Ludwigshafen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) hat keine andere Wahl: Weil die Zahl illegaler Müllhaufen in der Stadt immer weiter zunimmt, werden ab dem 15. August vier Plätze in der Innenstadt per Video überwacht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, unterstützt das Pilotprojekt.
Oberbürgermeisterin Steinruck wirkt am Donnerstag resigniert, als sie sagt: "Wir wollten die Videoüberwachung eigentlich vermeiden. Aber wir sind hilflos im Kampf gegen Müllsünder. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um Täter abzuschrecken."
Die Zahl wilder Müllablagerungen nimmt massiv zu. Wir sind hilflos. Wir haben keine andere Wahl, als die Täter mit Videoüberwachung abzuschrecken.
Mehr als 4.000 illegale Müllhaufen pro Jahr
Über 4.000 illegale Müllhaufen waren es insgesamt im vergangenen Jahr in Ludwigshafen. 2024 dürfte es einen neuen Rekord geben, befürchtet Umweltdezernent Alexander Thewalt (parteilos). Darauf deuten die Zahlen aus dem ersten Halbjahr hin. "Es wird nicht nur Sperrmüll abgestellt, sondern auch Hausmüll", berichtet Thewalt. "Dadurch werden Ratten angelockt."
Datenschutzbeauftragter sorgt sich um die Gesundheit der Bürger
Dieter Kugelmann sieht durch die Rattenplage die Gesundheit der Bürger in Ludwigshafen gefährdet. Deshalb unterstützt er die Videopläne der Stadt. "Andere Städte in Rheinland-Pfalz hätten keine Zustimmung bekommen", erläutert Kugelmann. "Aber das Problem in Ludwigshafen ist so gravierend, dass es keine andere Lösung gibt."
Die Situation in Ludwigshafen ist wirklich erschreckend. Diese Dimension, die gesundheitsgefährdend ist, habe ich anderswo bisher nicht gesehen.
Drei Kameras in geparktem Auto
Drei Videokameras werden in einem alten Auto der Stadtverwaltung versteckt, das abwechselnd an vier Plätzen in der Ludwigshafener Innenstadt geparkt wird. Die Bilder werden direkt in die Stadtverwaltung überspielt und täglich ausgewertet.
Drei Jahre lang haben die Vorbereitungen gedauert: Der Datenschutzbeauftragte hat gefordert, dass unbeteiligte Passanten sowie Hauseingänge nicht zu erkennen sind. Sie müssen geschwärzt und verpixelt werden. Außerdem müssen an den Standorten des Autos Schilder auf die Videoüberwachung hinweisen.
Ludwigshafener Projekt ist einmalig
Laut dem Datenschutzbeauftragten ist das Ludwigshafener Videoprojekt gegen Müllsünder einmalig in Deutschland. Er kenne keine andere Kommune, die sowas macht, sagt Dieter Kugelmann.
Mehrere Anfragen aus anderen Städten
Beim zuständigen Amt der Stadtverwaltung sind viele Anfragen anderer Städte eingegangen, berichtet Projektleiterin Sandra Knörr. Unter anderem aus Nordrhein-Westfalen.
Allgemeine Informationen zum Thema Videoüberwachung und Datenschutz
In sechs Monaten wird das Pilotprojekt ausgewertet. Sollte die Zahl illegaler Müllablagerungen zurückgegangen sein, könnte an weiteren Plätze in Ludwigshafen per Video kontrolliert werden, meint der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte.
