Als Robert Sesselmann am Sonntag zum Landrat im thüringischen Sonneberg gewählt wurde, hat das auch Wellen bis in den gut 450 Kilometer entfernten Eifelkreis Bitburg-Prüm geschlagen. Denn die Kommunen pflegen seit mehr als 30 Jahren eine Partnerschaft. Die Eifeler SPD-Fraktion fordert, diese Zusammenarbeit aufzukündigen.
Am Freitag will der Kreistag - zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit - über das Thema sprechen, um dann bei der nächsten Sitzung am 17. Juli vielleicht eine Entscheidung zu treffen.
Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, warnt im SWR-Interview davor, die Partnerschaft fortzuführen. Denn er hält Robert Sesselmann für einen gefährlichen Verfassungsfeind.
"Mit solchen Verfassungsfeinden darf es keine privilegierte Zusammenarbeit geben."
SWR Aktuell: Der Eifelkreis Bitburg-Prüm pflegt seit mehr als 30 Jahren eine Partnerschaft mit dem thüringischen Kreis Sonneberg. Jetzt wurde dort der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Sollte der Kreis die Zusammenarbeit nun beenden?
Markus Linden: Ich gehe davon aus, dass es eigentlich unausweichlich ist, eine solche Partnerschaft zumindest ruhen zu lassen. Das Landratsamt in Sonnenberg wird in Zukunft von einem Rechtsextremisten geführt.
Der Landesverband der AfD in Thüringen wird geführt von Björn Höcke, einem Rechtsextremisten, der nationalsozialistisches Gedankengut vertritt und auch offensiv nationalsozialistische Rhetorik anschlägt. Und mit solchen Verfassungsfeinden darf es keine privilegierte Zusammenarbeit geben.
SWR Aktuell: Was halten Sie von Robert Sesselmann persönlich?
Linden: Das ist ein Landrat, der rechtsextremistisches Gedankengut verfolgt. Auf seiner Wahlparty war zum Beispiel der sogenannte Volkslehrer vertreten, ein rechter Influencer und Holocaust-Leugner.
Das sind Bezüge hin in den knallharten rechtsextremistischen Bereich, die sind offensichtlich, gerade in Thüringen und auch bei Herrn Sesselmann.
SWR Aktuell: Eine Partnerschaft lebt aber ja nicht nur von einem Landrat, heißt es jetzt zum Beispiel von der CDU und den Freien Wählern, sondern auch von den Verwaltungen, von Vereinen. Soll man mit denen jetzt nicht mehr reden?
Linden: Natürlich besteht der Kreis Sonneberg nicht nur aus Rechtsextremisten. Aber 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben einen Rechtsextremisten gewählt. Und ich glaube, dass einer Mehrzahl dieser Menschen auch bewusst ist, wen sie da gewählt haben. Es war ihnen aber egal, beziehungsweise sie haben es aus Überzeugung getan.
"Die Partnerschaft einfach weiterlaufen zu lassen, wäre aber ein falsches Signal."
Und eine solche Haltung darf nicht belohnt werden. Jetzt kann man natürlich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kreis Sonneberg weiter zusammenarbeiten, das muss man sogar, gerade in der Extremismusprävention. Die Partnerschaft einfach weiterlaufen zu lassen, wäre aber ein falsches Signal.
Der Kreistag wird wahrscheinlich Wege finden, das konkret auszugestalten, ohne die demokratischen Kräfte in Sonneberg auszuschließen.
SWR Aktuell: Haben Sie Sorge, dass die Zusammenarbeit mit der AfD durch ein Fortführen der Partnerschaft mit Sesselmann salonfähig wird?
Linden: In dem Moment, in dem man zu einem solchen Landrat nicht auf maximale Distanz geht, spielt man das Spiel der AfD mit. Man betreibt eine Normalisierung dieser verfassungsfeindlichen Partei. Jedem, der diese vorantreibt, sei ein Geschichtsunterricht empfohlen, der sich insbesondere auf die Zeit 1932 und 1933 bezieht.
"Das sind keine demokratischen Strukturen. Das ist Geschichtsrevisionismus, das ist Antisemitismus."
Ich will das kurz erläutern: Der nächste Landratskandidat, den die AfD in Brandenburg aufgestellt hat, heißt Steffen Kotré. Der zeigte sich zum Beispiel im russischen Fernsehen bei Wladimir Solowjow (ein bekannter russischer TV-Journalist und Vertrauter von Wladimir Putin, Anm.d.Red.) Das ist auch jemand, der einmal einen Solidaritätsaufruf für Horst Mahler unterzeichnet hat, einen Holocaust-Leugner.
Das sind keine demokratischen Strukturen. Das ist Geschichtsrevisionismus, das ist Antisemitismus. Das ist Rechtsextremismus in der Tradition der NSDAP. Und dafür steht auch Herr Sesselmann.
