Das Kreishaus in Ludwigshafen ist in die Jahre gekommen und inzwischen auch zu klein für die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises. Eine Sanierung samt Ausbau wären am jetzigen Standort unwirtschaftlich. Deshalb hatte die Kreisverwaltung 16 alternative Standorte unter anderem in Ludwigshafen und Schifferstadt prüfen lassen, sagte Landrat Clemens Körner (CDU) dem SWR.
Schifferstadt neben Ludwigshafen als einziger Standort für Kreishaus möglich
Das Ergebnis: Der beste Standort ist laut Körner in Schifferstadt am Bahnhof auf dem ehemaligen Gelände der Bereitschaftspolizei (BePo-Gelände). Schifferstadt komme als Standort für ein neues Kreishaus infrage. Denn Voraussetzung ist, dass das Kreishaus sich in einem Oberzentrum befindet und da ist Schifferstadt im Rhein-Pfalz-Kreis die einzige Stadt, die diese Voraussetzung erfüllt, so der Landrat.
Schifferstadt will neues Stadtviertel am Bahnhof aufbauen
Ein weiterer Vorteil: Die Stadt möchte das BePo-Gelände am Bahnhof ohnehin zu einem neuen Stadtquartier entwickeln, mit Verwaltungs- und Bürogebäuden, einem Supermarkt, Geschäften, Wohnungen und sozialen Einrichtungen. Der entsprechende Entwurf des Bebauungsplans liegt aktuell noch im Rathaus aus und ist auf der Internetseite der Stadt einsehbar.
Denn für das Bauprojekt musste Schifferstadt den bestehenden Bebauungsplan ändern lassen. Beispielsweise sollen in einem Teil des neuen Quartiers Gebäude mit einer Wandhöhe bis zu 24 Meter erlaubt sein. Bürgerinnen und Bürger können die Pläne noch bis zum kommenden Freitag, den 8. September, einsehen und ihre Einwände oder Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung abgeben.
Baufirma ist Eigentümer und würde auch Kreishaus bauen
Das rund 20.000 Quadratmeter große BePo-Gelände in Schifferstadt gehört seit mehreren Jahren der Projektentwicklungs- und Baugesellschaft Heberger, die dort auch ihre Geschäftszentrale hat. Das neue Kreishaus des Rhein-Pfalz-Kreises würde auch von der Heberger-Gruppe gebaut werden, so Landrat Körner.
Geplant sei ein multifunktional nutzbares Büro- und Verwaltungsgebäude, dass durch Erd- und Sonnenenergie CO2-neutral betrieben werden könnte. Außerdem solle ein neues Parkhaus für Beschäftigte und Besucher auf der anderen Seite der Gleise entstehen, damit die Anwohner im bestehenden Wohngebiet nicht unter zusätzlichem Verkehr und zugeparkten Gehwegen leiden müssten.
Der Vorschlag: Der Kreis könnte das Verwaltungsgebäude für die Dauer von zehn Jahren mieten und habe danach die Möglichkeit, es zu kaufen, sagte Landrat Körner. Eine Entscheidung dazu, stehe aber noch aus. Und auch, was das Ganze kosten soll, ist zumindest noch nicht öffentlich.
Noch keine Zusage für Kreishaus vom Land Rheinland-Pfalz
Die Krux an der Geschichte: Damit ein Umzug überhaupt möglich wird, muss die rheinland-pfälzische Landesregierung, genauer gesagt der Ministerrat, eine gesetzliche Verordnung aus dem Jahr 1969 ändern. Darin wurde festgelegt, dass der Sitz der Kreisverwaltung Ludwigshafen ist, erklärte Landrat Körner. Die Prüfung, ob der Sitz der Kreisverwaltung geändert werden kann, ist noch nicht abgeschlossen, so die zuständige Landesbehörde ADD auf SWR-Anfrage.
Dazu heißt es weiter: "Gemäß § 3 Abs. 2 der Landkreisordnung kann der Sitz einer Kreisverwaltung geändert werden, wenn Gründe des Gemeinwohls dies gebieten." Dabei prüft die Landesbehörde auch, was das Ganze kostet und ob es wirtschaftlich ist. Der Rhein-Pfalz-Kreis hatte die Verlegung des Kreishauses nach Schifferstadt laut ADD bereits im August vor einem Jahr beim Innenministerium beantragt und dabei auch umfangreiche Gutachten vorgelegt. Auf die Bitte des Landes hin, habe der Kreis dann nochmals im vergangenen Juli weitere Informationen und Unterlagen eingereicht.
Landrat Körner: "Hochstraße Nord und Kreishauspläne nicht verstricken!"
Selbst wenn das Land dem Umzug der Kreisverwaltung nach Schifferstadt zustimmt, geht Landrat Clemens Körner davon aus, dass er gar nicht mehr im Amt sein wird, bis es soweit ist. Denn wenn alles gut laufe, werde das neue Kreishaus 2026 oder 2027 fertig sein. "Das werde ich nicht mehr erleben, weil ich im November 2025 in Pension gehe", sagte Körner dem SWR.
"Das neue Kreishaus werde ich nicht mehr in meiner Amtszeit erleben, weil ich im November 2025 in Pension gehe."
Und auch das betont der Landrat: Die Bedenken des Kreises wegen des Abrisses der maroden Hochstraße Nord in Ludwigshafen, die direkt neben dem Kreishaus liegt, und der anschließenden Bauarbeiten haben nichts mit den Neubauplänen zu tun. Hier gehe es einzig und allein um Fragen des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten der Kreisverwaltung, etwa darum, dass die Lärmgrenzwerte zwar einen Meter vor den Fenstern eingehalten würden, allerdings nur solange diese geschlossen seien. Wie das Kreishaus in Ludwigshafen künftig genutzt werden könnte, falls die Kreisverwaltung nach Schifferstadt umzieht, darüber führe der Kreis bereits Gespräche mit der Stadt Ludwigshafen und mit dem Land.
