Der Nahverkehrsplan für Rheinland-Pfalz, mit dem die Landesregierung Mindeststandards für den ÖPNV festlegen will, verzögert sich. Das hat der Staatssekretär im Mobilitätsministerium, Michael Hauer (Grüne), auf SWR-Anfrage bestätigt.
Hauer: Finanzierung noch nicht geklärt
Ursprünglich sollte der Entwurf für den Nahverkehrsplan im Januar vorliegen. Nun sagt Staatssekretär Hauer, man strebe die Fertigstellung des Entwurfs noch für dieses Jahr an. Der Grünen-Politiker begründet die Verzögerung damit, dass erst geklärt werden müsse, was noch finanzierbar ist, etwa bei Qualitätsstandards für Barrierefreiheit.
Angesichts gestiegener Kosten in den letzten beiden Jahren müsse das Land die Finanzsituation gemeinsam mit Landkreisen und Städten bewerten: "Ansonsten hilft ja der beste Landesnahverkehrsplan nichts, wenn er nachher nicht zu refinanzieren wäre", so Hauer.
Landkreistag kritisiert Verzögerung
Der rheinland-pfälzische Landkreistag kritisiert, die Landesregierung liefere beim Thema Finanzierung seit Jahren nicht. Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, sagte dem SWR: "Wir fordern seit 2022 eine gesicherte Finanzierung des ÖPNV von Seiten des Landes ein - stattdessen sind dessen Zuschüsse zum Beispiel beim Thema Schülerbeförderung eingefroren und die Kommunen müssen die Kostensteigerung allein stemmen."
Solange die Landesseite diese Finanzfragen nicht geklärt habe, seien die Ziele des Nahverkehrsplans kaum erreichbar, wie mehr Bus- und Bahnverbindungen, Klimaneutralität oder Barrierefreiheit.
CDU spricht von einem Armutszeugnis
Die CDU-Opposition im Landtag spricht von einem Armutszeugnis. Der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Wolf, sagte dem SWR: "Das Thema Finanzierung des ÖPNV ist nicht vom Himmel gefallen, sondern liegt seit Jahren auf dem Tisch." Anstatt das Thema endlich zu lösen, schiebe die Landesregierung es immer weiter nach hinten. Dabei warteten zum Beispiel die Kommunen dringend auf ein Signal wie es weitergeht, so Wolf.
Freie Wähler nennen Verzögerung ein Desaster
Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler-Fraktion, Stephan Wefelscheid, sieht in der Verzögerung ein Desaster: "Die privaten Omnibusunternehmen erbringen 90 Prozent der ÖPNV-Leistung in Rheinland-Pfalz und werden von der Landesregierung seit Jahren im Unklaren gelassen." Die Unternehmen wüssten weder, welche Vorgaben künftig zu erfüllen sind, noch wie viel Geld sie zu erwarten haben und könnten deshalb nicht verlässlich planen. Das Vorgehen des Landes sei dilettantisch, sagte Wefelscheid dem SWR.
Landesnahverkehrsplan soll ÖPNV attraktiver machen
Der Landesnahverkehrsplan gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihn in Zukunft durch einen verbesserten ÖPNV direkt spüren.
Um den Plan vorzubereiten, hatte das von den Grünen geführte Mobilitätsministerium unter anderem eine Bürgerbefragung machen lassen und Verbände angehört, wie etwa Fahrgast- und Behindertenverbände. Im Februar vergangenen Jahres hatte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) den barrierefreien Ausbau von Haltepunkten als besonders wichtig hervorgehoben. Wörtlich nannte Eder den Nahverkehrsplan ein "mobilitätspolitisches Leuchtturmprojekt, das weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt".
