Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt, dass der Bund die Zahl der Flüchtlinge begrenzen will, die irregulär einreisen. Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf das geplante Rückführungspaket der Bundesregierung. Es gelte, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Als positives Beispiel für schnelle Rückführungen nannte er das Bundesland Rheinland-Pfalz:
