoMA) wird in New York eröffnet.
- 1659 - Frankreich und Spanien vereinbaren als gemeinsame Grenze die Pyrenäen ("Traité des Pyrénées").
Abkochgebot für Trinkwasser aufgehoben
In Adenau (Landkreis Ahrweiler) und den umliegenden Gemeinden in der Eifel muss das Trinkwasser nicht mehr abgekocht werden. Das Wasser habe eine gute Wasserqualität, das hätten Tests in den vergangenen Tagen gezeigt, teilte der Kreis Ahrweiler mit. Da immer noch unklar ist, wie das Trinkwasser verunreinigt wurde, wird es vorerst aber weiter gechlort und regelmäßig kontrolliert. Bei einer Routinekontrolle vergangene Woche waren an einem Hausanschluss E-Coli-Bakterien im Wasser gefunden worden. Seitdem musste das Trinkwasser in den Orten abgekocht werden.
Kurzarbeit bei Schott AG in Mainz
Der Glasspezialist Schott in Mainz hat Kurzarbeit angemeldet. Das hat ein Sprecher dem SWR mitgeteilt. Betroffen sind die Produktion von Ceranfeldern und Kaminsichtscheiben. Seit Monatsbeginn habe mehr als die Hälfte der Belegschaft in diesem Bereich ihre Arbeitszeit um 15 bis 20 Prozent reduziert, für Teile der Belegschaft gelte die Kurzarbeit bereits seit Oktober. Die Maßnahme sei bis Mitte kommenden Jahres geplant, so der Konzern. Beim Verkauf von Ceranfeldern und Kaminsichtscheiben erlebe man derzeit eine Absatzschwäche.
Die Newsticker der vergangenen Tage
Das war der RLP-Newsticker am Mittwoch ++ Trump vor Wahlsieg ++ Unfälle auf A63 ++ Haftstrafe für Räuber ++
Bei der US-Präsidentschaftswahl steht Donald Trump kurz vor dem Sieg. In Worms atmen die Menschen auf, nachdem sich ein möglicher Sprengstofffund als Fehlalarm herausgestellt hat. Zwei der heutigen Themen.
