Der Stadtrat in Ludwigshafen hat seinen Haushalt für 2024 verabschiedet. Die Stadt plant für das nächste Jahre mit 25,2 Millionen Euro neuen Schulden.
Größter Ausgabeposten ist der Bereich Soziales und Jugend. Hohe Kosten verursachen auch der Wiederaufbau der Hochstraße Süd und das eigene Personal der Stadtverwaltung - obwohl 400 Stellen zurzeit unbesetzt sind. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) will jetzt prüfen lassen, ob eine Klage gegen Bund und Land juristisch möglich ist. Weil die Pflichtaufgaben, die die Städte erfüllen müssen zunehmen - ohne dass es mehr Geld gebe von Bund oder Land. Steinruck sagte, so bekommt die Stadt nie einen schuldenfreien Haushalt hin. Der Schuldenberg von Ludwigshafen insgesamt bleibt damit auch im nächsten Jahr bei über einer Milliarde Euro, obwohl das Land zuletzt erst Kredite über 500 Millionen Euro übernommen hat.
Stadtrat beschließt Haushalt 2024 mit 25 Millionen Euro neuen Schulden Dauerhaft rote Zahlen: Stadt Ludwigshafen erwägt Klage gegen Bund und Land
Der Schuldenberg der Stadt Ludwigshafen wächst und wächst. Die Stadt erwägt daher nun, ob man gegen Bund und Land juristisch vorgehen kann. Denn die Aufgaben, die die Städte aufgebrummt bekämen, würden mehr und mehr - ohne dass es dafür auch genügend Geld gebe.