Durch die Änderung im kommunalen Finanzausschuss wird der Landkreis Mainz-Bingen künftig weniger Zuschüsse vom Land bekommen. Finanzstarke Kommunen wie der Kreis Mainz-Bingen bekommen weniger Geld für Projekte. Die finanzschwachen Kommunen erhalten stattdessen mehr Geld.
Um diese Finanzlücke zu schließen, hatte man sich in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen überlegt, die Kreisumlage zu erhöhen, also mehr Geld aus den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen abzuschöpfen.
Ingelheim will nicht mehr zahlen
Davon wäre dann vor allem Ingelheim betroffen. Weil der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim seinen Hauptsitz in der Stadt hat, wird auch dort der überwiegende Teil der Gewerbesteuern fällig. Die Stadt Ingelheim muss davon einen großen Teil über die Umlage an den Kreis abgeben. "Und das soll jetzt noch mehr werden“, sagt Oberbürgermeister Ralf Claus (SPD).
"Ich fühle mich mittlerweile wie gemolken."
Eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte würde für Ingelheim 16 bis 18 Millionen Euro mehr pro Jahr bedeuten, sagt Claus. Die wolle er nicht bezahlen, denn der Kreis habe noch über 100 Millionen Euro auf der hohen Kante. Dieses Geld solle erst verbraucht werden, bevor man sich Neues hole.
Binger Oberbürgermeister weigert sich ebenfalls zu zahlen
Auch die Stadt Bingen hat durch ansässige Firmen hohe Gewerbesteuereinnahmen und muss davon ebenfalls über die Kreisumlage Geld abgeben. "Das ist nicht wenig“, sagt Oberbürgermeister Thomas Feser. Das jetzt noch zu erhöhen, halte er für unverschämt.
Zuerst sollte der Kreis mal seine Rücklagen aufbrauchen. Außerdem solle sich die Verwaltung auf die per Gesetz vorgegebenen Aufgaben beschränken und sich nicht um Sachen kümmern, die sie nichts angehen und die zudem viel Geld kosten würden.
Zu viele Beschäftigte in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Beide Oberbürgermeister sind sich darin einig, dass in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu viele Menschen arbeiten. Der Personalapparat sei völlig aufgebläht, sagt Ingelheims Oberbürgermeister Claus. Und dort sollen jetzt noch einmal 40 Stellen hinzukommen. Das sei unnötig und überhaupt nicht nachvollziehbar.
Eckdaten des Haushalts Mainz-Bingen liegen noch nicht vor
Eigentlich sollte der Haushalt des Landkreis Mainz-Bingen für das kommende Jahr bereits öffentlich sein. Dann ruderte die Verwaltung aber zurück. Es seien noch ein paar Punkte ungeklärt, hieß es zur Begründung. Diese müssten noch eingehender diskutiert werden. Nach SWR-Informationen ist vor allem die Erhöhung der Kreisumlage strittig.
