Ohne gültige Passdokumente aus ihrem Herkunftsland könnten Menschen grundsätzlich nicht abgeschoben werden, heißt es in einer Erklärung des Kreises Südliche Weinstraße. Daran sei die Abschiebung des somalischen Intensivstraftäters lange gescheitert, sagte Janosch Littig, Staatssekretär im Integrationsministerium. Die Behörden in Somalia hätten sich lange geweigert, die Dokumente auszustellen.
Nach jahrelangem Hin und Her bestätigt der Kreis Südliche Weinstraße jetzt: Der Somalier hat Deutschland verlassen. Zuerst hatte die "Rheinpfalz" darüber berichtet. Der zuständigen Ausländerbehörde sei es gelungen, die Papiere zu beschaffen, sagt ein Sprecher des Integrationsministeriums.
Wie das genau gelungen ist, dazu wollen sich auf SWR-Anfrage weder Ministerium noch Landrat äußern. Sie verweisen darauf, dass Informationen zu einzelnen Abschiebungen laut Aufenthaltsgesetz geheim seien.
Die Abschiebung zu erreichen, sei umständlich gewesen, sagt Landrat Dietmar Seefeldt (CDU). "Wir als Kommunalverwaltung haben eigenständig Kontakt zu Behörden auf allen staatlichen Ebenen gesucht. Mitarbeitende sind persönlich nach Berlin gefahren."
Streit um Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen
Bei ähnlichen Verfahren wünscht er sich in Zukunft mehr Hilfe. "Die Kommunen als unterste staatliche Ebene sollten bei dem Thema Rückführung von straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen mehr Unterstützung von Land und Bund erhalten."
In Rheinland-Pfalz organisieren die Kreise und kreisfreien Städte die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Viele Kommunen fordern, dass das Land diese Aufgabe übernehmen soll. So ist es auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg geregelt.
Bürgermeister: Abschiebung war nicht die beste Lösung
Das Land möchte, dass weiter die Kommunen verantwortlich sein sollen. Allerdings könnten, so die Idee, einige wenige Städte die Aufgabe zentral für alle Kommunen übernehmen.
Dass der Somalier jetzt abgeschoben ist, sei für viele Menschen in Billigheim-Ingenheim eine Erleichterung, sagt Bürgermeister Dietmar Pfister (SPD). Seiner Ansicht nach sei das aber nicht die beste Lösung gewesen. "Mir hätte es besser gefallen, wenn der Mensch irgendwo untergebracht worden wäre, mit psychischer Betreuung. Und wenn vielleicht auch eine Integration möglich gewesen wäre."
Asylantrag war abgelehnt worden
Der 35-jährige Somalier war mit seinem Antrag auf Asyl gescheitert. In der Vergangenheit war er mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden. Unter anderem wegen Einbruchs und Sachbeschädigung. Zuletzt war er zwei Jahre wegen gefährlicher Körperverletzung in Frankenthal im Gefängnis. Neun Jahre hat er in der Südpfalz gelebt.
