Es klingt ein bisschen wie Kapitulation: "Die Finanzierung einer kreisfreien Stadt ist zu einer nahezu unlösbaren Aufgabe geworden, die Worms aus eigener Kraft schon lange nicht mehr bewältigen kann." So steht es in dem Brief an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling (SPD) - unterschrieben von der Wormser CDU-Stadtratsfraktion und dem Kreisvorstand der CDU Worms. Als "Handlungsaufruf" bezeichnet ihn die CDU.
Stadt Worms kämpft mit Millionen-Defizit
Die Ausgangslage: In diesem Jahr macht die Stadt Worms gut 20 Millionen Euro Miese. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 weist auch bereits ein Defizit von knapp 27 Millionen Euro aus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) verlangt deswegen, dass die Stadt spart und warnt vor neuen Schulden. Sonst droht Worms eine Haushaltssperre. Die hätte zur Folge, dass keine Investitionen mehr möglich wären.
CDU lehnt Steuererhöhungen ab
Eine Lösung, um mehr Geld einzunehmen, wären Steuererhöhungen, beispielsweise bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer oder der Hundesteuer. Dies lehnt die CDU-Fraktion aber ab - und das obwohl ihr Parteikollege und Oberbürgermeister Adolf Kessel genau das vorgeschlagen hatte. Zusätzliche Steuererhöhungen würden das Problem nicht lösen, deshalb müsse man als Stadt ein Zeichen setzen, so die CDU-Fraktion im Oktober. In dem Hilfe-Brief heißt es dazu außerdem, die Forderung des Landes, die Grundsteuer zu erhöhen, verhöhne die Stadt und ihre Bürger. Denn damit seien die eigentlichen Ursachen für die Probleme nicht gelöst.
Wormser CDU mit Forderungskatalog
Nun also wohl das angekündigte Zeichen: der Brief an den Innenminister. Trotz aller Sparbemühungen komme man nicht auf einen grünen Zweig, so der Tenor. "Jeder eingesparte Euro wird durch neue Aufgaben und wachsende Bürokratie aufgezehrt." Als Beispiel dafür wird unter anderem die Zuwanderung benannt.
"Solange Bund und Land die Kommunen mit immer neuen Aufgaben belasten, ohne angemessene Finanzierung, und gleichzeitig die Bürokratie weiter ausufern lassen, sehen wir keine Chance für einen ausgeglichenen Haushalt in Worms"
Die Wormser CDU stellt in dem Brief deswegen konkrete Forderungen an das SPD-geführte Innenministerium. So verlangt sie, finanziell stärker unterstützt zu werden und bittet um fachliche Beratung für ein langfristiges Sanierungskonzept für die kommunalen Finanzen. Außerdem will die Wormser CDU, dass das Land die Stadt bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt, beispielsweise bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Außerdem merkt sie an, dass sie die Initiative des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz zur Rettung des kommunalen Ehrenamts unterstützt und verweist dabei auf die SWR-Umfrage zur Gemütslage der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Rheinland Pfalz.
Dossier: Die Finanznot der Kommunen in Rheinland-Pfalz
SPD: Finanzmisere ist Schuld der CDU
Die Wormser CDU regiert Worms zusammen mit der SPD in einer großen Koalition. Die Wormser Sozialdemokraten halten nichts von dem aktuellen Vorstoß des Koalitionspartners. Der Wormser SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Beyer fordert die CDU auf, ihre "Hausaufgaben zu machen, statt mit dem Finger aufs Land zu zeigen". In den vergangenen Jahren seien im Rathaus mehr als 100 neue Stellen geschaffen und mehrere Immobilien zu hohen Preisen angemietet worden. Beyer sagte, man könne nicht jedes Jahr die Ausgaben erhöhen und dann "schreien", dass Bund und Land das bezahlen sollen. Der Hilferuf der CDU sei nicht mit der SPD abgestimmt gewesen.
Am 6. Dezember ist die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dort wollen die Koalitionspartner den Haushaltsentwurf erneut besprechen.
