"Es gibt Menschen in Monsheim, die sind gerade echt verzweifelt", erzählt Rainer Göb. Er gehört zu den betroffenen Hausbesitzern, die von der Gemeinde einen Gebührenbescheid erhalten haben. Die Beträge auf diesen Bescheiden sind ganz unterschiedlich hoch. Die meisten Hausbesitzer sollen nach Angaben der Gemeinde zwischen 400 und 800 Euro zahlen. Aber es gebe durchaus auch Summen von mehreren Tausend Euro.
Hausbesitzer sollen Sanierung der Bahnhofstraße mitfinanzieren
Zahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung der Bahnhofstraße, die längst fertiggestellt wurde. Etwa 700.000 Euro hatte diese Sanierung gekostet, ein Teil davon wird auf die Hausbesitzer von Monsheim umgelegt - die Höhe des zu zahlenden Betrags ist abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Es handelt sich dabei um sogenannte wiederkehrende Ausbaubeiträge.
Monsheimer Verein will wiederkehrende Ausbaubeiträge abschaffen
Etwas mehr als 800 Bescheide hat die Gemeinde verschickt - nach Angaben des Monsheimer Ortsbürgermeisters Kevin Zakostelny (SPD) wurde gegen rund 300 dieser Bescheide Einspruch eingelegt. Mittlerweile hat sich in Monsheim ein Verein gegründet: "Nein zu Straßenausbaubeiträgen". Der Vorsitzende, Rainer Göb, ist überrascht von der großen Resonanz. In der örtlichen Bäckerei habe der Verein Mitgliedsanträge ausgelegt. Sie seien in kürzester Zeit vergriffen gewesen.
Aufgrund der großen Aufregung im Ort soll es am Mittwochabend eine Informationsveranstaltung für alle in der Rheinhessenhalle in Monsheim geben. Der neu gegründete Verein will vorher vor der Halle gegen die Straßenausbaubeiträge demonstrieren.
"Wir wollen diese Ungerechtigkeit komplett abschaffen.
Das Ziel des Vereins ist es, die Landesregierung dazu zu bringen, die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Die Mitglieder denken dabei auch über eine Sammelklage nach. Wie bei Bundes- und Landesstraßen sollten Sanierungen von Gemeindestraßen über Steuergelder finanziert werden, finden die Vereinsmitglieder.
Hoher Verwaltungsaufwand durch wiederkehrende Beiträge
Unterstützung finden sie dabei bei Verbänden wie dem Steuerzahlerbund und dem Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz. Dessen Vorsitzender Helmut Weigt argumentiert, es sei ungerecht, nur die Hauseigentümer für die Sanierungen zur Kasse zu bitten. Schließlich würden die Straßen ja auch von Menschen, die zur Miete wohnen, oder von Lieferdiensten und anderen Unternehmen genutzt. Hausbesitzer dürften den Betrag jedoch nicht mal auf ihre Mieter umlegen. Zudem verursachten die Zahlungsbescheide einen riesigen Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden und häufig auch bei Gerichten, wenn Betroffene Klage einlegten.
Weitere Straßen in Monsheim müssen saniert werden
In Monsheim seien in den letzten 30 bis 40 Jahren keine Straßen umfangreich saniert worden, sagt Bürgermeister Zakostelny. Die Bahnhofstraße sei die erste seit Langem gewesen. Eigentlich habe die Gemeinde eine Liste mit zwölf weiteren Straßen, die jetzt dringend mal an der Reihe wären. Der Gemeinderat müsse nun entscheiden, wie es weitergehe. Die Gemeinde sei für die Verkehrssicherheit der Straßen zuständig. Nach den Protesten der Hauseigentümer könnte es jetzt darauf hinauslaufen, dass die Sanierungen noch weiter aufgeschoben würden. Das würde aber zur Folge haben, dass die Höchstgeschwindigkeit in den besonders kaputten Straßen aus Sicherheitsgründen deutlich reduziert werden müsste.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
