Die Besetzung der Ausschüsse wurde am Mittwoch im Mainzer Stadtrat größtenteils von der Tagesordnung genommen. Der Grund: Die kleineren Fraktionen der ÖDP und der Freien Wähler hatten sich im Vorfeld zu einer sogenannten Zählgemeinschaft zusammengetan.
Fraktionen versprechen sich Vorteile
Laut Gemeindeordnung stehen ihnen dadurch mehr Plätze in Ausschüssen zu, als wenn sie einzeln Sitze bekommen würden. Das wiederum ist den Grünen, der CDU und der SPD ein Dorn im Auge.
Strategie der Kleineren ärgert die Großen
Bei einer Zählgemeinschaft befürchten die großen Fraktionen, dass kleinere Parteien überproportional vertreten wären. Grüne, CDU und SPD fordern, dass die Besetzung der Gremien erst in der nächsten Stadtratssitzung Anfang Oktober festgelegt wird.
Wichtige Ausschüsse nicht besetzt
Dadurch sind wichtige Ausschüsse und Gremien nicht besetzt. Unter anderem betroffen sind die Ausschüsse Verkehr, Wirtschaft, Soziales und Kultur. Ebenso unbesetzt bleiben zum Beispiel die Aufsichtsratsposten im Staatstheater, bei den Mainzer Stadtwerken und der Wohnbau.
Besonders die ÖDP, die AfD und die Freien Wähler waren verärgert. Sie stimmten dagegen, dass die Posten erst bei der nächsten Stadtratssitzung besetzt werden.
Mainz könnte "Kenia-Koalition" bekommen
Seit der Kommunalwahl im Juni reicht es im Mainzer Stadtrat nicht mehr für die Ampelkoalition, die vorher in der Verantwortung war. Inzwischen verhandeln die Grünen mit der CDU und der SPD.
Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach, doch es gibt kaum noch Zweifel, dass die drei sich einigen werden. In dieser Woche hatten sie bereits eine erste gemeinsame Pressemitteilung verschickt. Darin ging es um ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt. Denn der muss in Mainz überarbeitet werden.
Die "fetten Jahre" sind vorbei Stadt Mainz muss wieder sparen - Nachtragshaushalt abgelehnt
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz nicht genehmigt. Mainz muss wieder sparen, alles wird auf den Prüfstand gestellt.
Haushalt war auch Thema im Stadtrat
Der Nachtragshaushalt der Landeshauptstadt ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde (ADD) nicht genehmigt worden. Der Nachtragshaushalt war nötig geworden, weil die Stadt in diesem Jahr mit einem Minus von 90 Millionen Euro rechnet. Grund sind fehlende Steuereinnahmen, die die Stadt zuletzt zum Beispiel vom Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech erhalten hatte. Anfang Oktober muss die Stadt jetzt einen neuen Haushalt vorlegen.
OB Haase stellte sich vor Finanzverwaltung
Das Thema sorgte im Stadtrat für eine hitzige Debatte. Während Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) der Finanzverwaltung den Rücken stärkte, forderten andere den Rücktritt von Finanzdezernent Günter Beck (Grüne). Nino Haase sagte: "Wir stehen besser da, als 2021 - eine Gefahr von Überschuldung besteht auch laut ADD nicht“. Haase betonte aber, dass die Transparenz verbessert werden müsse.
