Das Rechenergebnis der Stadtverwaltung ist verblüffend: Sie hatte im vergangenen Dezember kurz vor Weihnachten von Hausbesitzern in Diedesfeld per Post mehr als das Doppelte an Straßenausbaubeiträgen verlangt als angemessen - nämlich: 2,14 Millionen Euro statt nun 1,05 Millionen Euro. Wie das sein kann, erklärte die Stadt am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung.
Neustadt verrechnet sich bei Straßenbau-Beiträgen um eine Million Euro
Demnach liegt der Fehler bei der Bauverwaltung und damit bei Baudezernent Bernhard Adams (parteilos), der sich bereits bei den Diedesfeldern entschuldigt habe. Der Berechnung hatte die Verwaltung falsche Zahlen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zugrundegelegt. Zudem hatte sie wohl zunächst für mehr und größere Flächen Geld verlangt als zulässig.
Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) sagte, dieser persönliche Fehler von Mitarbeitenden habe das Vertrauen in die korrekte Arbeitsweise der Stadtverwaltung beeinträchtigt. "Dafür möchte ich mich bei den Betroffenen entschuldigen. Wir nehmen das sehr ernst und es werden daraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Eine lückenlose, transparente Aufklärung war uns sehr wichtig."
Anlieger werden zur Kasse gebeten Aufstand wegen Straßenausbaubeiträgen: Stadt Neustadt räumt Fehler ein
Aufruhr in Neustadt-Diedesfeld: Anlieger sollen tausende Euro für die Sanierung der Weinstraße zahlen. Die Stadt lud nun die Bürger ein – und begann mit einer Entschuldigung.
Haus- und Grundstücksbesitzer in Diedesfeld bekommen neue Bescheide
Die Stadtverwaltung kündigte an, dass die Diedesfelder Grundstücksbesitzer entlang der Weinstraße Mitte April die korrigierten Bescheide bekommen. Darin soll dann genau aufgeschlüsselt sein, wie sich die Beiträge und Kosten für den Straßenausbau zusammensetzen.
Gegen die alten Bescheide hatten nach Angaben der Stadt 110 betroffene Anwohner Widerspruch eingelegt. Dieses Widerspruchsverfahren läuft automatisch weiter, wenn der Widerspruch nicht zurückgenommen wird, erklärt die Verwaltung. Wer das geforderte Geld dagegen bereits bezahlt hat, bekommt alles, was zu viel war, zurück - allerdings erst wenn er den neuen Bescheid hat.
Hintergrund: Weinstraße in Neustadt wird saniert und ausgebaut
Hintergrund ist die geplante Sanierung der Weinstraße (L 512) zwischen dem südlichen Ortseingang bis zum Ortsausgang in Richtung Hambach. Von den sechs Millionen Euro Sanierungskosten übernehme das Land 2,5 Millionen Euro. Die restlichen Kosten verteilen sich auf Stadt und ihre Gesellschaften. Einen Teil, nämlich 736.000 Euro, verteile die Stadt auf die 350 Anlieger und Grünstückseigentümer an der Weinstraße.
Die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, diese Beiträge zu erheben - und zwar für Gehsteige, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung. Dies ist unabhängig davon, ob an einem bestimmten Grundstück überhaupt ein Gehsteig verläuft oder wie breit er ist, so die Stadtverwaltung.
