Die Landesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit, den in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebrachten vorbestraften Flüchtling in einer Landesaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Die Aufsichtsbehörde ADD Trier habe den Somalier schon vor seiner Haft dem Kreis Südliche Weinstraße zugewiesen, sagte Integrationsstaatssekretär, Janosch Littig, im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags.
Das Land könne ihn daher nicht in einer Landesaufnahmeeinrichtung aufnehmen. Es bleibe nichts anderes übrig, als den 35-Jährigen weiter in der Verbandsgemeinde Landau-Land unterzubringen.
Somalier kann derzeit nicht abgeschoben werden
Außerdem könne der abgelehnte Asylbewerber aus Somalia derzeit auch nicht abgeschoben werden. Die Behörden in Somalia weigerten sich, die für Abschiebungen notwendigen Passersatzpapiere auszustellen, so Littig. 2020 hätte er abgeschoben werden können. Der Flug sei sogar schon gebucht gewesen, sagte Littig, wegen der Corona-Pandemie sei es aber nicht dazu gekommen.
Intensivtäter wird rund um die Uhr überwacht
Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Andreas Sarter, sagte, der mehrfach straffällig gewordene Mann werde engmaschig von der Polizei überwacht. Es gebe tägliche Kontrollen. Die Polizei kontaktiere den Somalier auch in seiner Unterkunft.
Flüchtling aus Somalia mehrfach vorbestraft
Der Flüchtling aus Somalia kam erstmals 2015 in Haft. Zusammen mit einem anderen hatte er einen Passanten überfallen und verletzt. Zweieinhalb Jahre saß er dafür in Haft. Nach seiner Entlassung beging er immer wieder Straftaten, wie Diebstahl und Einbruch. Zuletzt wurde er 2022 wegen schwerer Körperverletzung verurteilt und kam in die JVA Frankenthal. Die Leitung der JVA stellte ihm nach seiner Entlassung keine gute Prognose. Der Mann sei gefährlich und das Rückfall-Risiko hoch. "Er hat sich geweigert, an seiner Grundproblematik zu arbeiten. Sucht und Gewalt haben dazu geführt, dass er immer wieder straffällig wurde", sagt die Leiterin Gundi Bäßler.
Verbandsgemeinde Landau-Land fühlt sich allein gelassen
Die Verbandsgemeinde Landau-Land musste den Mann nach seiner Haftentlassung aufnehmen und unterbringen. Für Verbandsbürgermeister, Torsten Blank, SPD, ein großes Problem. Da der Mann als gefährlich gilt, hat er einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen, den Mann rund um die Uhr zu überwachen. Die Kosten muss die Kommune tragen.
