Im Juli und August flatterten bei zahlreichen Hausbesitzern in Monsheim Gebührenbescheide der Gemeinde in die Briefkästen. Es geht um sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, die viele Hausbesitzer für die Sanierung der Bahnhofsstraße zahlen sollen.
Die Beträge auf diesen Bescheiden sind ganz unterschiedlich hoch. Die meisten Hausbesitzer sollen nach Angaben der Gemeinde zwischen 400 und 800 Euro zahlen. Aber es gebe durchaus auch Summen von mehreren Tausend Euro. Seitdem gibt es viel Unruhe in dem rheinhessischen Ort. Es hat sich mittlerweile sogar ein Verein gegründet: "Nein zu Straßenausbaubeiträgen".
Infoveranstaltung sollte Wogen glätten
Die Gemeinde hatte am Mittwochabend zu einer Bürgerversammlung in die Rheinhessenhalle eingeladen. Ortsbürgermeisters Kevin Zakostelny und Verbandsbürgermeister Ralph Bothe (beide SPD) stellten sich den Fragen der Monsheimer. Dabei gab es nach Angaben von Anwesenden auch Wortgefechte, die Emotionen kochten zwischenzeitlich hoch. Zahlreiche Anwohner, darunter viele Mitglieder des neu gegründeten Vereins, verließen die Versammlung, erzählt deren Vorsitzender Rainer Göb.
Vor der Versammlung hatte der Verein zudem vor der Halle eine Demo mit etwa 150 Teilnehmenden veranstaltet. Nach Angaben von Rainer Göb wurden dabei die Politiker bei ihrer Ankunft an der Halle mit einem Trillerpfeifen-Konzert begrüßt.
Hausbesitzer sollen Sanierung der Bahnhofstraße mitfinanzieren
Bereits von zwei Jahren war die Bahnhofsstraße nach einer Komplett-Sanierung wieder für den Verkehr freigegeben worden. Etwa 700.000 Euro hatte die Sanierung gekostet, ein Teil davon wird nun auf die Hausbesitzer von Monsheim umgelegt - die Höhe des zu zahlenden Betrags ist abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Es handelt sich dabei um sogenannte wiederkehrende Ausbaubeiträge.
Monsheimer Verein will wiederkehrende Ausbaubeiträge abschaffen
Gegen diese Form der Finanzierung kämpft nun der Verein "Nein zu Straßenausbaubeiträgen". Der Vorsitzende, Rainer Göb, ist überrascht von der großen Resonanz. In der örtlichen Bäckerei habe der Verein Mitgliedsanträge ausgelegt. Sie seien in kürzester Zeit vergriffen gewesen.
"Wir wollen diese Ungerechtigkeit komplett abschaffen.
Das Ziel des Vereins ist es, die Landesregierung dazu zu bringen, die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Wie bei Bundes- und Landesstraßen sollten Sanierungen von Gemeindestraßen über Steuergelder finanziert werden, finden die Vereinsmitglieder.
Hoher Verwaltungsaufwand durch wiederkehrende Beiträge
Unterstützung finden sie dabei bei Verbänden wie dem Steuerzahlerbund und dem Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz. Dessen Vorsitzender Helmut Weigt argumentiert, es sei ungerecht, nur die Hauseigentümer für die Sanierungen zur Kasse zu bitten. Schließlich würden die Straßen ja auch von Menschen, die zur Miete wohnen, oder von Lieferdiensten und anderen Unternehmen genutzt. Hausbesitzer dürften den Betrag jedoch nicht mal auf ihre Mieter umlegen. Zudem verursachten die Zahlungsbescheide einen riesigen Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden und häufig auch bei Gerichten, wenn Betroffene Klage einlegten.
Weitere Straßen in Monsheim müssen saniert werden
In Monsheim seien in den letzten 30 bis 40 Jahren keine Straßen umfangreich saniert worden, sagt Bürgermeister Zakostelny. Die Bahnhofstraße sei die erste seit Langem gewesen. Eigentlich habe die Gemeinde eine Liste mit zwölf weiteren Straßen, die jetzt dringend mal an der Reihe wären. Der Gemeinderat müsse nun entscheiden, wie es weitergehe. Die Gemeinde sei für die Verkehrssicherheit der Straßen zuständig. Nach den Protesten der Hauseigentümer könnte es jetzt darauf hinauslaufen, dass die Sanierungen noch weiter aufgeschoben würden. Das würde aber zur Folge haben, dass die Höchstgeschwindigkeit in den besonders kaputten Straßen aus Sicherheitsgründen deutlich reduziert werden müsste.
Verwaltungsgericht soll Bescheide überprüfen
Gegen die bereits verschickten Gebührenbescheide für die Bahnhofsstraße haben rund 300 Hausbesitzer Einspruch eingelegt. Auf der Bürgerversammlung betonte Ortsbürgermeister Zakostelny, dass einzelne Einsprüche nun exemplarisch in einem Musterverfahren vor Gericht überprüft werden sollen. Auch die Gemeinde habe ein großes Interesse daran zu erfahren, ob die Bescheide rechtskräftig seien. Sollte sich herausstellen, dass das nicht so ist, würden alle ihr Geld zurück bekommen.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
