Hintergrund ist, dass die Regierungsfraktionen im Bund planen, die regelmäßigen Zahlungen des Staates an die Kirchen mit einer einmaligen Zahlung dauerhaft abzulösen.
Rheinland-Pfalz fordert Mitbestimmung
Politiker der Ampel-Koalition in Berlin haben für den Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, bei dem der Bundesrat nicht zustimmen muss. Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung heißt es dazu: Da die finanzielle Belastung einer Ablösung bei den Ländern liege, erwarte man, dass die Länder einbezogen werden.
Land: Größenordnung für Landeshaushalt nicht tragbar
Wie hoch die Belastung für den Landeshaushalt wäre, wenn die jährlichen Zahlungen einmalig abgegolten würden, lässt sich noch nicht genau sagen. Die Landesregierung geht von bis zu knapp drei Milliarden Euro aus.
Derartige Größenordnungen wären für den Landeshaushalt Rheinland-Pfalz wegen der strukturellen Wirkung der drohenden Ausgabebelastung mit Blick auf die Schuldenbremse nicht tragbar, so das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in Abstimmung mit der Staatskanzelei.
Grundgesetz sieht einmaligen Ausgleich vor
Im Moment zahlt das Land insgesamt pro Jahr rund 68 Millionen Euro an die evangelische und katholische Kirche. Die sogenannten Staatsleistungen gelten als Entschädigung für Enteignungen der Kirchen im Zuge der Säkularisierung im frühen 19. Jahrhundert.
Im Grundgesetz ist vorgesehen, diese regelmäßige Verpflichtung durch einen einmaligen Ausgleich abzulösen. Ziel ist eine saubere Trennung zwischen Kirche und Staat.
