Nur noch Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollte die Bundesregierung Schutz gewähren - das fordern die Landrätinnen und die Landräte aus Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung. Diesen Appell des Landkreistages an die Bundesregierung hält die Landrätin von Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), für notwendig und richtig.
Kreis Bad Kreuznach: "Keine Willkommenskultur mehr da"
In einer Stellungnahme schreibt Dickes, dass sie im Kreis Bad Kreuznach nicht nur ein massives Problem habe, Wohnungen für die Flüchtlinge zu finden. Inzwischen schwinde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es werde immer schwieriger, Ehrenamtliche für die Geflüchtetenhilfe zu begeistern.
"Die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet spürbar."
Seit einigen Wochen würden mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete zugewiesen. Die jungen Menschen bräuchten Unterbringungsformen, in denen eine gute Betreuung möglich sei. Das könne der Keis Bad Kreuznach aber nicht leisten. Auch Plätze in Kitas und Schulen gebe es nicht mehr.
Integration von Flüchtlingen im Kreis Mainz-Bingen nicht mehr möglich
Auch die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), beklagt die Zustände in ihrem Kreis. Die Unterbringung von Flüchtlingen stoße an ihre Grenzen, es gebe kaum noch Wohnungen, schreibt Schäfer in ihrer Stellungnahme. Auch die Integration der Flüchtlinge sei so nicht mehr möglich.
Es müssten dringend Integrationsprojekte gestartet werden, damit sich die Geflüchteten in die Gesellschaft eingliedern könnten. Das sollte der Bund finanzieren. Zudem unterstützt sie die Forderung des Landkreistages, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.
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Große Sorgen im Kreis Alzey-Worms
Auch der Landrat des Kreises Alzey-Worms, Heiko Sippel (SPD), macht sich ernsthafte Sorgen über die steigenden Zuweisungszahlen von Flüchtlingen. Der Wohnraum sei knapp, aber auch Kitas, Schulen und Sprachkurse seien überlastet, so Sippel.
"Die Flüchtlingssituation erfordert dringend die Unterstützung der Bundesregierung."
Auch er fordert von der Bundesregierung eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und auch finanzielle Hilfe.
Flucht unattraktiv machen
Die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), fasst es in ihrer Stellungnahme zusammen. Sie fordert eine europaweite Lösung.
"Wir brauchen eine europäische Lösung, um Menschen in deren Heimatstaaten eine Perspektive zu geben und damit die Flucht unattraktiv zu machen."
Bis sich die europäischen Staaten geeinigt hätten, brauche es kurzfristig eine nationale Lösung, so Dickes. Nur so könne der Druck von den Kommunen und damit auch von der Bevölkerung genommen werden.
